Auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen wird der 20. Jahrestag der „Durban-Erklärung“ gefeiert. Diese Deklaration wurde seinerzeit auf einer UN-Konferenz verabschiedet, die ein einziges Hasstribunal gegen Israel war. Mehrere demokratische Länder – darunter Österreich, nicht aber Deutschland – haben einen Boykott der Tagung angekündigt, wie es schon bei den Folgekonferenzen Durban II und Durban III der Fall war.
Wenn im September dieses Jahres der Auftakt zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ansteht, wird es am zweiten Tag zu einer äußerst unrühmlichen Jubiläumsveranstaltung kommen. Feiern werden Staats- und Regierungsoberhäupter dann den 20. Jahrestag der „Durban-Erklärung“, die 2001 von der notorischen UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban verabschiedet wurde.
Als Ziel ausgegeben hatte diese Konferenz seinerzeit die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen, die Versammlung mutierte jedoch zu einem regelrechten Tribunal gegen Israel.
Die Antirassismuskonferenz von Durban sollte nach den Genfer Konferenzen von 1978 und 1983 die dritte Veranstaltung dieser Art sein. Die ersten beiden hatten mit dem Kampf gegen das rassistische Apartheidregime in Südafrika ein alles beherrschendes Thema, doch sie standen auch schon unter dem Eindruck der „Zionismus = Rassismus“-Propaganda der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten.
Nicht zuletzt um die Überwindung der Apartheid zu würdigen, wurde für die dritte Weltkonferenz gegen Rassismus mit Durban ein Austragungsort in Südafrika gewählt. Doch die guten Absichten „führten sehr schnell zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüberisraelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Jude zu sein“, erinnerte sich der französische Publizist und Romancier Pascal Bruckner im Juni 2008.
Der jüdische Staat wurde als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt. All das geschah, während gerade die zweite palästinensische „Intifada“ mit ihren zahlreichen Selbstmordattentaten gegen jüdische Zivilisten tobte. Bruckner weiter:
„Man verdammte sogleich den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid, aber auch den ‚weißen Furor‘, der ‚mit dem Menschenhandel, der Sklaverei und dem Kolonialismus in Afrika einen Holocaust nach dem anderen verursacht hat‘. Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden.
Antisemitische Karikaturen machen die Runde, Exemplare von ‚Mein Kampf‘ und der ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ wurden herumgereicht: Unter einem Foto Hitlers hieß es, dass Israel niemals existiert hätte und die Palästinenser ihr Blut nicht hätten vergießen müssen, wenn er gesiegt hätte. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief ‚Tod den Juden‘.“
Vorbereitung der „Durban-Erklärung“ ausgerechnet in Teheran
Dass diese Konferenz im September 2001 einen solchen Verlauf nehmen würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Zur Vorbereitung der Durban-Erklärung hatten sich die asiatischen Staaten im Februar 2001 in Teheran versammelt – und damit ausgerechnet in der Hauptstadt jenes Landes, dessen islamistisches Regime den jüdischen Staat als zu vernichtenden Todfeind betrachtete. Israelis und jüdische Teilnehmer blieben von der Vorbereitungsveranstaltung ausgeschlossen.
Im Entwurf der Erklärung wurde Israel beschuldigt, „eine neue Art von Apartheid“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „eine Form von Völkermord“ zu begehen. Diese Formulierungen wurden zwar in letzter Minute aus der Durban-Erklärung gestrichen, nachdem Mitglieder der EU angekündigt hatten, sich von der Konferenz zurückzuziehen, wie es die USA und Israel bereits getan hatten.
Nichtsdestotrotz dämonisierte auch der endgültige Text Israel als besonders rassistisches Land, indem er „die Notlage der Palästinenser unter fremder Besatzung“ besonders hervorhob.
NGO-Forum in Durban als eigentliche Geburtsstunde der BDS-Bewegung
Parallel zur Konferenz tagte ein von den Vereinten Nationen finanziertes NGO-Forum, auf dem Israel als „rassistischer Apartheidstaat“ verurteilt und „ethnischer Säuberungen“ sowie des „Genozids an den Palästinensern“ bezichtigt wurde. Ein Mitarbeiter einer europäischen Antirassismus-Gruppierung, der an der NGO-Konferenz teilnahm, schilderte seine Eindrücke so:
„Juden wurden aktiv diskriminiert, niedergebrüllt, Panels zum Thema Antisemitismus wurden von Mitgliedern der palästinensischen Fraktion überfallen, und Menschen, die gegen all das protestierten, wurden als ‚Zionistenschweine‘ und ‚Jewlovers‘ gebrandmarkt.“
[Vgl. dazu: Alex Feuerherdt/Florian Markl: Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand, Verlag Hentrich & Hentrich, Leipzig 2020, S. 49–59.]
Die Abschlusserklärung des Forums nahm viel von dem vorweg, was später von der BDS-Bewegung gefordert wurde; Durban kann insofern als der eigentliche Geburtsort von BDS bezeichnet werden. Mittels einer weltweiten Kampagne solle die „Verschwörung des Schweigens“ über angebliche israelische Untaten gebrochen werden, die in der Europäischen Union und den USA vorherrsche. Gefordert wurden die „komplette und totale Isolierung Israels“ sowie die Verurteilung aller, die die „israelische Apartheid“ unterstützten.
