Marwan Barghouti ist nicht der palästinensische Mandela. Er ist die Verkörperung einer politischen Kultur, die das Wohlergehen der Palästinenser auf dem Altar des permanenten »Widerstands« geopfert hat.
Rawan Osman
Eine Kampagne erobert derzeit die Salons der westlichen Promi-Kultur, die Hallen internationaler NGOs und die Straßen europäischer Städte. Prominente unterzeichnen offene Briefe. Nobelpreisträger stellen ihren Namen zur Verfügung. Die Botschaft ist in ihrer Einfachheit verführerisch: Befreit Marwan Barghouti, den »Nelson Mandela Palästinas«, einen einigenden Moderaten und Mann des Friedens, der von einem unterdrückerischen Staat inhaftiert wurde. Dies ist eine der dreistesten historischen Erfindungen unserer Zeit, und die Welt fällt darauf herein.
Lassen Sie uns genau darlegen, was hier tatsächlich gefordert wird. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, einen Mann freizulassen, der wegen fünf Morden verurteilt wurde, wofür er von einem Gericht zu fünf lebenslangen Freiheitsstrafen plus vierzig Jahren verurteilt wurde. Barghouti wurde dafür gefeiert, dass er während der Zweiten Intifada Anfang der 2000er Jahre Anschläge geplant und geleitet hat, die zum Tod israelischer Zivilisten führten. Hier geht es nicht um die Korrektur eines Justizirrtums. Es ist ein kalkulierter Versuch, das öffentliche Gedächtnis umzugestalten.
Die Kernstrategie der Kampagne besteht darin, Barghouti mit dem Südafrikaner Nelson Mandela gleichzusetzen. Sie begann symbolisch auf Robben Island, wo namhafte Persönlichkeiten wie Desmond Tutu und Jimmy Carter ihre Unterstützung bekundeten. Diese Bildsprache ist wirkungsvoll, aber völlig irreführend. Mandela wurde wegen seines Widerstands gegen die Apartheid inhaftiert und verzichtete später auf Gewalt, um sein Land durch einen friedlichen Übergang zu führen. Barghouti wurde wegen der Planung von Terroranschlägen verurteilt, bei denen israelische Zivilisten in einem Restaurant, an einer Tankstelle und auf einem Wanderweg getötet wurden. Er hat sich aus dem Gefängnis heraus konsequent für den »bewaffneten Widerstand« ausgesprochen und sich geweigert, der Gewalt abzuschwören.
Barghouti mit Mandela zu vergleichen, entwertet nicht nur Letzteren, sondern geht zudem an der zentralen Frage vorbei: Was genau würde Barghouti tun, wenn er freigelassen würde? Unterstützer behaupten, er würde über Frieden verhandeln. Barghoutis Bilanz umfasst jedoch die Organisation gewalttätiger Operationen während der Zweiten Intifada und die öffentliche Befürwortung des bewaffneten Widerstands, wobei er politische Sprache einsetzte, um solche Taten zu legitimieren. Die Figur eines militanten Anführers, die die Rhetorik der Staatlichkeit übernimmt, ist kein Weg zur Lösung, sondern der Kern des anhaltenden Problems.
Der Barghouti-Clan
Die Kampagne fordert uns auf, uns strikt auf Marwan Barghouti zu konzentrieren. Dies erfordert, zu ignorieren, wofür der Name Barghouti tatsächlich steht: für ein weitverzweigtes Familiennetzwerk, dessen Mitglieder an mehreren Fronten die tatsächliche Entstehung palästinensischer Staatlichkeit bei jeder Gelegenheit erschwert haben.
Betrachten Sie das Gesamtbild. Abdullah Barghouti ist der Bombenbaumeister der Hamas, der für das Massaker in der Pizzeria Sbarro in Jerusalem im Jahr 2001 verantwortlich ist, bei dem fünfzehn Menschen, darunter sieben Kinder, ermordet wurden. Er steht auch hinter einer Reihe weiterer Anschläge, bei denen Dutzende israelischer Zivilisten ums Leben kamen. Abdullah sitzt in einem israelischen Gefängnis und verbüßt mehrere lebenslange Haftstrafen. Für ihn gibt es keine offenen Briefe von Prominenten. Die öffentliche Wahrnehmung ist schwieriger zu steuern, wenn die Opfer Kinder sind, die Pizza essen.
Dann ist da noch Omar Barghouti, Mitbegründer von BDS, der globalen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung. Omar ist jener Mann, der seine Karriere darauf aufgebaut hat, Universitäten, Künstler und Unternehmen auf der ganzen Welt dazu aufzufordern, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen. Er wurde in Katar geboren. Er wuchs in Ägypten auf und ist kein palästinensischer Flüchtling. Omar besitzt eine israelische Daueraufenthaltsgenehmigung, die er durch Heirat erworben hat, und lebt komfortabel in der israelischen Stadt Akko. Er erwarb seinen Master-Abschluss und promovierte an der Universität Tel Aviv, derselben Einrichtung, für deren weltweiten Boykott er sich einsetzt – während die Universität seine akademische Freiheit schützte und ihn vor Studenten abschirmte, die eine Petition für seine Entlassung einreichten.
