Eine israelische NGO hat herausgefunden, dass Familien von Terroristen, die außerhalb der PA-Gebiete leben, ihre Zahlungen aus dem sogenannten Märtyrerfonds in voller Höhe erhalten haben.
David Isaac
Der Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sich der westlichen Kontrolle zu entziehen, indem sie behauptet, ihre »Pay for Slay«-Praxis (»Bezahlung für Mord«) beendet zu haben, erlitt einen weiteren Rückschlag, nachdem Begünstigte in der vergangenen Woche öffentlich den Erhalt der Zahlungen feierten. Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) recherchierte, erhielten im Ausland lebende Familien dabei die vollständigen Zahlungen aus dem sogenannten Märtyrerfonds, einem Programm, das monatliche Zuwendungen für Angriffe auf Israelis bereitstellt. Die Zahlungen aus diesem Fonds gehen in der Regel an die Familien der Terroristen.
»Die jordanischen Gehälter sind offiziell auf dem Bankkonto eingegangen – für freigelassene Gefangene und Verwundete. Lob sei Allah«, erklärte einer der Empfänger laut PMW. Ein anderer fragte: »Wie viel hast du bekommen, zu welchem Satz? Wie zuvor oder reduziert?« Die Antwort: »Wie zuvor.«
Unterschied Westjordanland und Ausland
Ironischerweise erhalten Familien von Terroristen, die im Ausland leben, beispielsweise in Jordanien und im Libanon, im Gegensatz zu jenen, die innerhalb der PA-Gebiete leben, den vollen Betrag. Das liegt daran, dass Zahlungen für Terrorangriffe und Morde innerhalb des Westjordanlands einer strengeren Kontrolle durch westliche Geberländer unterliegen. Die Autonomiebehörde habe noch immer keine Lösung gefunden, wie sie die Terrorrenten innerhalb ihres Territoriums überweisen kann, ohne dass die europäischen Geber dies bemerken, erklärte der Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch, Itamar Marcus.
Unter dem Druck, die »Pay for Slay«-Zahlungen einzustellen, kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde im Februar letzten Jahres an, solche nicht mehr über ihre Kommission für Angelegenheiten von Häftlingen und ehemaligen Häftlingen zu leisten. Stattdessen würden die Zahlungen über eine neue Einrichtung, die Palestinian National Economic Empowerment Institution (PNEEI) unter dem Ministerium für soziale Entwicklung, erfolgen. Die PA behauptete, die Zahlungen für Morde seien eingestellt worden, da palästinensische Gefangene kein Geld für ihre Taten erhalten würden, sondern ausschließlich aufgrund ihres sozioökonomischen Status. Obwohl die PMW damals zeigte, dass dies ein offensichtlicher Versuch war, westliche Geldgeber zu täuschen, akzeptierten einige westliche Journalisten die Behauptung der Behörde, Reformen durchgeführt zu haben.
Trotz dieser Änderungen können die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin überwachen, was innerhalb der PA vor sich geht und diese dazu zwingen, Geldtransfers zu reduzieren, um ihr Reformzusagen wahrzunehmen. Laut Marcus gab es vergangene Woche in Ramallah sogar Proteste von Empfängern, die ihre Zahlungen nicht in voller Höhe erhalten hatten.
Im Ausland sieht die Situation jedoch anders aus. Da die Geberländer nicht in der Lage sind, die Vorgänge dort zu überprüfen, sieht sich die PA frei, ihre Zahlungen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Jeden Monat überweist sie Geld an ihre gerne »Botschaften« genannten Vertretungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf der ganzen Welt, was im Haushalt als vage Position mit der Bezeichnung »PLO-Organisationen« erscheint. Dieses Geld wird dann an lokale Büros der Kommission für Inhaftierte in Ländern wie Jordanien überwiesen, die trotz der angeblichen Reform weiterhin funktionieren und in denen es eine große Anzahl von Familien von Terroristen gibt.
Im Jahr 2025 überwies die Palästinensische Autonomiebehörde sogenannte »Transferausgaben« in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro an PLO-Büros im Ausland, eine Kategorie, unter der Terroristen bezahlt werden. Das sind durchschnittlich sechs Millionen Euro pro Monat, sagte Marcus.
