Das Jerusalemer Amtsgericht entschied am Freitag, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 500 Millionen Schekel (NIS), das entspricht 131 Millionen Euro, an die Familien der Opfer von palästinensischen Terroranschlägen zahlen muss. Die meisten waren während der zweiten Intifada (2000-2005) getötet worden.
Israel Hayom
Richter Moshe Drori entschied im vergangenen Juli, dass die Palästinensische Autonomiebehörde für Schadensersatz in Höhe bis zu einer Milliarde NIS (262 Millionen Euro) für den Zeitraum haftbar sei, in dem die israelische Menschenrechtsorganisation Shurat HaDin den Schaden im Namen von acht Familien nachgewiesen hat. Die Familien wurden in 17 Klagen vertreten, die 34 ermordete und sieben verwundete Israelis umfassten.
Während an einigen der Angriffen auch die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad beteiligt waren, macht das Gericht die Palästinensische Autonomiebehörde haftbar, da sie in ihren Erklärungen die Verantwortung für alle Terroranschläge der Zweiten Intifada übernahm und die Gruppen unterstützte, die die Anschläge verübten, wie die Jerusalem Post berichtete.
Aufgrund der komplexen diplomatischen Auswirkungen der Entscheidung entschied das Gericht, dass der eingezogene Betrag vorerst nur 500 Millionen NIS betragen würde, wobei sich die Zahlung dem Bericht zufolge über eine längere Zeitspanne verteilt. Das Geld, so hieß es, werde aus dem „Pay to Slay“-Fonds der Palästinensischen Autonomiebehörde eingezogen, ebenso wie aus den Zollabgaben, die die Palästinensische Autonomiebehörde monatlich an Israel zahlt. („Pay to Slay” bezieht sich auf einen PA-Fonds, aus dem monatliche Renten an die Familien von Palästinensern ausgezahlt werden, die wegen Beteiligung an Terroranschlägen oder anderen Arten politisch motivierter Gewalt gegen Israelis getötet, verletzt oder inhaftiert wurden.)
Nach dem Urteil erklärte die Präsidentin von Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner, dass die Organisation den Kampf nicht beenden werde, solange es keine Gerechtigkeit für alle Opfer des Terrors gebe.
Court rules PA must pay $142 million to families of Israeli terror victims
