Atomabkommen: Blankoscheck für Irans aggressive Politik

EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Hassan Rohani die Aufwartung.

„Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie vielleicht nicht ganz so falsch. Das Atomabkommen mit Iran, offiziell ‚Joint Comprehensive Plan of Action‘ (JCPOA), aus dem die USA neulich ausgestiegen sind, weist grundlegende Mängel auf.

Westliche Vertreter hofften, das Abkommen könnte eine grundsätzliche Änderung in der Region herbeiführen. Für die iranische Regierung war es jedoch immer nur eine befristete Einschränkung. Die Unterbindung des iranischen Atomprogramms hätte nur Teil einer viel breiteren Bemühung sein sollen, deren regionalen Ambitionen zu bremsen. Sich allein auf das nukleare Arsenal Teherans zu konzentrieren – bislang freilich mit Erfolg – bedeutete den herben Verlust jeglichen Einflusses auf die unmittelbaren schädlichen Ambitionen Irans.

Anders gesagt hat sich die Islamische Republik durch ihre Einhaltung des JCPOA im Grunde einen Blankoscheck erhalten, ihre aggressive Politik im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten. Der Ehrgeiz westlicher Politiker den Erfolg des JCPOA zu garantieren, ist der Region teuer zu stehen gekommen. (…)

Die iranische Regierung nutzt die Uneinigkeit zwischen europäischer und amerikanischer Politik aus – solange diese Kluft durch eine Kursänderung der EU nicht überbrückt ist, werden wir in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich weiter destruktives Verhalten, mit Sprengstoffanschlägen und Attentaten, aus Teheran sehen. (…)

Iranische Verstöße werden sich mehren und die Stabilität der Region weiter unter der iranischen Agenda leiden. Die EU muss sich zu bedeutungsvollen Maßnahmen gemeinsam mit ihrem transatlantischen Partner verpflichten, um diesem skrupellosen Verhalten entgegenzutreten.“ (Majid Rafizadeh: „Teheran macht den Westen lächerlich!“)

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