Im Jahr 2017 verhaftete ihn die israelische Steuerbehörde wegen der Verschleierung von etwa 700.000 Dollar an nicht deklarierten Einkünften, Vortragshonoraren und dem Gehalt eines Technologie-Managers. Die Gelder waren auf Bankkonten in Ramallah und den Vereinigten Staaten versteckt, während Omar die Aufenthaltsrechte, die Gesundheitsversorgung und die bürgerlichen Freiheiten des Staates genoss, dessen Legitimität er sein Leben lang in Frage gestellt hatte.
Das ist kein Widerstand. Es ist Doppelmoral, getarnt als Prinzip. Omar Barghouti hat eine globale Bewegung aufgebaut, die von anderen verlangt, wirtschaftliche Beziehungen zu Israel zu opfern, während er selbst jeden Vorteil ausnutzt, den ihm die israelische Gesellschaft und das israelische Recht bieten. Diese Heuchelei ist kein Zufall. Sie ist strukturell bedingt und sagt alles über das moralische Fundament aus, auf dem die BDS-Kampagne ruht.
Und dann gibt es noch Arab Barghouti, Marwans Sohn, der per Videokonferenz bei Solidaritätskonferenzen in Marseille auftritt, flankiert von Sinn-Féin-Politikern, die fadenscheinige Vergleiche mit Bobby Sands und den irischen Hungerstreikenden ziehen. Die Dynastie setzt sich fort. Die nächste Generation wird nicht für die Diplomatie, nicht für die Regierungsführung, nicht für die harte Arbeit des Aufbaus von Institutionen, die die Palästinenser dringend benötigen, herangezogen, sondern für die Darstellung der Opferrolle auf der internationalen Bühne, die Romantisierung der Inhaftierung und die Pflege von Groll als Identitätsmerkmal.
Was die Kampagne tatsächlich bewirkt
Befürworter von Barghoutis Freilassung argumentieren, er sei in einer einzigartigen Position, um eine Einigung auszuhandeln. So genieße er Respekt sowohl bei der säkularen Fatah als auch bei der islamistischen Hamas, womit er die palästinensischen Fraktionen vereinen könne und er einen Weg aus der aktuellen Katastrophe darstelle. Dieses Argument verdient es, ernst genommen und dann aufgrund der Sachlage zurückgewiesen zu werden.
Die palästinensische politische Kultur ist seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet, den »Widerstand« über die Regierungsführung, den symbolischen Trotz über institutionelle Kompetenz und den Gefangenen und Märtyrer über den Verwalter und den Erbauer zu stellen.
Genau diese Kultur, die von Persönlichkeiten wie Marwan gepflegt und verkörpert wird, hat die Palästinenser zwar wiederholt an den Rand der Staatlichkeit geführt, sie dann aber noch jedes Mal wieder davon weggeführt. Beispiele hierfür sind die Ablehnung des Lösungsvorschlags des damaligen israelischen Premierministers Ehud Barak in Camp David im Jahr 2000 sowie des Angebots des damaligen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008. Immer wieder haben Maximalforderungen und die Romantik des bewaffneten Kampfes die Möglichkeit eines Staates zunichtegemacht. Barghouti freizulassen und ihn zum Retter zu krönen, würde diesen Kreislauf nicht durchbrechen. Es würde ihn besiegeln.
Zutiefst beunruhigend ist auch, mit welchem Eifer die globale Linke diese Kampagne unterstützt. Prominente, die in keinem anderen Kontext jemals einen Brief unterschreiben würden, in dem ein verurteilter Mörder gefeiert wird, tun dies hier begeistert, weil die Begriffe, unter denen das geschieht – »Kolonialismus«, »Apartheid« und »Widerstand« – einen moralischen Reflex auslösen, der eine sachliche Prüfung verhindert.
Die Opfer von Barghoutis Taten, die israelischen Zivilisten, die bei den von ihm orchestrierten Anschlägen ermordet wurden, werden aus der Erzählung vollständig ausgeblendet. Sie haben in den offenen Briefen keine Namen. Keine Prominenten twittern über sie. Ihr Tod ist in der Darstellung der Kampagne schlicht der akzeptable Preis des »Widerstands«. Dies als Gerechtigkeit zu bezeichnen, erfordert eine ganz besondere Art moralischer Blindheit, die in manchen Kreisen zu einem Ehrenzeichen geworden ist.
Nicht Befreiung, sondern Islamisierung
In all dem verbirgt sich eine letzte Täuschung – und sie ist die folgenschwerste. Die Islamische Republik Iran, das Regime, das 1997 auf dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Teheran das antizionistische »Apartheid«-Konzept verfasste, das die Hamas und den Islamischen Dschihad finanziert, das den Vorsitz im Entwurfskomitee der Vereinten Nationen innehatte, um eine Konferenz gegen Rassismus in eine Konferenz gegen die Existenz Israels umzuwandeln, hat sich nie für die Freiheit der Palästinenser eingesetzt. Es hat sich systematisch und bewusst für die Islamisierung der palästinensischen Sache eingesetzt.
