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Evangelische Akademie Bad Boll: Das Happening der „Israelkritiker“

Evangelische Akademie Bad Boll (Von Dr. Eugen Lehle - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0)

Von Alex Feuerherdt

Die Evangelische Akademie in Bad Boll veranstaltet am Wochenende eine Tagung, die der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates Vorschub leistet. Die Liste der Referenten liest sich wie ein „Who’s who“ der notorischsten deutschen „Israelkritiker“, auch Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung sind dabei. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Absage, die Landeskirche eine Verschiebung. Das Problem ist allerdings ein grundsätzliches.

Folgt man dem Ankündigungstext, den die Evangelische Akademie Bad Boll auf ihrer Website veröffentlicht hat, dann soll die noch bis zum Sonntag dort stattfindende Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt“ ein „Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ sein. Schließlich sei der „Diskurs um den Nahostkonflikt“ in Europa „in eine Krise geraten“, weil er „durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert“ werde.  Veranstaltungen würden abgesagt oder untersagt, und „zivilgesellschaftliche Friedensgruppen“ hätten „zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, sodass „die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft“ immer kleiner würden. Dabei wären doch, findet die Akademie, „aufgrund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt“.

Wer da nach Ansicht der Veranstalter den Diskurs durch Vorwürfe blockiert, wer Veranstaltungen verhindert und wer die Spielräume von Friedensgruppen und der Zivilgesellschaft verengt, bleibt zunächst offen. Ein Blick auf das Tagungsprogramm und die Referenten macht allerdings schnell deutlich, an wen die Akademie auf der Schwäbischen Alb dabei denkt und wen sie im Gegenzug für geeignet hält, für ein „konstruktives Miteinander“ zu sorgen. Die Dialogverweigerer sollen jene sein, die Partei für Israel ergreifen, die Dialogbeförderer dagegen jene, die den jüdischen Staat dämonisieren und delegitimieren, die zu seinem Boykott aufrufen und ihn politisch isolieren wollen.

Auf der Liste der Referenten stehen einige der notorischsten deutschen „Israelkritiker“: Annette Groth beispielsweise, eine frühere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die im Mai 2010 auf dem „Frauendeck“ des größten Schiffes der „Free Gaza“-Flotte war und gemeinsam mit ihren Parteikollegen Norman Paech und Inge Höger sowie zahlreichen Islamisten versuchte, rechtswidrig die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Im Dokumentarfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner sagt sie, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ und leite außerdem „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer – eine modernisierte Variante der alten antisemitischen Brunnenvergifter-Legende.  Groth unterstützt zudem die antisemitische BDS-Bewegung.

Allerlei BDS-Unterstützer auf dem Podium

Evangelische Akademie Bad Boll: Das Happening der „Israelkritiker“Ebenfalls in Bad Boll dabei ist Abraham Melzer – auch er ist ein BDS-Unterstützer –, der es für eine „verständliche Reaktion“ hält, wenn Palästinenser auf einer antiisraelischen Demonstration die Parole „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ rufen. Das sei kein Antisemitismus, sondern lediglich ein „Ausdruck von Wut, des Zorns und Verzweiflung angesichts des Massenmordes an ihren Freunden und Verwandten in Gaza“. Melzer setzt zudem immer wieder Handlungen der israelischen Regierung und der israelischen Armee mit denen der Nationalsozialisten gleich, schreibt regelmäßig Juden im Allgemeinen negative Eigenschaften zu und bagatellisiert den Antisemitismus nach Kräften. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat ihm vorgeworfen, „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ zu sein. Melzers Klage auf Unterlassung dieser Äußerung wurde vom Landgericht München im Januar zurückgewiesen.

Zu den Referenten gehört auch der Psychologe Rolf Verleger, der immer wieder durch Verharmlosungen des Antisemitismus auffällt und in Deutschland zu den gefragtesten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen Israel gehört. Nach der Attacke eines syrischen Flüchtlings auf einen Kippa-Träger in Berlin im April dieses Jahres suchte er die Schuld beim Opfer: „Die Siedlerbevölkerung, die in Hebron ein Apartheidssystem durchgesetzt hat, trägt Kippa. Der jüdische Selbstmordattentäter Baruch Goldstein trug Kippa. Der Mörder von Rabin trug Kippa. […] Wenn man mit diesem nationalistischen Symbol vor Opfern des israelischen Nationalismus und ihren Freunden herumläuft, dann ist das leider ein Risiko.“ Ein ähnliches Muster war während des Gaza-Krieges vor vier Jahren zu beobachten: Vom Deutschlandfunk zu den antiisraelischen Aufmärschen in Deutschland befragt, antwortete Verleger, mit einer Verteidigung des israelischen Vorgehens und der Kritik an den Demonstrationen fordere man „antisemitische Parolen geradezu heraus“.

