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Sicherheit und Souveränität: Zur begrenzten Öffnung des Rafah-Grenzübergangs

Anfang Februar wurde der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza teilweise wieder geöffnet
Anfang Februar wurde der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza teilweise wieder geöffnet (© Imago Images / Anadolu Agency)

Anfang Februar wurde der seit Mai 2024 geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unter strengen Sicherheitsbedingungen wieder eröffnet.

Die teilweise Wiederöffnung des Rafah-Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten Anfang Februar 2026 markiert einen seltenen Moment relativer »Normalität« im zweijährigen Konflikt zwischen Israel und der in der Küstenenklave herrschenden Hamas.

Seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrorgruppe einen groß angelegten Angriff auf Israel durchführte, besteht in weiten Teilen des Gazastreifens ein Zustand massiver militärischer Auseinandersetzung und humanitärer Krise. Die israelische Regierung begründet ihre Sicherheitsstrategie seitdem ausdrücklich mit der Notwendigkeit, solche Angriffsszenarien künftig zu verhindern. Als Phase des Waffenstillstands wird der Grenzübergang nicht einfach »geöffnet«, sondern dieser Vorgang unterliegt der politischen Steuerung und sicherheitstechnischen Kontrolle.

Kontrollierte Öffnung

Seit dem Angriff am 7. Oktober 2023 ist die israelische Sicherheitsdoktrin stark von der Vorstellung geprägt, dass ein unkontrollierter Zugang aus Gaza eine erneute militärische Bedrohung darstellen würde. Diese Perspektive prägt bis heute die Grenzpolitik: Israel zieht Konsens und Legitimation internationaler Akteure heran, um Transparenz zu wahren, behält aber zugleich die operative Kontrolle über jeden Grenzübertritt. Sicherheitsprüfungen und Identitätschecks werden von israelischen Stellen durchgeführt, teils mit technologischer Unterstützung, bevor Personen das Gebiet verlassen oder betreten dürfen. Es wird dabei vor allem kontrolliert, ob bei etwaigen Personen irgendwelche Verbindungen zu Terrorgruppierungen bestehen

Am 2. Februar 2026 wurde der Übergang Rafah erstmals seit Mai 2024 wieder für einen begrenzten Personenverkehr geöffnet. Die israelische Militärkoordinationsstelle COGAT erklärte, dass nur Fußgänger nach vorheriger israelischer Sicherheitsfreigabe und unter enger Abstimmung mit Ägypten passieren dürfen, während Gütertransporte weiterhin stark eingeschränkt bleiben. Laut diesen Angaben erlaubt Israel täglich nur einen kleinen Durchgang von ungefähr fünfzig Personen in jede Richtung, wobei die Priorität auf medizinischen Evakuierungen und familiären Zusammenführungen liegt.

Diese Öffnung findet im Rahmen des US-vermittelten Waffenstillstandsabkommens statt, das im Oktober 2025 in Kraft trat. Teil dieses Plans ist nicht nur die Einstellung größerer Kampfhandlungen, sondern auch der Beginn einer schrittweisen Wiederaufnahme von Zivilbewegungen und humanitären Aktivitäten unter israelischer Sicherheitskontrolle.

Regionale und internationale Akteure

Auch externe Akteure spielen eine Rolle: Ägypten hat Interesse daran, seine Nordgrenze zu sichern und eine unkontrollierte Flüchtlingsbewegung zu vermeiden, während die Europäische Union als Beobachter und technischer Partner in den Ablauf eingebunden wird, ohne eigenständige Entscheidungsbefugnisse über Sicherheitsfreigaben zu besitzen.

Obwohl der Grenzübergang geöffnet wurde, bleibt die Souveränität der palästinensischen Seite über Bewegungsrechte stark eingeschränkt. Es handelt sich nicht um eine freie Öffnung im klassischen Sinne, sondern um eine schrittweise, sicherheitstechnisch modulierte Aufhebung von Beschränkungen, die nur bestimmten Gruppen unter Bedingungen erlaubt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass die Entscheidung darüber, wer den Gazastreifen verlässt oder betritt, weiterhin von externen politischen und militärischen Akteuren – vor allem Israel – getroffen wird.

Die begrenzte Wiederöffnung des Rafah-Übergangs ist nicht nur ein logistisches Ereignis, sondern auch ein politisches Signal: Sicherheitspolitische Überlegungen dominieren nach wie vor die Machtverhältnisse in und um Gaza, selbst in Phasen relativer Ruhe im Konflikt, damit sich so der 7.Oktober nicht wiederholen kann.

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