Nicht nur nach Einschätzung der arabischen Staaten geht die Herrschaft des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas ihrem Ende zu.
Yoni Ben Menachem
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat jüngst auf internationaler Ebene und in der arabischen Welt diplomatische Anstrengungen unternommen, um Legitimität und Unterstützung für seine Rückkehr an die Macht im Gazastreifen zu erlangen. Der Widerstand gegen seine Führung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Israel, das eine Rolle der (PA) im Gazastreifen nach dem Krieg wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus ablehnt. Auch arabische Staats- und Regierungschefs erkennen die sich verändernde Realität und glauben, dass die Herrschaft des Palästinenserführers zu Ende geht.
Am 21. Februar hielt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ein privates Treffen mit arabischen Staats- und Regierungschefs ab, um den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump und die Vorbereitungen für die Nachkriegszeit des Gazastreifens zu besprechen, bei dem Abbas ausgeschlossen war.
Laut hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten ist Abbas’ Abwesenheit ein klarer Hinweis auf dessen sinkenden Status in der arabischen Welt und deute darauf hin, dass die arabischen Staats- und Regierungschefs seinen baldigen Abgang von der politischen Bühne erwarten. Das Fehlen von Abbas bei einem so wichtigen Gipfel, bei dem entscheidende Beratungen über die Zukunft der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen stattfanden, deutet darauf hin, dass ein schrittweiser Prozess der Verdrängung der Palästinensischen Autonomiebehörde begonnen hat.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird in der arabischen Welt auch weithin als korrupt wahrgenommen. So weigerten sich vor Kurzem Ägypten und andere Länder, der Autonomiebehörde die direkte Kontrolle über die für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgesehenen Mittel zu übertragen, da sie Bedenken hinsichtlich der »mangelnden Transparenz« hätten, nachdem in der Vergangenheit Gebermittel von der Palästinensischen Autonomiebehörde missbräuchlich verwendet wurden.
Sicherheitsquellen zufolge gibt es Anzeichen dafür, dass sich die arabische Welt der Haltung der früheren US-Regierung von Joe Biden anschließt, die sich für eine Umstrukturierung des palästinensischen politischen Systems, die Wiederbelebung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und die Ablösung des alternden Abbas, der inzwischen 89 Jahre alt ist, einsetzte.
International ignoriert
Als der PA-Vorsitzende am 15. Februar am 38. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba teilnahm, wurde er laut hochrangigen Fatah-Vertretern vom algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und anderen afrikanischen Staats- und Regierungschefs völlig ignoriert, was als weiteres Indiz seines politischen Endes interpretiert wird.
Auch gibt es Anzeichen für Spannungen innerhalb der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde. So wurde Hussein al-Sheikh, ein enger Vertrauter von Abbas und Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, kürzlich als Minister für zivile Angelegenheiten entlassen und durch Ayman Kandil ersetzt.
Dieser interne Konflikt wurde durch Abbas’ Absicht, auf dem Gipfel der Arabischen Liga am 4. März eine neue »Vision der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Bewältigung aktueller Herausforderungen« vorzustellen, weiter angeheizt. Abbas wollte ursprünglich eine weitere Verschiebung der palästinensischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um mindestens ein Jahr »aufgrund der Umstände« ankündigen; letztendlich sprach er von Wahlen »innerhalb des nächsten Jahres« – eine Erklärung, die ihm angesichts der vielen Präzedenzfälle, in denen angekündigte Wahlen in letzter Minute abgesagt wurden, wohl nur von wenigen Teilnehmern geglaubt wurde.
Hochrangige PA-Beamte kritisierten ihren Vorsitzenden und beschuldigten ihn, seine Macht bloß dadurch zu erhalten, als er die wachsende Forderung der palästinensischen Öffentlichkeit nach sofortigen Neuwahlen mit dem Ziel seiner Ablösung um jeden Preis umgehen möchte.
Trotz seines fortgeschrittenen Alters versucht Abbas weiterhin, seine Position politisch zu erhalten. Israelische Sicherheitsbeamte glauben jedoch, dass er sich nur dank eines korrupten inneren Kreises hochrangiger Fatah-Beamter, die von seiner Herrschaft profitieren, an der Macht hält. Dennoch läuft seine Zeit ab. Einer immer weiter verbreiteten Einschätzung nach ist Abbas auf dem Weg in den vorzeitigen Ruhestand, und auch Israel bereitet sich auf seinen Abgang von der politischen Bühne vor.
Yoni Ben Menachem, Kommentator für arabische Angelegenheiten und Diplomatie bei Israel Radio and Television, ist leitender Nahostanalyst für das Jerusalem Center und war Generaldirektor und Chefredakteur der Israel Broadcasting Authority. (Der Text erschien auf Englisch zuerst bei Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