Zu Wort kommen wird in Bad Boll überdies Manfred Budzinski, Mitglied der Nahost-Kommission von Pax Christi. Er organisierte im Jahr 2012 mit der katholischen Organisation die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“, mit der zur Kennzeichnung von „israelischen Siedlungsprodukten“ aufgerufen wurde, was faktisch einem Appell zum Boykott gleichkam. Auch Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wird als Referentin auftreten. Sie weigerte sich im Jahr 2010 am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gemeinsam mit drei Parteikolleginnen, sich im Parlament nach der Rede des seinerzeitigen israelischen Präsidenten Schimon Peres zu erheben. Die Mitglieder der israelischen Regierung hält sie für „Kriegshetzer“.

„Nakba“-Ausstellung als Rahmenprogramm

Evangelische Akademie Bad Boll: Das Happening der „Israelkritiker“Während der Tagung wird zudem die berüchtigte „Nakba“-Ausstellung des Pfullinger Vereins Flüchtlingskinder im Libanon gezeigt – ein demagogisches Werk, mit dem der jüdische Staat dämonisiert und seine Gründung zu einem Akt des Unrechts herabgewürdigt wird. Über den Großmufti und Nazi-Kolla­bora­teur Hajj Amin el-Husseini erfährt man auf den Tafeln genauso wenig etwas wie über die eliminatorischen Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel nur einen Tag nach der Proklamation des jüdischen Staates. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keinerlei Erwähnung. Vermeintlich entlarvende Aussagen israelischer Politiker dagegen werden ausführlich zitiert, dabei aber häufig entweder grotesk dekontextualisiert oder völlig sinnentstellend wiedergegeben.

Die Ausstellungsmacher präsentieren die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression, die in der „Nakba“ – also der „Katastrophe“ der israelischen Staatsgründung und der angeblich a priori vorgesehenen Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – kulminiert habe. Ingrid Rumpf, die Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon, ist gleichwohl – oder gerade deshalb – ebenfalls von der Evangelischen Akademie nach Bad Boll eingeladen worden, um auf der Tagung zu sprechen. Sie verweist darauf, dass die Ausstellung von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und vom Evangelischen Entwicklungsdienst gefördert wird – was allerdings kein Argument für die Schau ist, sondern vielmehr eines, das deutlich gegen diese Institutionen spricht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dann auch an die Evangelischen Landeskirche in Württemberg, deren Teil die Evangelische Akademie ist, appelliert, „auf eine Absage oder die Erstellung einer Neukonzeption der Tagung hinzuwirken“. Wenn „antisemitische Narrative“ verwendet werden, sollte das „unseren Widerstand hervorrufen“, sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnet die Tagung als „Happening der antisemitischen BDS-Bewegung garniert mit einer Ausstellung, die nach Ansicht von Fachleuten antijüdische Vorurteile verbreitet“. In einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine weist er zudem darauf hin, dass unter anderem der Deutsche Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und zuletzt auch der nordrhein-westfälische Landtag die Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch verurteilt und jegliche Form der Kooperation mit ihr ausgeschlossen haben.

Druck von der Landeskirche

Evangelische Akademie Bad Boll: Das Happening der „Israelkritiker“
Landesbischof Frank Otfried July (Von Stefan Bernd – Eigenes Werk, CC0)

Der Leiter der Evangelischen Akademie, Jörg Hübner, behauptet nun einem Beitrag von Martin Niewendick in der Tageszeitung Die Welt zufolge, alles unternommen zu haben, um auch andere Stimmen für die Tagung zu gewinnen, beispielsweise aus den Reihen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Doch dort ist man über diese Aussage verwundert. „Mich hat niemand gefragt, auch unsere Bundesgeschäftsstelle wurde nicht angesprochen“, zitiert Die Welt den DIG-Präsidenten Hellmut Königshaus. „Aber an einer so einseitig vorgelegten Veranstaltung hätte ich ohnehin nicht teilgenommen.“ Gegenüber dem Portal evangelisch.de sagte Hübner, man habe „Volker Beck dazu eingeladen, an dieser Tagung teilzunehmen, und ihm ein Zeitfenster eröffnet“.

