Belgische Behörden stufen den Samidoun-Chef, der das Hamas-Massaker in Israel gepriesen hat, als »Hassprediger« ein.
Yossi Lempkowicz
Die belgische Generalkommission für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) hat laut belgischen Medien den Flüchtlingsstatus von Mohammed Khatib, dem Koordinator des Samidoun-Netzwerks für Europa, widerrufen. Die Einwanderungsbehörde habe im vergangenen Jahr die Aufhebung des Status von Mohammed Khatib beantragt, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Khatib hält sich seit 2015 in Belgien auf.
Laut der Tageszeitung Le Soir wird Khatib, der palästinensischer Herkunft ist, von der Koordinierungs- und Analysestelle für Bedrohungen (OCAM) als »Hassprediger« geführt. Er will gegen die Entscheidung der CGRA Berufung einlegen.
Die Regierung hat Samidoun wiederholt als eine der Organisationen genannt, die unter den neuen Maßnahmen gegen radikale und extremistische Organisationen, die von Innenminister Bernard Quintin vorgeschlagen wurden, verboten werden könnten. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf vor der Parlamentspause verabschiedet und Samidoun letzten Monat in ihr offizielles Register zur Verfolgung von Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung aufgenommen.
Der belgische Abgeordnete Michael Freilich, der auch als Sonderbeauftragter für interkulturellen Dialog und Holocaust-Gedenken bei der European Jewish Association (EJA) fungiert, begrüßte die Entscheidung: »Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer den Mord an jungen Festivalbesuchern verherrlicht und als Widerstand bezeichnet, hat in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz. Dieser Mann rechtfertigt offen Terrorismus und bezeichnet die Ermordung von Zivilisten als legitim. Ich begrüße es, dass die belgischen Behörden ein klares Signal senden: Keine Toleranz mehr für Hassprediger.«
Terrorunterstützung
Mohammed Khatib hat das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels als »normale Reaktion einer unter Kolonialismus lebenden Bevölkerung« bezeichnet. Nur einen Tag nachdem Hamas-Terroristen am 7. Oktober mit Gleitschirmen auf das Nova-Musikfestival in der Nähe des Kibbuz Re’im eingefallen waren und Hunderte junger Menschen getötet, verstümmelt und entführt hatten, veröffentlichte Samidoun ein feierliches Bild, das einen Gleitschirm mit dem Slogan »Vom Fluss bis zum Meer« zeigte. Das Bild wurde weltweit als Lobpreisung des Massakers interpretiert.
In einer Rede in Brüssel im Jahr 2022 sagte Khatib, nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa müssten erobert werden, weil diese Nationen »auf dem Rücken der indigenen Bevölkerung und der schwarzen Bevölkerung existieren«. »Das war kein Fehler oder eine Nuance. Das war eine kalkulierte Verherrlichung des Terrors, die am Tag nach dem Massaker gepostet wurde«, so Freilich. »Während die Leichen noch gezählt wurden, feierte Samidoun die Mörder als Helden.«
Samidoun wurde in Deutschland bereits wegen Verherrlichung des Terrorismus und Verbreitung von Antisemitismus verboten. Die Vereinigten Staaten und Kanada sanktionierten die Organisation 2024 als Tarnorganisation für Spendensammlungen und Propaganda zugunsten der Terrororganisation PFLP. In den Niederlanden verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, Samidoun offiziell als terroristische Organisation einzustufen. Im Oktober wurde Khatib wegen seiner Mitgliedschaft bei Samidoun die Einreise in die Niederlande verboten, was zur Absage einer geplanten Rede an einer niederländischen Universität führte.
»Wenn unsere Verbündeten Samidoun wegen Terrorismusunterstützung verbieten oder sanktionieren, darf Belgien kein blinder Fleck in Europa bleiben«, sagte Freilich.
Wie bereits erwähnt, hat Khatib angekündigt, gegen die Aufhebung seines Flüchtlingsstatus Berufung einzulegen. Er behält auch die Anerkennung als Flüchtling durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser (UNRWA) gemäß internationalem Recht, was eine rasche Abschiebung erschweren könnte.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
