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Bahrain verurteilt Aktivisten wegen Kritik an Präsidenten des Sudan

Bahrain verurteilt Aktivisten wegen Kritik an Präsidenten des Sudan
Ibrahim Sharif

„Wie eine Menschenrechtsgruppe berichtete, verurteilte Bahrain am Mittwoch einen liberalen Oppositionsvertreter zu sechs Monaten Haft, der in einem Tweet Kritik am sudanesischen Präsidenten geübt hatte, der sich in seinem Land Protesten gegen seine Herrschaft ausgesetzt sieht. Ibrahim Sharif, ein Gründungsmitglied der im Mai vergangenen Jahres aufgelösten säkularen National Democratic Action Society (Waed), erhielt von einem Strafgericht in Bahrain eine Geldstrafe in Höhe von 500 Dinar ($ 1.300). Amnesty International und das in Großbritannien ansässige Bahrain Institute for Rights and Democracy (BIRD) veruteilten das Urteil gegen Sharif. (…)

Amnesty sagte, die Anklage beziehe sich auf einen Tweet von Sharif von Dezember, in dem er schrieb: ‚Verzieh dich, Mann‘ und ‚Die Zeit ist gekommen für die Freiheit der Sudanesen und den Abzug des diktatorischen Präsidenten‘. In dem Tweet, versehen mit einem Bild des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, ging es darum, dass während dessen Herrschaft ‚Bürgerkriege aufloderten, sich der Süden abgespaltet hat, und Bashir die liebenswürdigen und edlen Sudanesen verarmen, verhungern und erniedrigen lassen hat‘. Bashirs drei Jahrzehnte dauernde Herrschaft ist seit Dezember mit landesweiten Protesten konfrontiert.

Amnesty berichtet, dass Sharif gegen das Urteil Berufung einlegen und eine Kaution zahlen werde, um solange nicht ins Gefängnis gehen zu müssen, bis eine Entscheidung des Berufungsgerichts vorliegt. Artikel 215 des Strafgesetzbuchs von Bahrain sieht vor, dass jeder, der ein anderes Land oder seinen Anführer ‚öffentlich beleidigt‘, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahre rechnen muss.“ (Bericht auf AL-Monitor: „Bahrain opposition figure sentenced for insulting Sudan’s Bashir“)

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