Beck entgegnete, „‚drei Tage vor Beginn der Tagung als Zaungast einer BDS-Veranstaltung teilnehmen zu dürfen‘, könne er terminlich nicht mehr einrichten. Und weiter: ‚Sie leisten mit dieser Veranstaltung antisemitischen Haltungen Vorschub und dürfen sich hier vor Ihrer Verantwortung nicht wegducken. Sie verschlechtern mit dieser Veranstaltung das Klima für die Juden in unserem Land und bringen Ihre Landeskirche in Verruf.‘“ Sein Kommen zugesagt hat dagegen Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Regierung. Er hatte sich vor wenigen Tagen von der „Nakba“-Ausstellung distanziert und sagt nun: „Mit der Einrichtung meines Amtes hat der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, BDS zurückzuweisen.“ Er sei damit beauftragt worden, dies in Bad Boll zu kommunizieren, und werde das auch tun.

Mittlerweile hat sich auch die Evagelische Landeskirche in Württemberg zur wachsenden Kritik geäußert. In einer Erklärung von Landesbischof Frank Otfried July heißt es, die Kirchenleitung habe die Akademie „im Vorfeld eindringlich gebeten, weitere Stimmen zu gewinnen und in den Tagungsablauf einzubauen, die eine deutlich kritischere Einstellung zur BDS-Bewegung erkennen lassen als einige der bekannt gewordenen Referenten. Die Delegitimierung Israels durch die BDS-Bewegung lehnt die evangelische Kirchenleitung eindeutig ab.“ Die Akademie habe sich darum bemüht, weitere Referenten zu akquirieren. Man nehme zur Kenntnis, dass dies nicht gelungen ist, und hätte es deshalb „für angemessen gehalten, die Tagung zu verschieben und zu einem späteren Zeitpunkt in einer breiteren Aufstellung gerade auch die Stimmen der Kritiker in die Gestaltung der Tagung einzubinden“. Die Kirchenleitung werde „mit Kuratorium und Akademievorstand ins Gespräch gehen“.

Die Tagung ist kein Einzelfall

Evangelische Akademie Bad Boll: Das Happening der „Israelkritiker“Es ist nicht das erste Mal, dass die Akademie eine antiisraelische Veranstaltung ausrichtet. Im Juni 2010 beispielsweise fand in Bad Boll die Tagung „Partner für den Frieden – Mit Hamas und Fatah reden“ statt, zu der auch ein hochrangiger Vertreter der antisemitischen Terrororganisation Hamas eingeladen war. Knapp ein Jahr später hieß es in der Einladung zu einer Konferenz unter dem Motto „Zeit zu handeln“: „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Besatzungsmacht Israel sollen international eingeleitet werden“ – ein Aufruf zum Boykott des jüdischen Staates. Beide Veranstaltungen standen unter der Leitung von Manfred Budzinski von Pax Christi, der auch jetzt zu den Mitwirkenden gehört. Im Juli 2016 ging es auf der Tagung „Ist Frieden möglich?“ um die „Situation der Menschenrechte in Nahost“ – und wiederum waren fast ausschließlich Vertreter antiisraelischer Organisationen eingeladen und ging es nur um die angeblichen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Seite.

Die Stoßrichtung der jetzigen Wochenendtagung ist also so wenig ein Zufall oder ein Versehen wie die Zusammensetzung der Referentenliste. Das „Miteinander“, das in Bad Boll beschworen wird, ist eines gegen den jüdischen Staat, im „Diskurs“ geht es um die antiisraelische Hegemonie, und mit den „Vorwürfen“, die ihn angeblich blockieren, ist die Kritik derjenigen gemeint, die in der „Israelkritik“ aus guten Gründen die moderne Form des Antisemitismus schlechthin erkennen. Veranstaltungen wie die in Bad Boll dienen nichts anderem als der Dämonisierung und Delegitimierung Israels unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft. Mit der Verpflichtung von Referenten, die nicht vom Ressentiment gegen den jüdischen Staat geleitet werden, ist es deshalb nicht getan. Denn so wird das Treiben der Israelfeinde lediglich in den Stand einer prinzipiell diskutablen Haltung erhoben. Notwendig wäre es dagegen, deutlich zu machen, dass es keinerlei Legitimität beanspruchen kann und darf.

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