Autonomiebehörde: Zunehmende Spaltung zwischen Basis und Führung

„Die Entscheidung des Palästinensischen Zentralrats (PCC) vom 29. Oktober, seine Anerkennung Israels auszusetzen, bis Israel seinerseits einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt, hat weder in Israel noch sonst irgendwo viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Vorangegangen war eine entsprechende Andeutung in der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas vor der UNO-Generalversammlung am 27. September. Die Glaubwürdigkeit Abbas’ und der verschiedenen PLO-Gremien einschließlich des Palästinensischen Nationalrats (PNC) und des PCC, war von vielen infrage gestellt worden, weil Abbas und sein Sicherheitsteam der Forderung des PNC vom 4. Mai nicht nachgekommen war, ‚alle Formen der Sicherheitskooperation mit Israel auszusetzen‘. Im Gespräch mit Al-Monitor verneinte ein halbes Dutzend Amtsträger, Experten und Beobachter, dass die palästinensische Führung es mit diesem Schritt ernst meine.

Hossam Ezzedine, ein in Ramallah ansässiger politischer Analyst, berichtete Al-Monitor, er glaube nicht, dass die palästinensische Führung der Entscheidung des PCC Folge leisten werde. ‚Wenn Sie sich das Abschlusskommuniqué genau ansehen, werden Sie bemerken, dass die getroffenen Entscheidungen alle von einem hierzu eingesetzten Spezialkomitee umgesetzt werden sollen, dem Abbas vorstehen soll. Das ist insofern ungewöhnlich, als sonst der geschäftsführende Vorstand der PLO für die Umsetzung von Beschlüssen der obersten PLO-Gremien zuständig ist.‘

Majed Arruri, der Direktor des in Ramallah ansässigen Istiklal Instituts für die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit erklärte im Gespräch mit Al-Monitor, die PLO sei seit Jahren nicht so schwach gewesen, und ihre Anführer seien kaum geneigt, ihr eigenes Überleben und ihr VIP-Privilegien aufs Spiel zu setzen, indem sie sich auf schwerwiegende Maßnahmen wie ein Aussetzung der Anerkennung Israels oder die Beendigung der Sicherheitszusammenarbeit einließen. ‚Sollte die Sicherheitszusammenarbeit enden, würde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) automatisch zusammenbrechen, weil sie nicht zum Zustand vor der Bildung der PA zurückzukehren gewillt ist. An der Basis haben wir derartige Forderungen schon einmal gehört, insbesondere mit Blick auf die Sicherheitszusammenarbeit, aber ihnen ist nicht Folge geleistet worden.‘ (…)

Khaled Abu Arafeh, der unter der kurzlebigen Regierung Ismail Haniyehs als Jerusalemminister diente, meinte Al-Monitor gegenüber, die jüngste Entscheidung des PCC sei vor dem Hintergrund beispielloser politischer Verwirrung gefallen. ‚Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten liegen völlig darnieder, und Israel ist zwar durch die Ereignisse im Gazastreifen aufgerüttelt worden, doch weigert die palästinensische Führung sich, die Hamas in irgendeiner Form zu unterstützen.‘ Entscheidend, so Arafeh, sei ‚die zunehmende Spaltung zwischen Abbas und dem geschäftsführenden Vorstand der PLO einerseits und der Fatah-Fraktion andererseits.‘ (…) Dieses Problem stellt für die oberste Führung der Palästinenser ein bedeutsame Herausforderung dar, die selten zum Thema gemacht wird.“ (Daoud Kuttab: „Is the PLO serious about suspending its recognition of Israel?“) 

Mehr dazu auf Mena WatchWird die PLO die Anerkennung Israels widerrufen?

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login