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Antisemitismus: Das Ende der „Livingstone-Formulierung“

April 2018: Protest gegen Antisemitismus in der Labour-Partei (© imago images/ZUMA Press)
April 2018: Protest gegen Antisemitismus in der Labour-Partei (© imago images/ZUMA Press)

Die britische Gleichstellungskommission hat ein bei Israel-Feinden besonders beliebtes Manöver für rechtswidrig und als Ausdruck von Antisemitismus erklärt.

David Hirsh, The Jewish Chronicle

Jeremy Corbyn wurde nicht [wegen der antisemitischen Vorfälle in der Labour-Partei unter seiner Führung] suspendiert, sondern für das, was er als Reaktion auf den Bericht der Gleichstellungskommission (EHRC) getan hat – nämlich die „Livingstone-Formulierung“ zu verwenden. Er protestierte, dass das Ausmaß des Antisemitismusproblems „aus politischen Gründen von unseren Gegnern … wie auch von einem Großteil der Medien dramatisch überbewertet wurde“. Als ob die von einer Labour-Regierung eingerichtete Gleichstellungkommission ein Gegner von Labour sei. Als ob Juden Feinde der Labour-Partei wären. (…)

Corbyns lächerliche Leugnungen waren immer schon von bedrohlichen Gegenangriffen begleitet, indem er Juden beschuldigte, Kritik an Israel zum Schweigen bringen und die Linke verleumden zu wollen. Die EHRC spezifizierte Folgendes als eine Art antisemitischen Verhaltens, das einer rechtswidrigen Belästigung gleichkommt:

„Die Behauptung, dass Beschwerden über Antisemitismus gefälscht oder Verleumdungen seien. Vertreter der Labour-Partei bestritten Antisemitismus in der Partei und gaben Kommentare ab, in denen sie Beschwerden als ‚Verleumdung‘ und ‚Fälschung‘ zurückwiesen. Dieses Verhalten kann Attacken auf jüdische Mitglieder darstellen, wenn ihnen unterstellt wird, absichtlich Antisemitismusbeschwerden zu erfinden, um die Partei zu untergraben, und es ignoriert legitime und echte Beschwerden über Antisemitismus in der Partei.“

Der Gleichstellungskommission hat einen neuen Präzedenzfall geschaffen, der besagt, dass die „Livingstone-Formulierung“ antisemitisch ist. Sie hat damit der IHRA-Definition von Antisemitismus ein neues Beispiel für antisemitisches Verhalten hinzugefügt.

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Ich habe die Bezeichnung „Livingstone-Formulierung“ 2006 eingeführt, nachdem der damalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone in einem bizarren Wortwechsel einen jüdischen Journalisten beschuldigt hatte, wie ein Nazi zu handeln. Anstatt sich für diese Beleidigung zu entschuldigen, unternahm Livingstone einen aggressiven Gegenangriff auf diejenigen, die meinten, seine nächtlichen Tiraden seien antisemitisch gewesen:

„Viel zu lange wurde der Vorwurf des Antisemitismus gegen jeden erhoben, der die Politik der israelischen Regierung kritisiert, so wie ich es getan habe.“

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Das Macpherson-Prinzip besagt, dass man, wenn ein Schwarzer sagt, er habe Rassismus erlebt, erst einmal davon auszugehen soll, dass er Recht hat. Das Livingstone-Prinzip besagt dagegen: Wenn sich Juden über Antisemitismus von Linken beschweren, dann soll man zunächst davon ausgehen, dass sie das nur erfinden, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen oder die Linke zu verleumden.

Es ist eine antisemitische Verschwörungsfantasie, denn sie sagt nicht bloß, dass Juden vielleicht manchmal falsch liegen, sondern dass sie genau wissen, dass das, was sie sagen, falsch ist, sie es aber trotzdem tun, um ihre Macht zu vergrößern.

(Aus dem Kommentar „The ‘Livingstone formula’ is dead“, der vom Jewish Chronicle veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)

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