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BDS-Chefdemagoge droht Vereinigten Arabischen Emiraten

Der BDS-Chefdemagoge Barghouti fordert den Boykott der VAE, weil diese Frieden mit Israel geschlossen haben
Der BDS-Chefdemagoge Barghouti fordert den Boykott der VAE, weil diese Frieden mit Israel geschlossen haben (© Imago Images / Belga)

Omar Barghouti bezichtigt die Vereinigten Arabischen Emirate des „Verrats an der palästinensischen Sache“ und fordert zum Boykott ihrer größten Bank auf.

Die antisemitische Kampagne, die darauf zielt, Israel durch einen Boykott zu zerstören („BDS“), ist kalt erwischt worden von den Friedensverträgen, die die Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman mit Israel geschlossen haben. Um zu verhindern, dass in der Region der Frieden ausbricht, hat ihr Chefdemagoge Omar Barghouti – der oft fälschlich als „Mitgründer der Boykottbewegung“ bezeichnet wird – nun in einer Videobotschaft einer Bank aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gedroht. Barghouti drohte – das ist wohl keine Überraschung – mit Boykott.

Warnung an die Emirate

Sein Kommentar wurde über einen YouTube-Kanal verbreitet, der sich hochtrabend Bahraini Society Against Normalization nennt (eine Website scheint diese Gesellschaft nicht zu haben). Die auf den Nahen Osten spezialisierte amerikanische Medienbeobachtungsgruppe MEMRI hat den Aufruf aus dem Arabischen ins Englische übersetzt und auf ihrer Website veröffentlicht.

„Mit Hilfe unserer Freunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain und überall beobachten wir die arabischen Unternehmen, die Normalisierung mit Israel betreiben“, sagte der in Katar geborene Barghouti, der in Tel Aviv Philosophie studiert hat.

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„Wir beobachten diese Unternehmen und haben die klare Haltung der arabischen – nicht nur der aus Palästina – Zivilgesellschaft veröffentlicht, indem wir den Boykott jedes Unternehmens und jeder Einrichtung fordern, die sich an der Umsetzung der Vereinbarungen der Schande und des Verrats an der palästinensischen Sache beteiligen, beginnend mit der First Abu Dhabi Bank.“

Die First Abu Dhabi Bank ist das größte Kreditinstitut der Vereinigten Arabischen Emirate. Ihr Vergehen? „Sie hat einen Dialog mit Bank Leumi und Bank Hapoalim begonnen“, so Barghouti. Dies seien „zwei israelischen Banken“, die „Verbrechen“ verübt hätten und „auch auf der UN-Liste von Unternehmen stehen, die mit der Besatzung kollaborieren“.

Barghouti fügte hinzu, die Bank aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sei „gewarnt“ worden, „dass wir einen Boykott fordern werden, wenn sie einen Deal mit einem israelischen Partner abschließt“. Er gab zu, dass es „nicht einfach“ sei, „eine Bank dieser Größenordnung zu boykottieren“. Die First Abu Dhabi Bank solle jedoch „wissen“, „dass wir die Macht haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ihren Ruf und ihren Markt zu schädigen“, die Bank solle „die BDS-Bewegung nicht unterschätzen“.

Diese habe bereits „große Unternehmen in die Knie gezwungen“ und „große internationale Banken erfolgreich unter Druck gesetzt“. Werde die First Abu Dhabi Bank tatsächlich mit einer israelischen Bank zusammenarbeiten, werde er zum „Boykott“ aufrufen, so Barghouti.

Die „Erfolge“ der BDS-Bewegung

Wie solche Boykotterfolge auf dem Finanzparkett zustande kommen, habe ich vor zehn Jahren einmal mitbekommen. 2010 betrieben die beiden deutschen Anti-Israel-Organisationen Pax Christi und IPPNW eine Kampagne (im Rahmen ihrer Möglichkeiten, also kaum sichtbar), mit der sie die Deutsche Bank aufforderten, ein vermeintliches Investment beim israelischen Drohnenhersteller Elbit zu beenden.

Auf dieses waren sie in einer Pflichtveröffentlichung des Kreditinstituts gestoßen. Es ging um 50.000 Aktien im Wert von etwa 1,5 Millionen Euro. Als der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, auf der Hauptversammlung im Mai 2010 die Frage verneinte, ob die Deutsche Bank an Elbit beteiligt sei, verbuchten die Boykotteure das prompt als „Erfolg von BDS“.

