Nasser al-Kidwa ist vor Kurzem in den Gazastreifen zurückgekehrt und warnt vor chaotischen Zuständen, die wegen dessen undemokratischer Amtsführung nach dem Tod von Mahmud Abbas ausbrechen könnten.
Der Neffe von Jassir Arafat und ehemalige Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Nasser al-Kidwa, hat die Regierung von PA-Präsident Mahmud Abbas als »totalitär« bezeichnet und ihr vorgeworfen, ohne Rücksicht auf die unter israelischer Besatzung lebenden Menschen zu handeln, denen sie eigentlich dienen sollte. »Er macht, was er will«, sagte Kidwa über Abbas, dessen Rückhalt unter den Palästinensern laut Umfragen stark gesunken ist, »ohne auf irgendetwas Rücksicht zu nehmen: nicht auf das Gesetz, nicht auf die Institutionen, nicht auf die Traditionen, ja, noch nicht einmal auf die Familientraditionen«.
Kidwa ist nach einem Jahr des selbst auferlegten Exils in Frankreich vor Kurzem in den Gazastreifen zurückgekehrt und sagte, eine Rückkehr in das Westjordanland sei für ihn zu unsicher. Der Gazastreifen ist der Stammsitz der Familie Arafat und wird seit 2007 von der islamistischen Hamas kontrolliert, die ein erbitterter Rivale von Abbas’ Fatah-Bewegung ist, die Jassir Arafat 1959 mitbegründet hatte.
Kidwa wurde letztes Jahr aus der Fatah ausgeschlossen, nachdem er versucht hatte, eine Kandidatenliste aufzustellen, um die Abbas-Loyalisten bei den für Mai 2021 angesetzten Parlamentswahlen herauszufordern. Die letztliche Entscheidung von Abbas, diese Wahlen, welche die ersten palästinensischen Wahlen seit fünfzehn Jahren gewesen wären, erneut abzusagen, hat den Vorwurf des Autoritarismus weiter angeheizt.
Kidwa erklärte nun, die diktatorischen Tendenzen von Abbas seien allgemein bekannt, auch bei der Fatah selbst: »Es geht nicht darum, das Problem zu sehen. Das Problem besteht darin, dass niemand den nötigen Mut aufbringt, aufzustehen und zu sagen: ›Nein, so geht das nicht‹.« Kidwa äußerte sich besonders besorgt über den Zusammenbruch der palästinensischen Institutionen, die zwar durch die israelische Besatzung in ihrem Wirkungsbereich eingeschränkt seien, aber dennoch eine Bedeutung hätten, wenn sie »geradezu absichtlich zerstört worden« wären.
So hat etwa der Palästinensische Legislativrat seit 2007 nicht mehr getagt, also seit dem Jahr, in dem die Hamas nach Straßenkämpfen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die Macht im Gazastreifen übernahm. Abbas regiere »durch Dekrete, und diese Dekrete sind lächerlich. Zu Arafats Zeiten gab es politische Meinungsverschiedenheiten. Aber es gab keine Angst«, sagte Kidwa.
Abbas steht an der Spitze der Fatah, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), was ihm die volle Kontrolle über die palästinensische Politik im Westjordanland gibt. Doch seit Monaten mehren sich die Anzeichen des Unmuts.
So flammten nach dem Tod des prominenten Aktivisten und PA-Kritikers Nizar Banat in palästinensischer Haft im vergangenen Jahr in Ramallah und anderen Städten Straßenproteste gegen Abbas auf. Und in der vergangenen Woche kam es im Zentrum von Nablus zu Schusswechseln zwischen militanten Kämpfern und PA-Kräften, nachdem die palästinensische Polizei ein prominentes Hamas-Mitglied festgenommen hatte.
Viele Palästinenser glauben, dass Abbas, über dessen Gesundheitszustand nach wie vor heftig spekuliert wird, seinen Nachfolger bereits ausgewählt hat. So erließ er im Mai ein Dekret, mit dem er Hussein Al Sheikh zum neuen PLO-Generalsekretär ernannte. Dieser Schritt ist als Designation des unpopulären Al Sheikhs anzusehen, den laut einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung nur zwei Prozent der Palästinenser als ihren Wunschkandidaten nennen.
Kidwa sagte, dass jede undemokratische, »von fünfzehn bis zwanzig Personen in einem Raum voller Rauch ausgeheckte« Vereinbarung zur Ernennung Al Sheikhs zum Fatah- und PA-Führer »vom palästinensischen Volk abgelehnt« werde. Wie viele andere Experten warnte er davor, dass angesichts der politischen Spaltung der Palästinenser und des Fehlens eines Nachfolgers die Zeit nach Abbas Tod »chaotisch« und »voller Gewalt« werden könnte.
