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Beirut-Explosion: Ermittler erhebt Anklage gegen Ex-Premier 

Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der Explosion im Hafen von Beirut
Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der Explosion im Hafen (© Imago Images / NurPhoto) von Beirut

Das Ermittlungsverfahren wurde in der Vergangenheit immer wieder von der Politik behindert und ist seit Anfang 2022 ausgesetzt, eine Rechtsmeinung, der sich der Chefermittler nicht anschließt.

Der Richter, der die Explosion im Beiruter Hafen im Jahr 2020 untersucht, hat den obersten Staatsanwalt des Libanon, den damaligen Premierminister und weitere hochrangige Beamte angeklagt, wie aus Justizquellen und Gerichtsvorladungen hervorgeht. Richter Tarek Bitar nahm die Ermittlungen Anfang der Woche unerwartet wieder auf, nachdem sie mehr als ein Jahr lang durch politischen Widerstand und Klagen von Spitzenbeamten, die er befragen wollte, lahmgelegt worden waren. 

Die Explosion am 4. August 2020 wurde durch Hunderte von Tonnen Ammoniumnitrat verursacht, die seit ihrer Entladung im Jahr 2013 unter schlechten Bedingungen im Hafen gelagert worden waren, wofür bislang wurde noch kein hoher Beamter zur Rechenschaft gezogen wurde. Nun hat Bitar hat den ehemalgien Premierminister Hassan Diab und frühere Minister wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt, wie aus Vorladungen hervorgeht, über die Reuters am Dienstag berichtete.

Außerdem hat er Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat, den Chef des libanesischen Inlandsgeheimdienstes, Generalmajor Abbas Ibrahim, den ehemaligen Armeekommandeur Jean Kahwaji sowie weitere derzeitige und ehemalige Sicherheits- und Justizbeamte angeklagt, wie ebenfalls aus Gerichtsquellen hervorgeht. Während der genaue Anklagepunkt vorerst unklar blieb, hieß es auch einer Justizquelle, Bitar sei im Zuge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, Oweidat habe im Hinblick auf das Ammoniumnitrat nicht verantwortungsvoll gehandelt.

Alle von Bitar angeklagten Personen hatten zu jegliches Fehlverhalten ihrerseits abgestritten. Oweidat schickte Bitar noch am Dienstag ein offizielles Schreiben, in dem er ihm mitteilte, die Ermittlungen seien weiterhin ausgesetzt und es sei noch keine offizielle Entscheidung darüber getroffen worden sei, ob er diese fortsetzen könne.

Verfahren seit 2022 ausgesetzt

Bitars frühere Bemühungen, hochrangige Beamte zu der Explosion zu befragen, die 220 Menschen das Leben kostet und Teile von Beirut zerstörte, wurde auch von der vom Iran unterstützten Hisbollah behindert. So hat die Terrorgruppe hat eine Kampagne gegen Bitar geführt, als er versuchte, ihre Verbündeten zu befragen. Hisbollah-Führer Sayyed Hassan Nasrallah forderte im Jahr 2021 wiederholt Bitars Ablösung.

Die Ermittlungen wurden Anfang 2022 durch den Rücktritt von Richtern gelähmt, die über diverse derartige Beschwerden gegen Bitar zu entscheiden hatten, bevor er seine Arbeit fortsetzen kann. Bislang haben die Behörden keine neuen Richter ernennt, sodass das Gericht die Prüfung der Beschwerden noch nicht wieder aufnehmen konnte.

Bitar traf letzte Woche mit französischen Richtern zusammen, die Beirut im Rahmen der französischen Ermittlungen zu der Explosion besuchten, bei der auch zwei Franzosen ums Leben kamen. Dabei konnte er ihnen keine Dokumente zur Verfügung stellen, da die Ermittlungen eingefroren sind. Seine Arbeit nahm er allerdings auf der Grundlage einer Rechtsauslegung wieder auf, in der die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens angefochten worden waren, hieß es nun.

Hassan Diab war im Januar 2020 Premierminister geworden, trat aber weniger als eine Woche nach der Explosion zurück. Bitars Vorgänger klagte ihn und weitere Beamte wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den Chemikalien an, aber auch dieser Richter wurde 2021 im Zuge politischer Einmischung in die Angelegenheit abgesetzt.

Nach Angaben aus Justizkreisen hat Bitar für Februar Verhöre mit fünfzehn Personen angesetzt. Rechtsexperten und Angehörige von Opfern erwarten jedoch, dass er weiterhin auf Widerstand stoßen wird. Nizar Saghieh von der Nichtregierungsorganisation Legal Agenda sagte, Beamte könnten versuchen, die Rechtmäßigkeit von Bitars Wiederaufnahme des Verfahrens anzufechten, während die Justiz oder die Sicherheitskräfte sich weigern könnten, die Verfahrensschritte für die Zustellung der Anklagen durchzuführen.

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