Während die Palästinensische Autonomiebehörde letzten Monat angekündigt hatte, die Zahlungen an Terroristen einzustellen, verschleiert sie gleichzeitig die Tatsache, diese weiterhin fortzuführen.
David Isaac
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) leistet nicht nur weiterhin Zahlungen an die Familien von Terroristen im Rahmen ihres »Pay-for-Slay«-Programms, sondern versucht auch, diese Tatsache zu verschleiern, berichtete die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) am vergangenen Sonntag.
Nachdem zahlreiche Länder, angeführt von Frankreich, im September eine palästinensische Staatlichkeit anerkannt hatten, kündigte PA-Präsident Mahmoud Abbas am 1. September in einer virtuellen Rede vor der UN-Generalversammlung die Einstellung des sogenannten Märtyrerfonds im Rahmen einer umfassenden Reformagenda an. Der Fonds ist ein Programm, durch das Terroristen mit Geldprämien für Anschläge gegen Israelis belohnt werden. Die Zahlungen dieser Terrorrenten gehen in der Regel an deren Familien.
Anstatt die zugesagte Reformagenda in Gang zu setzen, habe die Autonomiebehörde »diesen Monat jedoch versucht, die Zahlungen zu verheimlichen«, erklärte PMW-Gründer und -Direktor Itamar Marcus. Normalerweise leiste die PA diese ein oder zwei Tage nach der Bezahlung ihrer regulären Angestellten. Diesmal gab es eine zweiwöchige Verzögerung, was sogar zu Unruhen vor Ort führte, darunter Demonstrationen und Drohungen gegen die PA selbst.
Die Familien äußerten ihren Unmut darüber, dass das Geld nicht wie üblich in ihrem örtlichen Postamt auf sie wartete. Laut Marcus handelt es sich bei den über das Postamt ausgezahlten Beträge der PA ausschließlich um Zahlungen aus dem Märtyrerfonds. Die öffentliche Wut stelle ein Risiko für die Autonomiebehörde dar, die darum kämpfe, ihre Popularität gegenüber der Hamas zurückzugewinnen, die nach dem Erfolg ihres Massakers vom 7. Oktober 2023 bei den Palästinensern sehr beliebt geworden sei.
»Die PA versucht, sich bei den Palästinensern wieder beliebt zu machen. Die Zahlung von Gehältern an Terroristen ist eine ihrer wichtigsten Strategien, um dies zu erreichen«, erläuterte Marcus, dessen NGO das Täuschungsmanöver der PA durch eine umfassende Überwachung palästinensischer Social-Media-Beiträge aufdeckte. So teilte ein Mitglied der Kommission für Angelegenheiten von Häftlingen und ehemaligen Häftlingen den protestierenden Familien schließlich mit, die Zahlungen würden für sie bereitstehen, obwohl keine offizielle Ankündigung erfolgen würde.
Palestinian Authority (PA) payments to prisoners & the families of ‘martyrs’ were made on Saturday at PA post offices.
Palestinian ‘Pay for Slay’ isn’t over, despite assuring the world they stopped.
This policy encourages terror. It must stop. https://t.co/EuzIeqCFCS
— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) October 27, 2025
Gutgläubige EU
Entscheidend sei, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Zahlungen dieses Mal nicht offiziell angekündigt hat: »Sie wollte nicht, dass die internationale Gemeinschaft davon erfährt.« Schließlich hätten EU-Vertreter der PA zuvor zur Einstellung des Programms gratuliert. Dass die PA durch ihre Verzögerung und Heimlichtuerei »bereit war, den Zorn der Bevölkerung zu riskieren, zeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um die Zahlungen vor der internationalen Gemeinschaft zu verbergen«, so Marcus, der meint, dass dieser Trick funktionieren könnte. »Die Europäer sind definitiv extrem bemüht, wegzuschauen und jede mögliche Ausrede zu finden, um die PA zu unterstützen.«
Der französische Präsident Emmanuel Macron beispielsweise machte viel Aufhebens um einen Brief, den er im Juni von Abbas erhalten und in dem der PA-Präsident erklärt hatte, er werde »das Gesetz über Zahlungen an Familien von Gefangenen und Märtyrern aufheben«. Macron veröffentlichte den fünfseitigen Brief vollständig auf seinem X-Account und bezeichnete ihn als »einen Brief der Hoffnung, des Mutes und der Klarheit. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sticht in See in Richtung eines Horizonts des Friedens.«
Bezeichnenderweise wurde Abbas’ Brief an Macron in der offiziellen PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida nicht erwähnt. Lob vom französischen Präsidenten würde normalerweise weit verbreitet werden, aber die PA hielt es bewusst geheim, weil sie wusste, wie unpopulär die darin gemachten Versprechungen unter den Palästinensern seien, sagte Marcus. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 genießen Zahlungen an Gefangene 91 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung in den von der PA kontrollierten Gebieten.
