Die deutsche Bundesregierung schenkt den Beschwichtigungsversuchen der UNRWA Glauben, nachdem zum wiederholten Male antiisraelische und terrorverherrlichende Inhalte in deren Lehrbüchern gefunden worden waren.
Lennart Pfahler, Welt
Die Bundesregierung stellt sich nach der Kritik an israelfeindlichen Inhalten an Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge (UNRWA) hinter die Organisation. „Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat“, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, die WELT vorliegt. (…)
FDP-Politiker Müller-Rosentritt hält die Haltung der deutschen Regierung zu den Vorfällen für „zu passiv, floskelhaft und abwartend“. „Gerade die Bildungsarbeit in den palästinensischen Gebieten ist doch wahnsinnig wichtig, wir wollen schließlich alle, dass das auch funktioniert“, sagte Müller-Rosentritt. „Wir geben aus guten Gründen mit am meisten Geld in dieses System.“ Insofern sollte die Bundesregierung ein „vitales Interesse daran haben, dass es schlicht einen zuverlässigen, regelmäßigen Monitoringprozess gibt“, findet der FDP-Abgeordnete. (…)
Müller-Rosentritt fordert auch von der Bundesregierung einen glaubwürdigeren Einsatz für den Frieden. Nur dann könne Deutschland als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern auftreten. „Es besteht eine große Differenz zwischen der ritualisierten Verwendung der Phrase, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, und dem, was das konkret meint“, so der FDP-Abgeordnete. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diese Staatsräson als entschiedener Kampf gegen Antisemitismus verstanden wird.“
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