Dieser Schritt folgt auf ein Treffen von dreißig Regierungen, darunter jene der Vereinigten Staaten, um den illegalen Aktivitäten der Hisbollah entgegenzuwirken.
David Isaac
Die libanesische Zentralbank hat Banken und Finanzinstituten laut einem Rundschreiben vom 14. Juli die Durchführung von Transaktionen mit Al-Qard Al-Hasan, einem mit der Terrororganisation Hisbollah verbundenen Finanzunternehmen, untersagt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die relative Schwäche der Hisbollah nach den schwerwiegenden Schlägen durch Israel im Herbst 2024 wider und folgt auf Sanktionen des US-Finanzministeriums Anfang dieses Monats gegen sieben Hisbollah-Mitglieder wegen ihrer Rolle bei der Bank.
Al-Qard Al-Hasan wurde Anfang der 1980er Jahre gegründet und gilt als finanzielles Rückgrat des Hisbollah-Parallelstaates im Libanon. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der am 27. September 2024 bei einem israelischen Angriff getötet wurde, war der oberste Entscheidungsträger der Bank, die rund 300.000 Menschen betreuen soll.
Das amerikanische Finanzministerium verhängte 2007 Sanktionen gegen Al-Qard Al-Hasan und bezeichnete sie damals als »das finanzielle Rückgrat der Hisbollah, der Hamas und des PIJ«, des Palästinensischen Islamischer Dschihads. Saudi-Arabien stufte die Bank 2021 als terroristische Organisation ein; Israel folgte im Oktober 2024, als es das Finanzinstitut in seine Liste terroristischer Organisationen aufnahm und im selben Monat mehrere ihrer Filialen bei Luftangriffen zerstörte.
Hindernis für Bankreformen
»Es ist sehr gut, dass die libanesische Zentralbank gegen Al-Qard Al-Hasan vorgeht«, befürwortet der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des US-Verteidigungs- und Außenministeriums Haig Melkessetian, der libanesische Banken und deren Verbindungen zur Terrorfinanzierung untersucht hat, diesen Schritt gegenüber Jewish News Syndicate. Die Maßnahme wurde wahrscheinlich durch eine große Konferenz der Law Enforcement Coordination Group (LECG) ausgelöst, die am 9. und 10. Juli stattfand und an der Vertreter aus etwa dreißig Ländern teilnahmen. Die LECG wurde 2014 von den Vereinigten Staaten und Europol gegründet, um die internationale Koordination gegen die Hisbollah zu stärken.
Die Gruppe warnte, die »prekäre finanzielle Lage« der Hisbollah werde wahrscheinlich zu verstärkten Bemühungen um Geldbeschaffung in der westlichen Hemisphäre, Afrika und in anderen Regionen führen. In einer Pressemitteilung des amerikanischen Außenministeriums hieß es, die Konferenzteilnehmer hätten die jüngsten Maßnahmen der libanesischen Regierung zur »Bekämpfung der Finanzmechanismen und kriminellen Machenschaften der Hisbollah« hervorgehoben.
Melkessetian betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und verwies auf den libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der dieses Amt seit 1992 innehat, als nächste Schlüsselfigur, gegen die Sanktionen verhängt werden sollten. Er bezeichnete Berri als »letzten Überrest« der tief verwurzelten Korruption, die der Libanon nun offenbar hinter sich lassen will. »Um das Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah wirklich zu zerschlagen, muss das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Berri verhängen. Er ist das Hindernis für Bankreformen im Libanon.«
Berri präsentiert sich als Freund der USA und Europas, aber zugleich versucht er, die Bemühungen des Libanons zur Bekämpfung der Finanzkorruption zu behindern, indem er seine eigenen Verbündeten in Schlüsselpositionen der Zentralbank unterbringt. Melkessetian erklärte, Berris Ziel sei es, die Reforminitiativen des im März ernannten neuen Gouverneurs der Bank Karim Souaid zu untergraben. »Er will seine eigenen Leute einsetzen, damit sie vertuschen können, was er jahrelang falsch gemacht hat. Das ist so, als würde die Mafia einen korrupten Polizisten mit einer FBI-Ermittlung beauftragen.«
Laut Melkessetian müssten auch andere Institutionen sanktioniert werden, wobei er insbesondere die Middle East & Africa Bank (MEAB) hervorhob. Als fünfzehngrößte Bank des Libanons gemessen an den Einlagen ist es der MEAB bislang gelungen, sich den Sanktionen zu entziehen. Dabei habe sie eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die nicht direkt mit dem internationalen Bankensystem verbundene Al-Qard Al-Hasan bei der Umgehung der Sanktionen behilflich zu sein: Die MEAB habe Al-Qard Al-Hasan gemeinsam mit anderen Institutionen indirekten Zugang zu diesem System verschafft.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
