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Atomverhandlungen in Wien: „Peace in Our time“

Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien
Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien (© Imago Images / Xinhua)

Eine Rückkehr zum Atomdeal von 2015, der den Iran nicht daran hindert, spätestens im Jahr 2030 nach der Atombombe zu streben, kann und wird von Israel nicht akzeptiert werden.

Wie seinerzeit Neville Chamberlain mit einem „White Paper“ mit den Eckdaten des Münchener Abkommens in der Hand den begeistert jubelnden Zuschauern zuwinkte, so erfreuen sich auch die amerikanischen und europäischen Verhandler des medialen Zuspruches in der Erwartung eines positiven Abschlusses der Verhandlungen zum Atomvertrag mit dem Iran in Wien.

Die Geschichte wird zeigen, ob sich die so desaströsen Fehleinschätzungen von damals wiederholen. Deutschland wäre zur Zeit der Krise um das Sudetenland militärisch und wirtschaftlich noch leicht in die Knie zu zwingen gewesen, hätte es nicht an der Entschlossenheit hierzu gemangelt. Ähnliches gilt heute für den Iran.

Sanktionspolitik erfolgreich

Die Blockadepolitik des vergangenen amerikanischen Präsidenten Donald Trump führte dazu, dass die iranischen Währungsreserven von 102 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 sanken.

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Laut dem israelischen Reservegeneral Giora Eiland ging der israelische Militärnachrichtendienst 2001 von vier Jahren als Vorlaufzeit bis zum Besitz von Nuklearwaffen seitens des Iran aus. Die Israel zugeschriebenen Aktionen gegen Nuklearwissenschaftler und Atomanlagen führten zusammen mit der finanzbedingten Unmöglichkeit von Investitionen im Nuklearbereich im vorherigen Ausmaß zu einer eindeutigen Verlangsamung des Entwicklungstempos.

Aktionen wie die Tötung des Kommandeurs der Al-Quds-Brigaden, Qasem Soleimani, durch die USA führten nur zu symbolischen Reaktionen des Iran, etwa der Beschießung einer amerikanischen Basis im Irak, wobei peinlich genau auf die Vermeidung von Verlusten auf amerikanischer Seite Bedacht genommen wurde. Der Iran weiß genau, dass solche Verluste von den USA nicht unbeantwortet bleiben könnten.

Die Behauptung Irans, einen Mossad-Stützpunkt im Irak angegriffen zu haben, die kurz nach der Attacke auf die Urananreicherungsanlage in Natanz verbreitet wurde und wohl einen Vergeltungsschlag nahelegen sollte, wurde vom Irak umgehend ins Reich der Fabel verwiesen.

Militärische Schwäche

Ein Bericht von Bloomberg analysierte kürzlich die Stärke der iranischen Armee und Waffensysteme und kam zu dem Schluss, dass sie heillos überschätzt seien. Besonders die Luftabwehr – wie die erfolgreichen israelischen Nadelstiche in Syrien aber auch der irrtümliche Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges zeigten – ist in schlechtem Zustand. Das System der von Russland gelieferten S-300 Luftabwehrraketen ist nicht flächendeckend einsatzfähig, zwischen Armee und Revolutionsbrigaden mangelt es an Koordination.

Die schlechte Beurteilung trifft sowohl die reguläre Armee als auch die Revolutionsgarden, beide scheinen weit entfernt von ihrer Sollstärke zu sein, nicht zuletzt durch den Ressourcen intensiven Einsatz in Syrien. Die Stärke der regulären Armee beträgt 350.000 Mann, jene der Revolutionsgarden, deren Eliteeinheiten sich teilweise im Irak und Syrien befinden, beträgt rund 100.000 Mann. Die notwendige Nachrüstung seit dem Krieg mit dem Irak ist in den letzten Jahren unterblieben.

Viele der mehr als 300 Flugzeuge der Luftwaffe stammen noch aus der Schahzeit. Es handelt sich dabei um veraltete Phantom- und MIG-Flugzeuge. Die Marine hat ihren Schwerpunkt in 200 Schnellbooten, die zwar für keine großen Einsätze taugen, jedoch im Stande wären, Öllieferungen durch die Straße von Hormuz zu stören.

Der Iran ist für einen konventionellen Krieg – nicht zuletzt wegen der Sanktionen – also nicht gerüstet. Wird er jedoch nicht in die Pflicht genommen, sondern werden die Sanktionen wieder aufgehoben, kann Iran konventionell und auch atomar aufrüsten.

Damoklesschwert nukleare Aufrüstung

Gerade die militärische Schwäche kann jedoch, ähnlich wie etwa bei Nordkorea, dazu führen, dass der Iran versucht, sich durch ein Atomprogramm und die Entwicklung von Langstreckenraketen unterschiedlicher Reichweite eine Akzeptanz seiner Politik zu sichern, sprich: zu erpressen. Israel kann nicht zuletzt aufgrund der iranischen Drohungen keinesfalls zulassen, dass dieses Damoklesschwert über ihm schwebt.

Trotz aller Ankündigungen der USA, sich dem Problem der Langstreckenraketen durch Verhandlungen nach Abschluss der Wiedereinsetzung des Atomabkommens zu widmen, scheint dies bloßes Wunschdenken zu sein, nachdem sich der Iran schon in der Vergangenheit geweigert hat, über die Atomfrage hinaus zusätzliche Vereinbarungen einzugehen.

Nach den Lehren aus den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ist es ein israelisches Nationalprinzip, Vernichtungsdrohungen ernst zu nehmen. Bis jetzt wurde dennoch das Risiko eines militärischen Vorgehens gescheut und lediglich gedroht. Doch die Zeit scheint davonzulaufen.

Der Besuch einer hochrangigen israelische Delegation nach Washington wurde kurzfristig verschoben. Er sollte den israelischen Standpunkt klarmachen, dass eine Rückkehr zum alten Abkommen für Israel nicht akzeptabel ist, da es dem Iran 2030 nach Ablauf aller Beschränkungen praktisch freie Hand in seinem Atomprogramm gibt und kein Verbot der Entwicklung von Langstreckenraketen enthält.

Es erscheint jedoch unrealistisch, dass Israel mit seinen Einwänden Gehör finden wird, weil der Iran immer wieder aufs Neue darauf insistiert, dass mit ihm „nicht mehr, aber nicht weniger“ zu machen ist als eine exakte Rückkehr zum „Original des Atomdeals“.

Ein neues „White Paper“ aber, das wie jenes von Neville Chamberlain das diktatorische Regime nicht in die Schranken weist, sondern es mit Appeasement zu besänftigen versucht, würde nicht dem Frieden dienen, sondern erst recht in den Krieg führen.

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