Assads Anti-Terror-Gericht verurteilt 50 Personen pro Stunde

„Nach einem Jahr Haft im berüchtigten Sednaja-Gefängnis wurde Mahmoud (Pseudonym) dem Terrorismusbekämpfungsgericht der Hauptstadt vorgeführt – in Handschellen gelegt und mit eindeutigen Folterspuren. Er war wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt, ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu verteidigen, oder einen Anwalt zu nehmen. Nach einem Scheinprozess, der nur drei Minuten dauerte, wurde er im Juli 2012 in das Zentralgefängnis von Homs verlegt und bei den ‚Islamisten‘ im Sicherheitsflügel untergebracht. Der Fall Mahmoud ähnelt Tausenden von Fällen, die vor das bekannte Gericht gebracht wurden, wo es keinen Platz für Gerechtigkeit gibt, die nicht ‚die Grundlage für die Urteile‘ ist. In einem Bericht des Dokumentationszentrums für Verstöße in Syrien, mit dem Titel „Anti-Terror-Gericht in Syrien“, wurde dieses Gericht als ‚Instrument für Kriegsverbrechen‘ bezeichnet.

Der Bericht wies darauf hin, dass die Überstellung syrischer Staatsbürger an das Gericht für Terrorismus keinen klaren Kriterien unterliegt. Es wird weiter hervorgehoben, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen nicht über das Rufen von Parolen im Zusammenhang mit der Revolution oder das Vorhandensein von Liedern gegen das Regime auf ihren Telefonen hinausgehen. Laut einem Bericht des in London ansässigen panarabischen Medienunternehmens The New Arab, wurden seit der Gründung des Gerichts im Juni 2012, rund 38.000 Fälle an das Gericht verwiesen, darunter 400 Frauen und Hunderte von Kindern, die auf der Grundlage von revolutionären Aktivitäten festgenommen wurden. Der Richter Muhammad Nour Eddin al-Hamidi, der Generalsekretär der syrischen Justizversammlung, sagte, die Einrichtung dieses Gerichts sei der revolutionären Bewegung geschuldet und wurde geschaffen, um Menschenrechtsaktivisten und die politische Opposition zu bekämpfen, indem man sie als Terroristen bezeichnet und sie der ‚Zugehörigkeit zu extremistischen Terrorgruppen‘ beschuldigt. (…)

 Al-Hamidi, der vor seinem Ausscheiden im Jahr 2011 als Generalstaatsanwalt in der Provinz Idlib tätig war, verwies auf benachteiligenden Aspekte des Gerichts, beispielsweise, dass täglich 100 Angeklagte vor Gericht gebracht und innerhalb von zwei Stunden verurteilt werden. Das Gericht stützt sich auf die Geständnisse der Angeklagten während der Ermittlungen, sowie auf Sicherheitsbehörden, die keinerlei rechtliche Kontrolle unterlagen und alle Arten von Folter eingesetzt haben, um Geständnisse zu erzwingen.“ (Bericht in Zaman Al Wasl: „Assad’s Counter-Terrorism Court tries 50 Syrians each hour“)