Ban Ki-moons folgenloses Eingeständnis

Von Alex Feuerherdt

In Kürze endet die Amtszeit der UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Nun hat er eingeräumt, dass seine Organisation voreingenommen gegenüber Israel ist. Dieses Eingeständnis kommt allerdings nicht nur spät, es wird auch ohne Konsequenzen bleiben.

Wenige Tage vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode als Generalsekretär der Vereinten Nationen am 31. Dezember wartete Ban Ki-moon mit einer Überraschung auf: Der Südkoreaner, der am 1. Januar 2007 den Posten des obersten Verwaltungsbeamten der Uno bezogen hatte, räumte in einer Erklärung an den UN-Sicherheitsrat ein, dass die Weltorganisation gegenüber Israel voreingenommen ist. Jahrzehnte von „politischen Manövern“ hätten zu einer „unverhältnismäßig hohen Zahl an Resolutionen, Berichten und Konferenzen“ geführt, deren Gegenstand die Kritik am jüdischen Staat war, sagte der 72-Jährige. In vielen Fällen habe das nicht der „palästinensischen Sache“ gedient, sondern vielmehr „die Vereinten Nationen daran gehindert, ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen“. Eine Voreingenommenheit gegen Israel dürfe es bei der Uno nicht geben.

Das waren ungewohnte Töne, und der israelische UN-Botschafter Danny Danon zeigte sich dann auch zufrieden mit dem Eingeständnis des scheidenden Generalsekretärs. Ban Ki-moon habe „die eindeutige Wahrheit ausgesprochen, dass die Scheinheiligkeit der Vereinten Nationen gegenüber Israel im vergangenen Jahrzehnt alle Rekorde gebrochen hat“, sagte Dannon. In diesem Zeitraum habe die UNO sage und schreibe 223 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während beispielsweise das syrische Regime, das in den vergangenen sechs Jahren seine Bürger massakriert habe, nur in acht Resolutionen verurteilt worden sei. Und das sei „absurd“, so der Botschafter. Er hoffe darauf, dass Bans Nachfolger, der Portugiese António Guterres, daran arbeiten wird, an der Voreingenommenheit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat etwas zu ändern.

In seiner Erklärung behauptete Ban Ki-moon auch, er habe in seiner Amtszeit stets gegen den antiisraelischen „Bias“ argumentiert. Das stimmt allerdings nicht, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Auf einer Sitzung des Sicherheitsrates im Januar dieses Jahres etwa verharmloste der Generalsekretär den palästinensischen Terror – der sich zu dieser Zeit gerade in zahllosen Messerattacken gegen jüdische Israelis austobte – als „Frust“, der „unter der Last von einer schon seit einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung und einem gelähmten Friedensprozess“ wachse. „Wie unterdrückte Völker in der Geschichte immer wieder gezeigt haben, liegt es in der menschlichen Natur, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten für Hass und Extremismus dient“, sagte Ban. Tiefe „Entfremdung“ und „Verzweiflung“ stünden hinter den Anschlägen und Attentaten auf Israelis.

20 Resolutionen gegen Israel, vier gegen den Rest der Welt

Für Ban Ki-moon sind die Palästinenser also ausschließlich Opfer, die gar nicht anders können, als zum Terror zu greifen, und die für ihre Taten deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Entsprechend war es auch nicht die Messer-Intifada, die ihn zu seiner Wutrede vor dem Sicherheitsrat veranlasst hatte, sondern der Bau von ein paar Häusern in israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das heißt: Der Mord an Juden ist für Ban kein nennenswertes Friedenshindernis, die Erweiterung von Wohngebieten dagegen ein „Affront gegenüber der Weltgemeinschaft“. Den Terror hält er letztlich bloß für die „natürliche Reaktion“ eines „unterdrückten Volkes“ auf die „Besatzung“, was automatisch dazu führt, dass jede israelische Verteidigungsmaßnahme als Ausdruck von Unterdrückung gesehen wird.