Eine Woche bevor Abbas den Brief an Macron schickte, wurde der PA-Präsident allerdings damit in Al-Hayat Al-Jadida zitiert, dass er den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 lobte und ihn dafür pries, »die Grundlagen der israelischen Entität« erschüttert zu haben. Abbas’ einzige Einschränkung galt denn auch der israelischen Reaktion, welche die Terrorgruppe mit ihrem Massaker ausgelöst hatte: »So wichtig die Ziele auch gewesen sein mögen, die die Hamas mit diesem Angriff erreichen wollte, sie sind nicht vergleichbar mit den Schäden und Verlusten im Gazastreifen.«
Abbas lobte die Ziele der Hamas »buchstäblich als wichtige Ziele. Und dann, eine Woche später, kommt Macron und verkündet, dass Abbas die Zahlungen für Morde gestrichen habe«, so Marcus. Unter Berufung auf einen Leitartikel des Wall Street Journal vom 4. September über Abbas’ Schreiben und Macrons Reaktion fügte Marcus hinzu: »Es ist, als hätte der französische Präsident zu Abbas gesagt: ›Belügen Sie mich.‹ Und dann kann Macron gegenüber der Welt so tun, als würde er etwas für den Frieden tun.«
I received a letter of hope, courage, and clarity.
The President of the Palestinian Authority, Mahmoud Abbas, charts a course toward a horizon of peace.
A condemnation of terrorism, the release of hostages, the demilitarization of Hamas, an end to the war in Gaza,… pic.twitter.com/zQ2ZgEOQ5k
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 12, 2025
Geld für Mord
Der israelische Außenminister Gideon Saar, dem der Bericht von PMW vorgelegt worden war, widersprach denn auch der Vorstellung, dass die Autonomiebehörde Reformen durchgeführt habe. Während einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am vergangenen Montag in Budapest sagte Saar:
»Entgegen den Versprechungen der PA in englischer Sprache setzt sie ihre Politik der Bezahlung für Mord fort. Die Zahlung von Gehältern an Terroristen und deren Familien für die Ermordung von Juden und Israelis ist seit 2004 und bis zum heutigen Tag palästinensisches Recht.
Die PA belohnt palästinensische Terroristen – einschließlich jene der Hamas –, die jüdisches Blut an ihren Händen haben: diejenigen, die im Gefängnis sitzen, und diejenigen, die beispielsweise im Rahmen des letzten Abkommens freigelassen wurden. Die PA hat die Bezahlung für Mord nie eingestellt. Sie hat lediglich die Methode geändert. Die Terroristen holen ihre Zahlungen bei der palästinensischen Post ab. Und die PA leistet nun zusätzliche Zahlungen an blutrünstige Terroristen, die im Rahmen des Abkommens freigelassen wurden.«
Während Ungarn in Bezug auf die Palästinensische Autonomiebehörde moralische Klarheit zeige, könne man das von großen Teilen der Europäischen Union nicht behaupten, so der israelische Minister. »Anstatt die PA zur Rechenschaft zu ziehen, beschönigt die Europäische Union sie.«
Der aktuelle Fall ist nicht der erste Versuch der PA, westliche Nationen zu täuschen. Bereits am 10. Februar kündigte die PA an, ihr Zahlungssystem umzustrukturieren, was damals weithin ebenfalls als Beweis dafür angesehen wurde, dass die PA ihr »Pay-for-Slay«-Programm beenden würde. Seit dieser Ankündigung hat sie jedoch ohne Unterbrechung monatlich Terrorrenten ausgezahlt.
Ähnlich verhielt es sich 2014, als das Programm erstmals in die öffentliche Kritik geriet und die Autonomiebehörde ihre weltweiten Finanzierungsquellen bedroht sah, woraufhin sie erklärte, ihr Ministerium für Strafvollzug schließen und keine Gehälter mehr an Terroristen zahlen zu wollen.
Was die PA jedoch stattdessen tat, war, das Ministerium für Strafvollzug durch die Kommission für Angelegenheiten von Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten zu ersetzen, die mit denselben Mitarbeitern und in denselben Gebäuden wie zuvor weiterarbeitete und ihre Tätigkeit wie gewohnt fortsetzte, erläutert Marcus die Verschleierungstaktik.
Das Belohnungssystem der PA für Terroristen sei nur ein Symptom des Problems, fuhr der PMW-Direktor fort. Abbas habe Rawhi Fattouh, den Vorsitzenden des Palästinensischen Nationalrats, und Raed Abu al-Hummus, den Vorsitzenden der Palästinensischen Kommission für Inhaftierte, nach Ägypten geschickt, um die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas freigelassenen Gefangenen zu begrüßen. Die beiden überbrachten den Gefangenen eine Botschaft, in der sie diese mit den Worten von Abbas als »gesegnete tapfere Helden« bezeichneten.
»Terroristen sind die Superhelden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Und genau das erzählt die PA ihrer Bevölkerung. Die Entsendung von Rawhi Fattouh und Raed Abu al-Hummus nach Ägypten zeigt uns, dass sich an der grundlegenden Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem Terrorismus nichts geändert hat«, sagte Itamar Marcus abschließend.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
