Die Politik von Itamar Ben-Gvir ist nicht nur schädlich für den jüdischen Staat, sondern auch falsch und bietet keine Lösungen. Grund für antiisraelische Überheblichkeit hat Europa trotzdem nicht.
Angesichts der im Herbst bevorstehenden Wahl versuchen wir bei Mena-Watch, unseren Lesern Einblicke in das israelische politische System zu geben. Dazu gehören Beiträge über die zur Wahl antretenden Parteien bzw. Bündnisse. Im Rahmen dieser Reihe haben wir uns heute mit der Partei Otzma Jehudith (»Jüdische Stärke«) des derzeitigen Ministers für öffentliche Sicherheit Itamar Ben-Gvir beschäftigt.
Normalerweise enthalten wir uns wertender Stellungnahmen zu innenpolitischen Fragen Israels, doch in diesem Fall will ich Ihnen meine persönliche Einschätzung nicht vorenthalten: Ich hoffe, die Partei und Gestalten wie Ben-Gvir in der nächsten Regierung nicht mehr zu sehen. Es war schon ein schwerer Fehler, sie überhaupt in eine Regierung einzubeziehen – ein Lapsus, für den Premier Benjamin Netanjahu die Verantwortung trägt.
Dass Netanjahu seinem Minister unlängst ausrichtete, dass sein Verhalten »nicht den Werten und Normen des Staates Israel« entspricht, war zwar überfällig, macht die Sache aber kaum besser. (Außenminister Gideon Sa’ar fand übrigens noch deutlichere Worte, als er zu Ben-Gvir sagte: »Sie haben unserem Land mit diesem skandalösen Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal«.)
Anlass waren von Ben-Gvir selbst lancierte Videos und Fotos von Demütigungen aufgegriffener Aktivisten der jüngsten Gaza-Flottille. Die sich als »humanitäre Helfer« ausgebenden Terroristengroupies verdienen zwar in der Tat keinerlei Sympathie, ihre Verhöhnung war aber unjüdisch und unmenschlich, die Veröffentlichung entsprechender Aufnahmen via Social Media darüber hinaus noch dumm.
Dass der in der Vergangenheit u. a. wegen Aufstachelung zu rassistischem Hass und Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilte Ben-Gvir vor allem mit provokativem Verhalten von sich reden macht, ist allerdings nichts Neues. Und auch was unmenschliches Verhalten betrifft, war Ben-Gvir kein Ersttäter: Nachdem seine Partei in erster Lesung in der Knesset ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für terroristische Mörder durchbrachte, ließ er sich von seiner Frau zum 50. Geburtstag mit einer Geburtstagstorte mit einer Henkersschlinge beschenken.
Schädlich und falsch
Nun ist es eine Sache, in einem Kampf Terroristen zu eliminieren. Aber auf Basis schneller Indizienprozesse vor einem Militärgericht Todesstrafen zu verhängen, birgt die Gefahr von Fehlurteilen, die in der irreversiblen Hinrichtung von Unschuldigen enden, und ist schlicht inhuman. Eine solche Gesetzesverschärfung zu beschließen, ist Ausdruck eines grundsätzlichen moralischen Versagens.
Eine derartige Rechtsprechung wäre übrigens selbstverständlich auch nicht mit jüdischen Gesetzen in Einklang zu bringen, die die Heiligkeit des menschlichen Lebens betonen. Es ist zu hoffen, dass dieser schändliche Beschluss vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und deshalb nie in Kraft treten wird.
Wenn wir schon bei jüdischen Gesetzen sind: Auch Ben-Gvirs schädliche Provokationen in Form mehrmaliger provokanter Besuche des Har-HaBajit, des Tempelberges in Jerusalem, wo der ehemalige Jüdische Tempel stand, widersprechen der überwiegenden Rechtsauffassung, wonach Juden das Betreten des heiligen Ortes verboten ist. (Nur eine Minderheit von Rabbinern erlaubt das, und selbst das nur mit erheblichen Einschränkungen.)
Aber auch in seinem Zuständigkeitsbereich als Minister ist Ben-Gvirs Bilanz ein einziges Desaster. Einen unter Premier Naftali Bennett angekündigten Plan zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität im arabischen Sektor Israels hat Ben-Gvir nicht wirklich umgesetzt. Das Thema schien dem wegen anti-arabischem Rassismus einschlägig vorbelasteten Minister im besten Fall gleichgültig zu sein.
Umgekehrt werden vermehrte Gewalttaten meist jüngerer jüdischer Bewohner in Judäa und Samaria (dem Gebiet, das erst seit den 1940er-Jahren Westjordanland genannt wird) gegen Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften nicht verhindert bzw. nicht ausreichend verfolgt. Wie es den Anschein macht, geschieht dies auch in einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber einem Minister, der kaum Zweifel daran lässt, gegen antiarabische Gewalt von Juden eigentlich nicht vorgehen zu wollen.
(Muss man an dieser Stelle daran erinnern, dass Ben-Gvir jahrelang ein Bild von Baruch Goldstein in seinem Büro hängen hatte, jenem jüdischen Terroristen, der 1994 in Hebron das Feuer auf betende Muslime eröffnete und 29 Araber tötete?)
Einige der jüdischen Attacken im Westjordanland sind Reaktionen auf vorherige antijüdische Gewalttaten. Andere mögen auf Streitigkeiten über den Besitz von Grund und Boden zurückgehen und nicht in erster Linie antiarabisch motiviert sein, aber selbst in diesen Fällen bleiben die Gewalttaten illegitim und illegal. Sie müssen von israelischen Sicherheitsbehörden unterbunden bzw. bekämpft werden.
Ben Gvirs Aktionen und Unterlassungen sind nicht nur deshalb schädlich für Israel, weil sie der internationalen israelfeindlichen Propaganda Nahrung geben, sondern auch, weil sie das Land selbst korrumpieren und zeigen, dass auch Israel gegen politische Verrohung keineswegs immun ist. Es ist erschreckend, dass aktuelle Meinungsumfragen Ben-Gvir und seiner Partei zwischen acht und zehn Mandate vorhersagen (wenn sie als eigenständige Partei und nicht im Rahmen eines Bündnisses antritt).
Überhebliches Europa
Aber europäischen Ländern, in denen populistische und rechtsextreme Parteien oft weitaus größere Wähleranteile einfahren, steht es nicht gut zu Gesicht, diesbezüglich über Israel die Nase zu rümpfen – wie lautet der Spruch über das Glashaus und das Steinewerfen?
Israel ist wahrlich nicht das einzige Land der (westlichen) Welt, in dem sich das politische Meinungsbild nach rechts zu verschieben scheint. Ob sich dieser Trend bei den Wahlen im Herbst fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Faktum ist aber, dass Israel mit höchst realen Bedrohungen konfrontiert ist und die israelischen Wähler mit ihren Entscheidungen u. a. auf die Erfahrungen mit dem trotz weitreichender Kompromissangebote blutig gescheiterten Friedensprozess der 1990er-Jahre und den letztlich katastrophalen Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 reagieren, der der Machtergreifung der Hamas und letztlich dem Massaker vom 7. Oktober 2023 den Weg ebnen half.
Ben-Gvir und Konsorten haben für die real existierenden Probleme Israels außer Provokationen, Hassparolen, Überheblichkeit und kurzsichtiger Leichtsinnigkeit keinerlei produktive Lösungen zu bieten. Wenn das Land und seine Wähler aus der eigenen Geschichte gelernt haben, so sollen sie wissen, dass Überheblichkeit und Selbstüberschätzung mehr als einmal (u. a. 1973 und 2023) die Vorboten von Schrecklichem waren.
