Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Westjordanland ein Ausstrahlungsverbot für den katarischen TV-Sender Al Jazeera ausgesprochen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am Mittwochabend weitere Einschränkungen gegen Al Jazeera an, indem sie die Berichterstattung des staatlichen katarischen TV-Senders im gesamten Westjordanland aussetzte und seinen Journalisten die Tätigkeit in allen Gebieten unter der Kontrolle der Autonomiebehörde untersagte.
Ramallah habe beschlossen, Al Jazeera zu blockieren und »die Arbeitserlaubnis aller mit ihm verbundenen Journalisten, Mitarbeiter, Crews und Kanäle auszusetzen«, wie die offizielle PA-Nachrichtenagentur Wafa mitteilte. Dieser Schritt sei erfolgt, nachdem Al Jazeera »Aufwiegelung und Falschmeldungen ausgestrahlt hatte, die zu internen Unruhen führten, und sich in interne palästinensische Angelegenheiten einmischen«, hieß es in dem Bericht weiter.
Der katarische Sender verurteilte den Schritt der PA und schrieb in einer Erklärung am Donnerstagmorgen, dass er das Verbot seiner Fernsehsendungen »als nichts anderes als einen Versuch betrachte, den Sender davon abzubringen, über die sich schnell zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten zu berichten. Die Entscheidung, die Arbeit von Al Jazeera einzufrieren und seine Journalisten an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern, ist ein Versuch, die Wahrheit über die Ereignisse in den besetzten Gebieten zu verbergen«, fügte der katarische Sender hinzu und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, »die Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und aufzuheben.«
Im vergangenen Monat verbot die Palästinensische Autonomiebehörde Al Jazeera bereits die Arbeit im auch als Samaria bekannten nördlichen Teil des Westjordanlands, weil der Sender iranisch unterstützte Terrorgruppen verherrliche. Die Fatah, welche die PA dominiert, gab damals an, dass der Sender aus dem Bezirk Dschenin verbannt wurde und forderte die Palästinenser auf, die TV-Anstalt zu boykottieren.
Ramallah warf Al Jazeera vor, durch seine Berichterstattung über die anhaltenden Zusammenstöße zwischen den PA-Sicherheitskräften und den vom Iran unterstützten Terroristen in der Stadt Dschenin eine »gefährliche Rolle« zu spielen. In einer von lokalen Medien zitierten Stellungnahme machte die Fatah das Medienunternehmen für die »Zwietracht« unter den Palästinensern verantwortlich. In einer darauf folgenden Stellungnahme verurteilte Al Jazeera die angebliche »Hetzkampagne« gegen den Sender und seinen in Dschenin stationierten Journalisten Mohamad Atrash wegen dessen Berichterstattung.
Verbot auch in anderen Regionen
Das Jewish News Syndicate bat das US-Außenministerium am Mittwochabend um eine Stellungnahme zu dem Schritt der PA, erhielt jedoch bis Redaktionsschluss keine Antwort.
Am 6. Mai sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Matthew Miller, Washington sei »ziemlich besorgt« über die Entscheidung Israels, die Aktivitäten von Al Jazeera wegen der Unterstützung des Terrorismus zu schließen. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Medienfreiheit weltweit unterstützen, auch in Israel«, erklärte Miller damals. »Wir sind der Meinung, dass Al Jazeera in Israel genauso arbeiten können sollte wie in anderen Ländern der Region.«
Der israelische Entscheidung, den katarischen Sender zu verbieten, waren ähnliche Schritte von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten vorausgegangen. Al Jazeera »ist ein Medienunternehmen, das falsche Inhalte verbreitet, darunter Aufstachelung gegen Israelis und Juden, und eine Bedrohung für die Soldaten der israelischen Streitkräfte«, präzisierte Nitzan Chen, Direktor des Pressebüros der israelischen Regierung, das dem Büro des Premierministers unterstellt ist, im September.
Deutsches @AuswaertigesAmt vs. Palästinensisch-Amerikanischer Hamaskritiker pic.twitter.com/h68UR0JLxg
— Johannes Zeller (@johanneszeller) January 3, 2025
