Der jordanische Gesandte Mahmoud Daifallah Hmoud, der über Südafrikas Völkermordklage gegen Israel entscheiden soll, hat dem jüdischen Staat bereits in der Vergangenheit ethnische Säuberungen vorgeworfen.
Der ehemalige jordanische Botschafter bei den Vereinten Nationen Mahmoud Daifallah Hmoud, der in der Vergangenheit erklärt hat, Israel befinde sich im Krieg mit der »Bevölkerung des Gazastreifens«, wurde am Mittwoch als Richter am Internationalen Gerichtshof vereidigt, wie die Vereinten Nationen mitteilten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag ist die wichtigste Justizbehörde der Vereinten Nationen, vor dem die von Südafrika angestrengte Völkermordklage gegen Israel verhandelt wird. Hmoud bewarb sich ohne Gegenkandidaten und übernimmt das Amt von Nawaf Salam, der im Januar zurückgetreten war, um libanesischer Ministerpräsident zu werden. Auch Salam fiel in der Vergangenheit mit antiisraelischen Aussagen auf.
Parteilichkeit
Am 30. Oktober 2023 erklärte Hmoud vor dem UN-Sicherheitsrat, Israel habe sich der »ethnischen Säuberung« und »Kriegsverbrechen« schuldig gemacht. »Die Tötungen werden nicht aufhören, solange Israel weiterhin von einigen Rechtfertigung für seine Verbrechen erfährt. Es wurde gedeckt und geschützt, ohne dass es Rechenschaft ablegen musste. Solange dies so bleibt und seine Handlungen mit Schweigen beantwortet werden, wird Israel ermutigt, solche Taten ohne Abschreckung oder Rechenschaftspflicht weiterhin zu begehen.«
Der Jordanier, der eigentlich als unparteiischer Richter über die Stichhaltigkeit der südafrikanischen Anklagepunkte befinden sollte, hat immer wieder seine antiisraelische Einstellung mit öffentlichen Aussagen untermauert: »Zwar gab es im Laufe der Geschichte immer wieder Länder, die in den von ihnen besetzten Ländern schwere Gräueltaten begangen haben, aber bis heute habe ich noch nie davon gehört, dass ein Besatzungsstaat sich wie Israel heute als Opfer darstellt.« Hmouds Urteil scheint also schon vor dem Prozess festzustehen, wodurch er sich als Richter eigentlich disqualifiziert.