Solche Ansichten sind bei den Vereinten Nationen bekanntlich mehrheitsfähig, und deshalb wäre es auch falsch, sich der Illusion hinzugeben, Bans kleines Eingeständnis kurz vor seinem Ausscheiden könnte irgendetwas an dieser Tatsache ändern. Auf ihrer jährlichen Legislativsitzung hat die UN-Generalversammlung am Mittwoch – nur wenige Tage nach der Erklärung des Generalsekretärs – dann auch nicht weniger als 20 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richten. Alle anderen Länder der Welt kommen zusammen auf vier – je eine davon betrifft Syrien, den Iran, Nordkorea und die Krim. Mit anderen Worten: Folgt man der UNO, dann ist der jüdische Staat fünfmal so schlimm wie der Rest der Welt mit seinen unzähligen Autokratien, Despotien und Diktaturen. Die Feststellung, dass das hochgradig grotesk ist, bedarf keiner Begründung; nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass zu den gegen Israel gerichteten Resolutionen auch eine von Syrien verfasste gehört, in der der frei erfundene Vorwurf gegen Israel  erhoben wird, es unterdrücke auf den Golanhöhen syrische Bürger.

Der frühere israelische Außenminister – und erste Vertreter Israels bei der UNO – Abba Eban sagte einmal: „Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.“ Eban machte damit deutlich, dass Beschlussvorlagen mit antiisraelischem Inhalt bei den UN automatisch eine Mehrheit bekommen – selbst wenn in ihnen unumstößliche Tatsachen für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt werden. So wie beispielsweise in einer UNESCO-Resolution vom Oktober dieses Jahres, in der jede jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem ignoriert und den Muslimen ein exklusiver Anspruch auf diese Stätte zugebilligt wird. Oder wie in einer mit europäischer Unterstützung beschlossenen Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Mai, die besagt, dass weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark schädige wie Israel. Vom notorisch antisemitischen UN-Menschenrechtsrat soll an dieser Stelle erst gar nicht mehr die Rede sein.

Ein strukturelles, kein personelles Problem

Schon im November 2013 hatte eine Dolmetscherin während einer Sitzung der UN-Generalversammlung – als sie glaubte, ihr Mikrofon sei ausgeschaltet und sie spreche nur zu Kollegen – in die Kopfhörer der Delegierten und zum Publikum, das die Live-Übertragung weltweit im Internet verfolgen konnte, gesagt: „Ich finde, wenn es insgesamt etwa zehn Resolutionen zu Israel und Palästina gibt, da muss es doch, das ist etwas viel, nicht wahr? Ich meine, ich weiß … Anderer wirklich schlimmer Mist passiert, aber niemand sagt etwas über diesen anderen Kram.“ Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, schrieb damals treffend: „Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn wir glauben, dass niemand zuhört.“ Die Dolmetscherin habe um Verzeihung gebeten, doch eigentlich hätte dies die UNO tun sollen, so Neuer – dafür nämlich, „dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert“.

Eine Bitte um Entschuldigung war die Erklärung von Ban Ki-moon an den Sicherheitsrat jedoch nicht, zumal er es nicht beim Eingeständnis der Voreingenommenheit gegen Israel beließ, sondern erneut eine Reihe von Vorwürfen an den jüdischen Staat wiederholte: Siedlungsbau, Besatzung, Unterdrückung. Und wenn Ägypten seinen antiisraelischen Resolutionsentwurf, über den eigentlich auf der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates abgestimmt werden sollte, nicht in letzter Minute zurückgezogen hätte – offenbar maßgeblich auf Druck des künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump –, dann wäre es in diesem Gremium womöglich zu einer weiteren Verurteilung Israels gekommen. Denn die USA hatten die Möglichkeit in Erwägung gezogen, auf ein Veto zu verzichten.

Als im Oktober klar wurde, wer die Nachfolge von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär antreten wird, äußerten sich israelische Politiker vorsichtig optimistisch; einige glauben gar, dass António Guterres ein „Freund Israels“ ist. Doch daran sind Zweifel angebracht, wenn man bedenkt, dass der sozialistische Politiker, der von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war, beispielsweise im September 2014 in einer Rede vor dem Rat der Arabischen Liga sagte, die Flüchtlingskrisen der Welt „verblassten“, wenn man sie mit der „verzweifelten Situation der Palästinenser“ vergleiche, wobei er vor allem den Gazastreifen hervorhob. Abgesehen davon ist die Voreingenommenheit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat weniger ein personelles als vielmehr ein strukturelles Problem. Und diesbezüglich ist keinerlei Änderung in Sicht.