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Barzani-Rücktritt sichert seiner Familie die Macht in Irakisch-Kurdistan

Barzani-Rücktritt sichert seiner Familie die Macht in Irakisch-Kurdistan„Am 1. November ist der Präsident Irakisch-Kurdistans Massoud Barzani dem wenige Tage zuvor vom kurdischen Parlament verabschiedeten Gesetz entsprechend zurückgetreten. Viele seiner Vollmachten werden nun gemeinsam von seinem Neffen, Ministerpräsident Nechirvan Barzani, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qudab Talabani, dem Parlamentssprecher und dem Justizrat wahrgenommen. Anfangs schien das Gesetz ein gewichtiges Zugeständnis von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) darzustellen, das die durch das außergesetzliche Festhalten am Amt entstandene Pattsituation aufbrechen und demokratische Reformen einleiten könnte. Tatsächlich ging es aber der KDP darum, ihre Vormachtstellung in Irakisch-Kurdistan nach dem Unabhängigkeitsreferendum zu wahren, und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) darum, unter den zunehmend unbeständigen und politisch polarisierten Umständen abzusichern, was von ihrer langjährigen und exklusiven Machtteilung mit der KDP noch bleibt. (…)

Während [die Oppositionspartei] Gorran Barzanis Rücktrittsrntscheidung guthieß, formulierte sie Einwände gegen den Inhalt der Gesetzesvorlage und den Gesetzgebungsprozess. Es habe sich dabei lediglichein gemeinsames Dekrets der KDP und der PUK, das zur parlamentarischen Absegnung in Form eines Gesetzes verpackt werde. Der Gesetzentwurf wurde bei einem Gipfeltreffen der Politbüros der KDP und PUK gemeinsam mit der Islamischen Union vereinbart. (…) Dem neuen Gesetz zufolge wird Nechirvan Barzani in seiner Rolle als Ministerpräsident die meisten Präsidialvollmachten übernehmen, darunter die Vertretung Irakisch-Kurdistans auf der Bundesebene und im Ausland. Entsprechend dem Geist der Machtteilungsvereinbarungen zwischen der KDP und der PUK wird er die Vollmachten, das Parlament aufzulösen, den Ausnahmezustand zu erklären und im Notstandsfall Gesetze zu erlassen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Qudab Talabani von der PUK teilen. Während die Kontrolle über die gesetzlichen Institutionen Irakisch-Kurdistans weiterhin bei der Barzani-Familie liegt, hat sich also auch die PUK einen Teilanspruch auf das Mandat des Präsidenten gesichert.“ (Megan Conelly: „Is Kurdistan’s Massoud Barzani stepping down or stepping up?“)

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