Von Stefan Frank
Israelische Juden, die jenseits der ehemaligen Waffenstillstandslinie leben, an der Israel im Krieg von 1948 den Vormarsch der jordanischen Truppen stoppte, dürfen ab sofort wieder auf Airbnb ihre Wohnungen für Urlauber anbieten. Das teilte Airbnb am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Das Unternehmen stellt seinen Sinneswandel in einen Zusammenhang mit den juristischen Klagen, die „Gastgeber, potenzielle Gastgeber und Gäste“ gegen Airbnb angestrengt hätten, die „an der kürzlich vom Unternehmen verkündeten Politik im Hinblick auf Einträge in umstrittenen Gebieten“ Anstoß genommen haben. Mit diesen Klägern sei ein Vergleich erzielt worden, so Airbnb:
„Gemäß den Bestimmungen des Vergleichs wird Airbnb Einträge aus der Westbank nicht mehr länger von der Plattform entfernen. Wir verstehen die Komplexität der Angelegenheit, die wir in unserer letzten Richtlinienankündigung angesprochen haben, und wir werden weiterhin Einträge aus der gesamten Westbank gestatten“.
Die Gewinne aus dieser Vermittlertätigkeit werde Airbnb an gemeinnützige Organisationen spenden, die „in verschiedenen Teilen der Welt humanitäre Arbeit verrichten“, heißt es weiter. Ebenso werde das Unternehmen auch in „Südossetien und Abchasien“ (Regionen Georgiens, die Russland im Kaukasuskrieg 2008 besetzt hat) verfahren. Airbnb habe sich „immer gegen die BDS-Bewegung gestellt“, heißt es in der Presseerklärung, „nie Israel, israelische Unternehmen oder die mehr als 20.000 israelischen Gastgeber boykottiert, die auf der Airbnb-Plattform aktiv sind“, sondern „immer versucht, Menschen zusammenzubringen“, und werde das auch weiterhin tun. Airbnb erkenne an, „dass es viele umstrittene Territorien überall auf der Welt gibt“. Das Unternehmen wolle diese untersuchen, und wenn es feststelle, „dass Wohnungen – der Kern unseres Geschäfts – im Mittelpunkt von akuten Spannungen stehen“, werde es „dieselbe Herangehensweise wählen, Einträge zu erlauben und die Gewinne, die Airbnb aus Gastgebertätigkeit in der Region schöpft, an gemeinnützige Organisationen spenden …“
Airbnb war im November unter massive Kritik geraten, als das Unternehmen einer konzertierten Kampagne nachgegeben und erklärt hatte, es sei „zu dem Schluss gelangt, dass wir Unterkünfte in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die eine entscheidende Rolle im Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern spielen, nicht weiter anbieten sollten“. Die Heuchelei und der antisemitische Charakter der Entscheidung waren offensichtlich: Weder waren andere umstrittene oder besetzte Gebiete der Welt betroffen (etwa das von der Türkei besetzte Nordzypern) noch arabische Gastgeber in derselben Region.
Neben einer Reihe antiisraelischer Lobbygruppen, die allein dank großzügiger Finanzierung durch EU Weltpolitik betreiben, hatten sich der Kampagne zum Tourismusboykott – die sich auch gegen andere Plattformen wie Booking.com und TripAdvisor richtet – auch die weltweit tätigen Organisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) angeschlossen, deren erklärte Mission doch eigentlich der Schutz von Menschenrechten sein soll. Werden in den Unterkünften, die nach dem Willen von AI und HRW boykottiert werden sollen, vielleicht Kinder zur Prostitution gezwungen oder für Waisenhaustourismus missbraucht? Nichts dergleichen. Die Verbrechen, um die es geht, schildert Amnesty International so:
„In Souvenirläden und Besucherzentren an touristischen Orten in den besetzten palästinensischen Gebieten werden Produkte verkauft, die von israelischen Siedlern angebaut und hergestellt werden, wie Wein, Olivenöl, Kunsthandwerk und Kosmetik. Touristen, die diese Attraktionen besuchen und Geld in den Restaurants und anderen Orten ausgeben, tragen direkt zum Erhalt und Wachstum der Siedlungen bei, da die Unternehmen im Besitz von Siedlern sind oder von ihnen verwaltet werden.“
AI & Co. geht es, wie Alex Feuerherdt gezeigt hat, darum, dass etwa im Rahmen touristischer Führungen der jüdische Bezug zu den jeweiligen Orten und Stätten betont wird. Dieser soll nach dem Willen der Boykotteure geleugnet werden.