Im Jahr 2017, dem letzten Jahr, für das detaillierte Haushaltsstatistiken vorliegen, gab die PA an, Terrorrenten an 13.500 im Ausland lebende Familien gezahlt zu haben. Das entspricht fünf Millionen Euro. Der aktuelle monatliche Betrag sei damit Ausdruck einer sukzessiven Steigerung über einen Zeitraum von acht Jahren, rechnet Marcus vor. Auf den Betrag für 2017 kam Marcus, indem er den Betrag von 380 Euro, den die PA bekanntermaßen monatlich an die Familie eines Terroristen zahlt, mit der Anzahl der Familien multiplizierte. Mehr erhält die Familie eines Terroristen, wenn eine Ehefrau und Kinder vorhanden sind: 105 Euro für die Ehefrau, 55 Euro für jedes Kind. »Die Zahl, auf die wir gekommen sind, ist ein Minimum. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher«, so Marcus abschließend.
Gesponserte Terroristen im Ausland
Terroristen selbst erhalten weitaus mehr als ihre Familien, aber es gibt nicht allzu viele von ihnen im Ausland. Marcus schätzt deren Zahl auf einige hundert, rechnet man die Gefangenenaustausche der letzten Jahre zusammen. Eine solche Terroristin im Ausland ist Ahlam Tamimi, die ursprünglich im Rahmen des Shalit-Deals im Jahr 2011 nach Ägypten entlassen wurde, bei dem der als Geisel genommene israelische Soldat Gilad Shalit gegen 1.027 Gefangene ausgetauscht wurde. Tamimi war an der Planung und Durchführung des Bombenanschlags auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem am 9. August 2001 beteiligt gewesen, bei dem sechzehn Menschen ums Leben kamen, darunter drei Amerikaner, und lebt heute in Jordanien. Vergangene Woche erhielt sie laut Marcus 1.700 Euro.
Arnold und Frimet Roth, deren fünfzehnjährige Tochter Malka zu den amerikanischen Opfern des Anschlags gehörte, setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Tamimi aus Jordanien an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Im Jahr 2013 klagten die Vereinigten Staaten Tamimi wegen ihrer Beteiligung an dem Anschlag an. Sie steht ganz oben auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. Das Programm »Rewards for Justice« des US-Außenministeriums hat bis zu fünf Millionen Dollar für Hinweise ausgesetzt, die zu ihrer Verhaftung führen.
Obwohl Tamimi sich mit der rivalisierenden Hamas-Organisation identifiziert, erhält sie weiterhin eine Rente der Palästinensischen Autonomiebehörde. »Nach dem Gesetz der PA erhält jeder einzelne Terrorist, unabhängig von seiner Zugehörigkeit, sei es zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad, der, wie sie es nennen, von der ›Besatzungsmacht‹ oder wegen ›Widerstands gegen die Besatzung‹ inhaftiert wurde, ein Gehalt«, erklärte Marcus.
An USA weitergeleitet
Das israelische Außenministerium brachte am Mittwoch in einem Social-Media-Beitrag seine Empörung zum Ausdruck. »Das ist Bezahlung für Mord. Die PA zahlt immer noch 1.700 Euro pro Monat an Ahlam Tamimi – die Terroristin, die 2001 den Bombenanschlag auf das Restaurant Sbarro organisiert hat.« Ein dem Beitrag beigefügtes Video zeigt Tamimi strahlend, als sie von einem israelischen Journalisten erfährt, dass sie die Zahl der bei dem Anschlag getöteten Kinder zu niedrig angesetzt hatte; anders als von ihr gedacht, waren es nicht drei, sondern acht. Tamimi hatte das Restaurant Sbarro extra ausgewählt, weil dort wegen der Ferien besonders viele Schulkinder verkehrten.
Marcus sagte, er habe seine Informationen an das israelische und das amerikanische Außenministerium weitergeleitet, das großes Interesse an dem PA-Programm gezeigt habe. Er geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten die PA darauf aufmerksam machen werden, dass sie von den fortgesetzten Zahlungen ins Ausland Kenntnis haben und Druck auf sie ausüben werden, diese einzustellen.
Gemäß dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump muss die Palästinensische Autonomiebehörde jegliche finanzielle und moralische Unterstützung für den Terrorismus einschließlich aller Zahlungen oder Leistungen an Terroristen oder deren Familien einstellen. »Die Verlagerung dieser Zahlungen in ein Sozialsystem zählt nicht. Palästinensische Terroristen dürfen keine Gehälter oder Leistungen mehr erhalten, die eine direkte Folge ihrer Terrorakte sind«, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft. Die Autonomiebehörde müsse auch ihre Aufstachelung, Verherrlichung von Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, in ihrem Bildungssystem einstellen.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