Dieser Unterschied ist von enormer Bedeutung. Die palästinensische nationale Identität ist nicht von Natur aus religiös. Die palästinensische Nationalbewegung war historisch gesehen säkular und wurde neben Muslimen von Linken, Christen und arabischen Nationalisten angeführt. Der Fatah-Führer Yasser Arafat war korrupt und lag oft katastrophal falsch, aber seine Vision von Palästina war kein theokratischer Staat. Das vom Iran unterstützte Projekt arbeitet seit Jahrzehnten daran, die säkulare Tradition auszulöschen und sie durch die Sprache des Religionskriegs, des Märtyrertums und des permanenten Dschihad zu ersetzen. Die Hamas, Irans wichtigster palästinensischer Verbündeter, will keinen palästinensischen Staat neben Israel. Sie will die Vernichtung Israels als Vorbedingung für jede politische Lösung.
Der Iran finanziert dieses Projekt nicht, weil ihm ein in Würde lebendes palästinensisches Volk am Herzen liegt. Vielmehr geschieht dies, weil ein permanenter Konflikt an Israels Grenzen der regionalen Strategie der Islamischen Republik dient und dem Regime einen Anlass bietet, um die muslimische Welt zu mobilisieren, wie Ayatollah Ali Khamenei 1997 in Teheran so deutlich demonstrierte.
Diejenigen, die am meisten unter diesem Projekt gelitten haben, sind die Palästinenser selbst. Der von der Hamas regierte Gazastreifen ist keine Gesellschaft, die auf die Staatsgründung vorbereitet wird. Dor lebt eine Bevölkerung, die als permanente Frontlinie verwaltet wird, deren zivile Infrastruktur als Deckmantel für militärische Operationen instrumentalisiert wird und deren junge Männer für eine Sache rekrutiert werden, die ihnen eher das Märtyrertum als eine Zukunft verspricht.
Wenn der Iran von palästinensischer Befreiung spricht, dann meint er die Befreiung von der Möglichkeit eines Kompromisses. Er meint die Befreiung von der Möglichkeit der Koexistenz, von jeder politischen Lösung, die tatsächlich einen palästinensischen Staat hervorbringen und den Konflikt beenden würde. Denn der Iran benötigt den Konflikt und sein Fortdauern für seinen eigenen regionalen Einfluss und seine innenpolitische Legitimität.
Die »Free Marwan«-Kampagne dient, bewusst oder unbewusst, genau diesem Projekt. Barghoutis Anziehungskraft liegt darin, dass er als Brücke zwischen Fatah und Hamas dargestellt wird. Aus Teheraner Sicht ist das keine moderate Position. Es ist die ideale Position: Barghouti ist eine Figur, die die Islamisierungsagenda in der Sprache des palästinensischen Nationalismus schönreden kann. Er ist eine Figur, die der internationalen Linken das Gefühl geben kann, der »bewaffnete Widerstand« sei progressiv und nicht theokratisch, eine Figur, die den iranischen Einfluss auf das Westjordanland ausweiten kann, so wie die Hamas ihn auf den Gazastreifen ausgeweitet hat.
Die wahre Tragödie
Die wahre Tragödie in all dem ist, was der Barghouti-Mythos die Palästinenser kostet. Jedes Jahr, das damit verbracht wird, inhaftierte Terroristen zu feiern, ist ein Jahr, das nicht für den Aufbau der zivilen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Kompromisskultur genutzt wird, die ein lebensfähiger palästinensischer Staat erfordern würde.
Jeder internationale Dollar, der in die »Free Marwan«-Kampagne fließt, ist ein Dollar, der nicht für palästinensische Krankenhäuser, Schulen oder Regierungsreformen ausgegeben wird. Jeder junge Palästinenser, dem beigebracht wird, dass der bei einer Konferenz in Marseille auftretende Arab Barghouti seine Zukunft verkörpert, ist ein junger Palästinenser, der von seiner politischen Führung im Stich gelassen wird.
Marwan Barghouti ist nicht der Mandela Palästinas. Er ist die Verkörperung einer politischen Kultur, die das Wohlergehen der Palästinenser auf dem Altar des permanenten Widerstands geopfert hat. Seine Familie ist keine Dynastie der Befreiung, sondern ein Lehrstück dafür, wie Gewalt, Heuchelei und die Manipulation westlicher Schuldgefühle verpackt und als Heldentum verkauft werden können. Und hinter der Kampagne für seine Freilassung steht ein theokratisches Regime in Teheran, das nicht will, dass die Palästinenser frei sind. Es will, dass sie dauerhaft eine Waffe bleiben.
Rawan Osman ist ein in Syrien geborener Menschrechtsaktivist und Forscher am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (JCFA). (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
