Statt der vorgesehenen Kürzungen nahm das Europäische Parlament sogar eine Entschließung an, in der die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel unterstrichen wird.
Michael Thaidigsmann, Jüdische Allgemeine
Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend in namentlicher Abstimmung einen vor gut drei Wochen beschlossenen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses abgelehnt, wonach rund sieben Prozent der jährlichen EU-Mittel an die Palästinenser in Reserve gestellt worden wären, solange nicht sichergestellt werden kann, dass in palästinensischen Schulbüchern nicht gegen Israel gehetzt wird.
Geplant war, im EU-Budget für 2021 rund 20 Millionen Euro einzubehalten. Dafür hatten sich vor allem Abgeordnete aus Deutschland, insbesondere von CDU/CSU und FDP stark gemacht. Doch in der Abstimmung am Mittwoch verweigerten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke mit großer Mehrheit dem Vorhaben. Auch die liberale Renew-Fraktion, deren Mitglieder Moritz Körner und Olivier Chastel den im Haushaltsausschuss erfolgreichen Antrag selbst gestellt hatten, stimmte mehrheitlich mit Nein.
Beobachtern zufolge hatte es im Vorfeld der Abstimmung zum Etat starken Lobby-Druck auf die Abgeordneten gegeben, auch von Seiten des UN-Hilfswerks UNRWA, das in den Palästinensergebieten Schulen betreibt und damit direkter Nutznießer der EU-Gelder ist.
Anstelle der Mittelkürzung nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es heißt, man unterstreiche „die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel für das UNRWA in Anerkennung seiner wesentlichen Rolle als Beitrag zur regionalen Stabilität und als einzigartiger Erbringer lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen von Palästina-Flüchtlingen“.
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