Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Hamas zur Entwaffnung und Beendigung ihrer Herrschaft über den Gazastreifen auffordern.
Eine Reihe arabischer Länder, darunter Ägypten, Katar und Saudi-Arabien haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Hamas zur Entwaffnung und Beendigung ihrer Herrschaft über den Gazastreifen auffordern, um den verheerenden Krieg in den palästinensischen Gebieten zu beenden.
Siebzehn Länder sowie die Europäische Union und die Arabische Liga unterstützen den Text, der auf einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vereinbart wurde. Israel und sein Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nahmen an dem Treffen nicht teil.
»Im Rahmen der Beendigung des Kriegs im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates«, heißt es in der Erklärung.
Der Text verurteilt auch die tödlichen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die den Krieg ausgelöst haben.
Historische Erklärung
Frankreich, das gemeinsam mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnet die Erklärung als »historisch und beispiellos. Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren«, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot.
Der Text, der unter anderem von Frankreich, Großbritannien und Kanada mitunterzeichnet wurde, fordert auch einen möglichen Einsatz ausländischer Truppen zur Stabilisierung des Gazastreifens nach Beendigung der Feindseligkeiten. »Wir unterstützen die Entsendung einer temporären, internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sowie im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen, die auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen soll, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert wird und angemessene regionale und internationale Unterstützung erhält«, heißt es diesbezüglich in der Erklärung.
