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Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas wollen über Einheitsregierung für Gaza sprechen 

Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde: Mohammad Mustafa
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde: Mohammad Mustafa (© Imago Images / ANP)

Das Treffen in Kairo findet vor dem Hintergrund von Berichten statt, wonach die Hamas zugestimmt habe, die Kontrolle über die Grenzübergänge des Gazastreifens an die Autonomiebehörde abzugeben. 

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seien bereit, sich nächste Woche in Ägypten mit Hamas-Vertretern zu treffen, um den »Tag nach dem Krieg im Gazastreifen« zu besprechen, erklärte PA-Premierminister Mohammad Mustafa vergangene Woche gegenüber über der Nachrichtenagentur Maan, während saudische Berichte behaupteten, beide Fraktionen hätten eine Einigung über eine gemeinsame Zivilverwaltung in der Enklave erzielt.

Laut Mustafa werde sich die Diskussion auf die Ausarbeitung erster Vereinbarungen konzentrieren, »um die Situation im Gazastreifen zu regeln«. Er bestätigte auch die »Bereitschaft Ramallahs, den Gazastreifen am Tag nach dem Krieg zu verwalten, ohne jemanden auszuschließen«, so Maan. 

Eine Quelle der Hamas teilte dem saudi-arabischen TV-Sender Al-Arabiya zugleich mit, dass die Terrorgruppe bereits einer gemeinsamen Verwaltung des Gazastreifens zugestimmt habe. Dem Bericht zufolge habe die Hamas einen Vorschlag der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert, wonach sie die Kontrolle über die Grenzübergänge der Enklave zu Ägypten und Israel abtreten würde.

Die Quelle teilte dem Sender mit, es würden noch Gespräche mit der regierenden Fatah-Fraktion der Autonomiebehörde geführt werden, um die »Form der Verwaltung« festzulegen. Zu den Optionen, die angeblich diskutiert werden, gehören ein unabhängig geführtes Verwaltungsorgan, eine Regierung von Technokraten, die von allen palästinensischen Terrororganisationen gebilligt werde, und »die Bildung eines lokalen Gremiums unter der Aufsicht der derzeitigen Regierung«, also der Hamas.

Ablehnung der USA

Im Juli kündigten Hamas und Fatah nach Gesprächen in Peking ein Einheitsabkommen an. Die Erklärung wurde von vierzehn Terrorgruppen gebilligt, die an den von Wang Yi, dem chinesischen Außenminister, geleiteten Verhandlungen teilnahmen. »Heute unterzeichnen wir ein Abkommen und sagen, dass der Punkt der Vollendung dieses Wegs die nationale Einheit ist«, erklärte der ranghohe Hamas-Funktionär Musa Abu Marzouk damals. »Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie.«

Das amerikanische Außenministerium, das sich für die Kontrolle des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde einsetzt, lehnte die Idee einer Einheitsregierung unter Einbeziehung der Hamas ab: »Die Hamas ist seit Langem eine terroristische Organisation. Sie hat das Blut unschuldiger Zivilisten, sowohl israelischer als auch palästinensischer, an ihren Händen. Eine terroristische Organisation kann keine Rolle spielen«, sagte der Sprecher des Ministeriums Matthew Miller am 23. Juli auf einer Pressekonferenz. 

US-Außenminister Antony Blinken hatte darauf bestanden, dass eine »effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde« den Gazastreifen regieren sollte – ein Schritt, den Israel wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah ablehnt. 

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