Die geringe Teilnahme aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Legitimität der Regierung in Tripolis verkompliziert die politische Situation in Libyen weiter.
Führende arabische Staaten boykottierten am Wochenende das von der libyschen Regierung in Tripolis ausgerichtete Konsultationstreffen der Arabischen Liga und machten damit deutlich, die international anerkannte Regierung sei nicht legitimiert. Von den 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga entsandten nur fünf ihre Außenminister, einige schickten Abgesandte niedrigeren Ranges, und Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weigerten sich überhaupt, Abgesandte zu der Konferenz zu schicken.
Auch der aus Ägypten stammende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, nahm an dem Treffen nicht teil, was Mohamed Hammouda, Sprecher der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen, dazu veranlasste, ihn während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz der »Voreingenommenheit gegenüber einem Mitgliedsstaat« zu beschuldigen. Hammouda fügte hinzu, die Regierung in Tripolis prüfe die Möglichkeit einer Reaktion.
Libysche Antwort
Die libysche Außenministerin Najla Mangoush sagte, der Boykott sei Teil der Versuche einiger Staaten, »den Wunsch der Libyer zu unterdrücken, die arabische Solidarität in die Realität umzusetzen«, während sie in der Sitzung am Sonntag die arabischen Länder dazu aufgerufen hatte, die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Abhaltung der ins Stocken geratenen Wahlen im Land zu unterstützen.
Der libysche Bürgerkrieg, der nach dem Sturz der 42-jährigen Diktatur von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 begonnen hatte, führte zur Teilung des Landes und zur Bildung von zwei Parallelregierungen: der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNU) mit Sitz in Tripolis und dem Repräsentantenhaus (HoR) im Osten.
Abdul Hamid Dbeibah, der die Regierung der Nationalen Einheit führt, war im Februar 2021 von dem von den Vereinten Nationen unterstützten Libyschen Forum für politischen Dialog zum interimistischen Premierminister ernannt worden und sollte die nationalen Wahlen überwachen, die für Ende des Jahres geplant waren, aber noch nicht stattgefunden haben. Aus diesem Grund stellen sich einige Länder wie Ägypten auf den Standpunkt, seine Amtszeit habe mit dem Ablauf der Frist für die Wahlen geendet.
Die rivalisierende Regierung der GNU im Osten, die von der libyschen Nationalarmee unter dem Kommando von Khalifa Haftar unterstützt wird, hat Dbeibah zum Rücktritt aufgefordert und Fathi Bashagha zu ihrem Interimspremierminister ernannt, bis nationale Wahlen abgehalten werden, womit das Land gespalten bleibt.
Streitpunkt Libyen
Das Treffen in Tripolis sollte ein reguläres beratendes Ministertreffen im Vorfeld des 158. Gipfeltreffens der Außenminister der Arabischen Liga sein, das nächsten Monat in Kairo am Sitz der Arabischen Liga stattfinden soll. Diese Treffen finden in der Regel in jenem Land statt, das den rotierenden Vorsitz der Arabischen Liga innehat, was derzeit Libyen ist.
Das Fernbleiben bedeutender arabischer Staaten reflektiert auch einen Konflikt innerhalb der Arabischen Liga selbst. »Sowohl die Abwesenheit als auch die Anwesenheit bestimmter arabischer Länder bei dem Treffen zeichnete eine klare Karte der arabischen Verbündeten und Gegner der Regierung in Tripolis, was die libysche Frage weiter verkomplizieren und in einer Pattsituation belassen wird«, sagte die leitende Sicherheits- und Politikanalystin, Hiba Hassan, gegenüber The Media Line.
So wird Khalifa Haftar, der Chef der Libyschen Nationalarmee (LNA), der aufseiten der Regierung im Osten steht, militärisch und politisch von Staaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Russland und Frankreich unterstützt, während Länder wie Katar und Algerien die Regierung in Tripolis fördern. Während Katar also aufseiten Dbeibahs steht, der gegenüber islamistischen Akteuren wie der Muslimbruderschaft toleranter ist, betrachten die VAE Haftar als vertrauenswürdigen Partner, der in der Lage sei, die Ausbreitung des politischen Islams einzudämmen.
Beide Regierungen in Libyen haben die Absicht geäußert, im Jahr 2023 Wahlen abzuhalten, aber dem Land fehlt es an nationaler Einheit und logistischer Infrastruktur, die für die Durchführung legitimer Wahlen entscheidend sind.
