BDS und Polens Holocaustgesetz: Lehrstunde in Sachen EU-Inkosequenz

Anna Gomez (l.) und Omar Barghouti (r.)

„Eine vom stellvertretenden Außenminister Bartosz Cichocki angeführte polnische Delegation befindet sich zur Zeit in Israel. Dort bemüht sie sich um eine Übereinkunft mit Blick auf den Wortlaut des umstrittenen polnischen Holocaustgesetzes, das zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern geführt hat. (…) Ebenfalls am Mittwoch hielt der Anführer der BDS-Bewegung Omar Barghouti eine Rede im Europaparlament. Er war von der sozialistischen portugiesischen Europaabgeordneten Anna Gomes eingeladen worden. (Allerdings distanzierte sich die sozialistische Fraktion von der Veranstaltung und bestand auf der Entfernung ihres Logos von allen damit verbundenen Materialien.) Worin besteht der Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen? Auf den ersten Blick ist kaum einer zu erkennen. Gucken wir also etwas genauer hin. (…)

Man kann der polnischen Regierung einiges nachsagen (und das habe ich auch getan). Immerhin besitzt sie aber den Anstand, Rat einzuholen und sich um die Behebung des Schadens zu bemühen. Ganz anders steht es mit der EU, die in einer ihrer Institutionen jemandem eine Plattform bietet, der das Judentum denunziert, indem er behauptet, es rechtfertige Massaker und Völkermord, der die Pogrome in den arabischen Ländern leugnet, die Zweitstaatenlösung ablehnt und erklärt, jeder Palästinenser, der den jüdischen Staat akzeptiere, sei ein ‚Verräter’. Dies sind verabscheuungswürdige Ansichten – ebenso verabscheuungswürdig wie das, was Polen vorgeschlagen hat. Doch soll es durch die Redefreiheit gerechtfertigt sein. Verstehen sie das? Ich auch nicht.“ (Alex Benjamin: „BDS and the Polish Holocaust law: A lesson in EU inconsistency“)

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