Auswärtiges Amt hält Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim

„Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von ‚allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen‘. Interviews mit Flüchtlingen sowie ‚authentische Handyfotos und –videos‘ belegten nach Aussage von Botschaftsmitarbeitern ‚die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen‘.

Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell und logistisch dabei unterstützt, Flüchtlinge vom Übersetzen nach Europa abzuhalten. Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz ‚nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen‘ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.“ (Arne Semsrott: „Auswärtiges Amt: Bericht zu ‚KZ-ähnlichen Zuständen‘ in libyschen Lagern bleibt geheim“)