Ein Pressesprecher der Deutschen Bank hingegen erklärte mir auf Nachfrage, die Deutsche Bank habe die betreffenden Wertpapiere für einen Kunden gehalten. Sie habe selbst nie Elbit-Aktien besessen – und von einem „Boykott“ könne überhaupt keine Rede sein. Noch heute verzeichnet „BDS“ die Zeitungsente unter ihren „Erfolgen“.

„Palästina neben Palästina“

Zurück zu den Friedensverträgen. Kurz nach deren Bekanntwerden gab Barghoutis Boykottwebsite eine wütende Erklärung ab:

„Die Diktatoren der VAE und Bahrains verkauften das palästinensische Volk und ignorieren ihre eigenen Bürger für ihre kriegerischen und kapitalistischen Interessen. Ihre Geschäfte mit Trump und Netanjahu werden nur den anhaltenden Landdiebstahl durch Apartheid-Israel, die ethnische Säuberung und die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Ghetto des Gazastreifens eskalieren lassen.“

Statt Frieden fordern Barghouti und seine Leute „Sanktionen“ und rufen zum „Volkswiderstand“ auf.

„Unterstützt von der absoluten Mehrheit in der arabischen Welt und Progressiven weltweit, werden wir Palästinenser weiterhin der israelischen Unterdrückung widerstehen und auf unserem Recht auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bestehen. Wir fordern rechtmäßige, gezielte Sanktionen, um Israels Besatzung und Apartheid zu stoppen.“

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Im Lauf der Jahre hat Barghouti immer wieder deutlich gemacht, dass er den Staat Israel abschaffen und durch einen arabischen Staat ersetzen will.

So sagte er in einem Interview, er sei „komplett“ und kategorisch gegen einen „binationalen Staat“, weil eine solche Idee davon ausgehe, dass es „gleiche moralische Rechte auf das Land gäbe und wir darum beide nationalen Rechte miteinander versöhnen müssten. Ich bin komplett dagegen.“ Bei einem seiner Vorträge sagte er:

„Definitiv widersetzen wir uns einem jüdischen Staat in irgendeinem Teil von Palästina. Kein Palästinenser – ein rationaler Palästinenser, nicht ein Palästinenser, der sich verkauft hat – wird jemals einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“

Auch eine Zwei-Staaten-Lösung schloss Barghouti aus – dass es dazu nicht kommen werde, dafür werde schon die „Rückkehr“ der Millionen „Flüchtlinge“ sorgen:

„Man kann das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nicht mit einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbaren. … Eine Rückkehr der Flüchtlinge würde Israels Existenz als jüdischer Staat beenden.“

Ein anderes Mal äußerte sich Barghouti ähnlich (bei 4:56): „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“

Schwerer Schlag für Boykotteure

Bis es freilich soweit ist, geht das Leben weiter: Schon bald soll es zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel Linienflüge der Fluggesellschaft Etihad Airways geben. Am Montag kam mit der MSC Paris das erste Containerschiff aus Dubai im Hafen von Haifa an.

„Dies ist eine neue Ära im Nahen Osten“, sagte Eshel Armony, Vorstandschef von Haifas Hafengesellschaft. Die Reederei MSC werde diese Route wöchentlich fahren, „und, wer weiß, später vielleicht noch öfter – ich hoffe, das wird rasch passieren“.

Orit Farkash-Hacohen, Israels Ministerin für Strategische Angelegenheiten und als solche für die Bekämpfung der Boykotthetze verantwortlich, rechnet damit, dass die Friedensverträge der Boykottbewegung einen schweren Schlag versetzen werden. In einer an Diplomaten gerichteten Denkschrift, aus der die israelische Tageszeitung Israel Hayom zitert, schreibt sie:

„Die [Normalisierungs-]Verträge sind eine klare Botschaft gegen Hass und Boykott an alle unsere Feinde. Sie beweisen diesen Organisationen, die unablässig gegen die Normalisierung gepredigt und Ressourcen darein gesteckt haben, ihre Tiraden in der arabischen Welt zu verfestigen, dass der Weg zur Stabilität im Nahen Osten nur über Zusammenarbeit und Dialog führt.“

Sie hoffe „aufrichtig, dass unsere unmittelbaren Nachbarn erkennen, dass der Widerstand gegen die Normalisierung nicht zu einem nachhaltigen Frieden führt, sondern nur den Kreislauf der Gewalt aufrechterhält“. Dies sei ein „historischer Wendepunkt“, was die wirtschaftliche, touristische, kulturelle und kommerzielle Zusammenarbeit betreffe. „Diese Partnerschaften werden dazu beitragen, Israel in den Köpfen vieler zu legitimieren. Sie werden den Wandel schaffen, nach dem wir uns sehnen.“

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