Durban war ein antiisraelisches Spektakel, ein zutiefst schändlicher Meilenstein in der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates als weltweit führenden in puncto Rassismus, Kolonialismus und Völkermord. Kein Vorwurf war zu absurd, keine Beschuldigung zu schrill, um nicht gegen Israel in Anschlag gebracht zu werden. Dennoch – oder gerade deshalb – hält man diese Antirassismuskonferenz bei den Vereinten Nationen bis heute für vorzeigenswert und wegweisend.
Ein Holocaustleugner als Hauptredner bei Durban II
Zwei Folgekonferenzen, landläufig Durban II und Durban III genannt, gab es bislang. Die Durban Review Conference alias Durban II fand im April 2009 in Genf statt, veranstaltet vom UN-Menschenrechtsrat, der Israel auf jeder seiner Sitzungen als einzigem Land der Welt einen eigenen Tagesordnungspunkt widmet und seit seiner Gründung im Jahr 2006 den jüdischen Staat häufiger verurteilt hat als alle anderen Länder dieser Welt zusammen.
Die Eröffnungsrede hielt bezeichnenderweise Mahmud Ahmadinejad, seinerzeit nicht nur Präsident des antisemitischen iranischen Regimes, sondern auch der bekannteste Holocaustleugner der Welt.
„Der Weltzionismus verkörpert Rassismus“, sagte er, berufe sich „fälschlicherweise auf die Religion“ und missbrauche religiöse Gefühle, „um seinen Hass und sein hässliches Gesicht zu verbergen“. Nach dem Zweiten Weltkrieg, so Ahmadinejad, sei „eine total rassistische Regierung im besetzten Palästina“ errichtet worden, „unter dem Vorwand des jüdischen Leidens“.
Und so ging es immer weiter mit den Tiraden. Kanada, Israel, Italien, die USA, Deutschland, die Niederlande, Tschechien, Polen, Australien und Neuseeland boykottierten die Konferenz von vornherein. Vertreter der übrigen EU-Länder verließen die Konferenz während Ahmadinejads Rede aus Protest.
Sogar 15 Länder blieben Durban III fern, jener Konferenz, die im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York anlässlich des zehnten Jahrestages der „Durban-Erklärung“ stattfand: Australien, Israel, die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Lettland, die Niederlande, Neuseeland und Polen.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Veranstaltung erneut für antisemitische Äußerungen missbraucht werde, erklärte der seinerzeitige deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Man boykottiere die Tagung auch aus Verbundenheit mit Israel.
Demokratische Länder entziehen Durban IV die Legitimation
Weitere zehn Jahre später steht nun Durban IV an, und wiederum ist klar: Wer daran teilnimmt, macht sich gemein mit der israelfeindlichen Haltung der Konferenz. Bislang haben neun Länder ihren Boykott angekündigt: die USA, Australien, Kanada, Israel, Großbritannien, Ungarn, die Niederlande, Österreich und Tschechien.
„Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Israels und haben immer ihre Besorgnis über die israelfeindliche Stimmung während des Durban-Prozesses, über die die Nutzung als Forum für Antisemitismus und über die Probleme mit der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
Der australische Premierminister Scott Morrison sagte: „Wir werden uns nicht mit einseitiger und polemischer Sprache gemein machen, die Israel ausgrenzt, oder mit einer Veranstaltung, die eine solche Sprache fördert.“
Ein Sprecher der kanadischen Regierung erklärte: „Kanada ist besorgt darüber, dass der Durban-Prozess genutzt wurde und wird, um antiisraelische Stimmungen zu fördern und als Forum für Antisemitismus zu dienen. Deshalb planen wir nicht, an Veranstaltungen zum 20. Jahrestag der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban teilzunehmen oder uns daran zu beteiligen.“
Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag versicherte: „Die Niederlande haben nicht die Absicht, an der Durban-IV-Konferenz teilzunehmen, angesichts der historischen Belastung des Durban-Prozesses, des Risikos eines wiederholten Missbrauches dieser Plattform für antisemitische Äußerungen und der unverhältnismäßigen und einseitigen Aufmerksamkeit für Israel, wie sie in der ursprünglichen Durban-Erklärung widergespiegelt ist. Das ist inakzeptabel.“ Die Niederlande blieben „dem Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet“.
Gegen die Resolution der UN-Generalversammlung im Dezember 2020, in der zu Durban IV aufgerufen wurde, stimmten seinerzeit außer den USA, Australien, Kanada, den Niederlanden, Großbritannien, Israel und Tschechien, die nun ihr Fernbleiben angekündigt haben, auch Frankreich, Deutschland und Slowenien. Zumindest von diesen Ländern ist ebenfalls noch eine Boykotterklärung zu erwarten.
Damit entzieht eine Reihe von demokratischen Ländern der Tagung die Legitimation. Das ist gut, wichtig und notwendig.