Airbnb, das für seine Geschäftstätigkeit auf gute Beziehungen mit den jeweiligen Behörden in aller Welt angewiesen ist, war zunächst vor der Medienmacht der Anti-Israel-Lobby eingeknickt. Doch auch die weltweite Gegenbewegung, die Anti-Boykott-Bewegung, wird immer stärker, vor allem in den USA. „Das Handeln von Airbnb trägt leider zu der wachsenden Welle des Antisemitismus bei, die wir überall auf der Welt sehen“, sagte Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) und fügte hinzu:
„Sie haben dem Druck der Anti-Israel-Boykott-Bewegung nachgegeben, die mit ihren Kampagnen Unwahrheiten gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt verbreiten. Diese Art von Verfolgung hat in einer Gesellschaft keinen Platz und muss aufhören. Airbnb sollte seine Entscheidung revidieren, und ich werde mit meinen Kollegen daran arbeiten, den Antisemitismus hier und im Ausland zu bekämpfen.“
Floridas neuer Gouverneur Ron DeSantis sagte, er erwäge Strafmaßnahmen gegen Airbnb:
„Die Entscheidung von Airbnb, Juden auszusondern, die in Judäa und Samaria leben, ist widerlich und wird zu nachteiligen Konsequenzen für das Unternehmen führen. Ich überprüfe derzeit Floridas Anti-BDS-Gesetze und werde Floridas Beziehung zu Airbnb neu bewerten, um festzustellen, was ich als Gouverneur tun kann, um dieser nicht durchdachten Politik etwas entgegenzusetzen.“
Unter seiner Verwaltung, so DeSantis weiter, „wird Florida fest an der Seite Israels stehen und wir werden nicht wohlwollend auf jene blicken, die sich mit der BDS-Bewegung verbünden“.
In Texas setzte der Finanzaufseher Glenn Hegar die Firma Airbnb am 1. März auf eine schwarze Liste von Unternehmen, die Israel boykottieren. Die Liste ist öffentlich, und der Staat Texas ist laut einem seit zwei Jahren geltenden Gesetz gehalten, zu solchen Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Firmen, die auf die Liste gesetzt werden, haben 90 Tage Zeit, um nachzuweisen, dass sie Israel und Israelis nicht diskriminieren. Auf Bundesebene wurde ein ähnliches Anti-BDS-Gesetz im Februar vom Senat verabschiedet und liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Beratung vor.
Für die Israelboykottbewegung BDS – die vor allem vom „Rat der nationalen und islamischen Kräfte in Palästina“ gesteuert wird, dem u.a. die Terrororganisationen Fatah, Hamas, Islamischer Dschihad und die PFLP angehören – ist die Entscheidung von Airbnb ein schwerer Schlag. Denn ihre „Erfolge“ bestehen in der Regel nur darin, dass irgendwelche Gewerkschaften oder Studentenverbände Resolutionen verabschieden. Zudem gelingt es immer wieder mal, Musiker oder Sportler durch Drohungen und Einschüchterungen davon abzubringen, in Israel aufzutreten bzw. an Veranstaltungen teilzunehmen. Dadurch sollen Israelis und Juden stigmatisiert und zu Unberührbaren gemacht werden.
Der vermeintliche „Wirtschaftsboykott“ gegen Israel dient allein der Propaganda, der ökonomische Schaden ist nicht existent. Die Boykottpropagandisten denken nicht im Traum daran, zum Boykott israelischer Technologie in Produkten von Firmen wie Apple, Google oder Intel aufzurufen, sondern benutzen selbst öffentlich solche Produkte. Um in Abwesenheit jeglichen echten Boykotts trotzdem Boykottstimmung aufkommen zu lassen, konzentrieren sich die Aktivisten in ihrer Propaganda auf einige wenige bekannte Firmen, deren Produkte oder Dienstleistungen entweder ohnehin nicht für den privaten Konsum bestimmt sind (wie etwa Baumaschinen von Caterpillar) oder die sich leicht umgehen lassen.
Für dieses Jahr war eine konzertierte Aktion gegen Booking.com, TripAdvisor und Puma geplant. Dass der Sportausrüster Puma gewählt wurde, dessen Verbrechen darin besteht, Trikots und Schuhe für die israelische Fußballnationalmannschaft zu liefern, zeigt, dass sich die Kampagne keineswegs gegen die „Besatzung“ (von Gebieten, die Israel im Junikrieg 1967 erobert hat) richtet, sondern gegen Israels Existenz.
Die jetzige Wende von Airbnb nimmt den Aktivisten den Wind aus den Segeln, schließlich hatten sie diesen Coup bereits auf der Habenseite verbucht. Das stürzt sie überdies in das Dilemma, dass alles, was sie nun propagandistisch gegen Airbnb unternehmen könnten, an ihr Scheitern und ihre Schwäche erinnert. Eine Sprecherin der amerikanischen Anti-Israel-Gruppe Jewish Voice for Peace jammerte am Dienstag, das „Nichteinhalten der Verpflichtung“ sei „ein Betrug an all jenen“, „die die Entscheidung von Airbnb im November 2018 bejubelt haben“. Die Fanatiker merken, dass sie sich in ihrem Eifer zu früh gefreut hatten. 400 palästinensische SodaStream-Angestellte arbeitslos gemacht zu haben, bleibt also auch weiterhin der einzig greifbare „Erfolg“ der Boykotteure.
