Die Politik spielt tatsächlich überall mit, auch in den Heiligen Stätten. Am Sonntag, dem 25. Februar, beschlossen die Oberhäupter der griechisch-orthodoxen, franziskanischen und armenischen Kirchen, die Grabeskirche zu schließen. Das ist in der neueren Geschichte noch nicht vorgekommen. Inzwischen hat die Lage sich wieder beruhigt und alle Parteien sind offenbar an einem Kompromiss interessiert.
Am Abend des 27. Februar veröffentlichte der israelische Ministerpräsident Netanyahu die folgende Erklärung:
„Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat haben die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministers für regionale Zusammenarbeit Tzachi Hanegbi vereinbart, an der alle relevanten Parteien mitarbeiten werden, um die Frage der Kommunalsteuern auf Gebäude, die Kirchen gehören aber nicht als Kirchen genutzt werden, zu lösen.
Im Rahmen der Gespräche zwischen dem Büro des Ministerpräsidenten und der Jerusalemer Kommunalbehörde über die Kommunalbesteuerung der Kirchen haben Ministerpräsident Netanyahu und der Jerusalemer Bürgermeist Barkat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministers für regionale Zusammenarbeit Hanegbi beschlossen, der auch Vertreter der Finanz-, Außen- und Innenministerien und der Jerusalemer Kommunalbehörde angehören werden. Die Arbeitsgruppe soll eine Lösung für die Frage der (bei Gebets- oder Andachtshäusern nicht anfallenden) Kommunalsteuern finden. Zu diesem Zweck wird die Arbeitsgruppe mit den Kirchenvertretern verhandeln. Folglich wird die Jerusalemer Kommunalbehörde die in den vergangenen Wochen erfolgte Erhebung der Steuer aussetzen.
Infolge einer Bitte der Kirchenoberhäupter, Verhandlungen über den Verkauf von Grundstücken in Jerusalem einzuleiten, hat Ministerpräsident Netanyahu Minister Hanegbi gebeten, die Frage zu prüfen. Während der Minister dies tut wird der relevante Gesetzgebungsprozess ausgesetzt. Israel ist stolz darauf, dass es das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Christen und Angehörige aller Religionen ihre Religion ohne Einschränkungen ausüben können. In Israel gibt es blühende christliche Gemeinden und das Land heißt seine christlichen Freunde aus der ganzen Welt gerne willkommen.“
Nach der Veröffentlichung der Erklärung des Ministerpräsidenten gaben der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos III., der Kustode des Franziskanerordens im Heiligen Land Francesco Patton und der armenische Patriarch Nourhan Manougian ihrerseits eine Erklärung ab. Darin dankten sie dem Ministerpräsidenten für seine Intervention und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit Minister Hanegbi zusammenzuarbeiten. Die Grabeskirche werde ab 28. Februar wieder zugänglich sein.
Worum ging es bei der ganzen Aufregung? Es ging um eine Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam Politik zu betreiben.
Den unmittelbaren Anlass für dieses ungewöhnliche Vorgehen bildete die (im Vorfeld bereits rechtlich überprüfte und genehmigte) Entscheidung des Jerusalemer Bürgermeisters, die Kommunalsteuerschulden auf Gebäude im Kirchenbesitz einzutreiben. Dabei geht es nicht um tatsächliche Kirchen oder sonstige Gebets- und Andachtshäuser. Diese unterliegen nicht der Kommunalbesteuerung. Es geht um Gebäude und Grundstücke, die den Kirchen gehören, aber nicht als Kultstätten dienen. Im 19. Jahrhundert erwarben die Kirchen im Heiligen Land Grundstücke und Gebäude, die ihnen nun als Einkommensquelle zur Finanzierung ihrer Kirchenaktivitäten dienen. Auf den Grundstücken wurden Wohnhäuser, Betriebe, Gewerbegebiete, Hotels, Krankenhäuser und verschiedene andere Institutionen errichtet, die von der Kommunalsteuer befreit waren. Diese Befreiung beläuft sich auf hunderte Millionen Schekel (NIS) und die Gesamtschuld beläuft sich heute auf 650 Millionen NIS (150 Millionen €).
Die Heilige Stadt Jerusalem ist die größte israelische Stadt. Ihre wirtschaftliche Lage ist jedoch kompliziert. Es gibt in der Stadt zwei Bevölkerungsgruppen, deren Teilnahme am Arbeitsmarkt und Steueraufkommen unter dem der Bevölkerung im Allgemeinen liegt. Daher sind die Bürgermeister auf finanzielle Beihilfen der Regierung und anderweitige Lösungen angewiesen. Keine Frage, Jerusalem entwickelt sich rasant und der Tourismus in der Stadt hat 2017, wie im übrigen Israel auch, einen neuen Höchststand erreicht. In den letzten Monaten hat Bürgermeister Nir Barkat einen wohldokumentierten Kampf gegen Finanzminister Moshe Kahlon um Beihilfen für die Stadt geführt. Bislang hat sich der Finanzminister gegen die Forderungen des Jerusalemer Bürgermeisters gewehrt. Während das Vorgehen Barkats in Sachen Kommunalbesteuerung der Kirchen rechtlicher Überprüfung standhielt, handelte es sich dabei letztlich nur um eine PR-Aktion mit schlechtem Timing. Schließlich hat der Jerusalemer Bürgermeister sich selbst für den Aufbau und die Konsolidierung guter Beziehungen zu den Oberhäuptern der christlichen Kirchen und Geeinden in der Stadt verwandt. Im Rathaus gibt es weiterhin eine Arbeitsgruppe, die in den vergangenen Monaten Treffen und gemeinsame Veranstaltungen mit sämtlichen Kirchenoberhäuptern und hochrangigen Vertretern der Stadt abgehalten hat. Der Bürgermeister lud sie kürzlich sogar zu einem Empfang ein.
An dem Tag, an dem die Grabeskirche geschlossen wurde, hielt der griechisch-orthodoxe Patriarch Theophilos III. eine Rede, in der er behauptete, das Vorgehen der Regierung erinnere an das düstere Kapitel antisemitischer Gesetze.
Die Hamas sprang prompt auf den fahrenden Zug auf und rief zu einem Aufstand in dieser Angelegenheit auf. Ihre Äußerungen ähnelten denen der Islamischen Bewegung und der Hamas im Zusammenhang mit dem Tempelberg. Gemeinsam mit den propalästinensischen Kräften innerhalb der Kirchen verbreiteten diese islamistischen Gruppierungen Erklärungen, in denen Israel beschuldigt wird, es versuche den Tempelberg zu übernehmen und die Muslime von dort zu vertreiben. Nun betreibe der jüdische Staat eine rassistische Kampagne zur Übernahme der Kirchen. Die Christen sollten in die arabischen Länder abgeschoben werden. Die Zionisten, so behaupteten sie, führten gegen jeden Krieg, der nicht Jude sei.
Angesichts dieser antiisraelischen Behauptungen aus den Kirchen heraus müssen sich die politischen Entscheidungsträger darüber im klaren sein, dass derartige Vorstellungen in der christlichen Öffentlichkeit in Israel zum Teil auf fruchtbaren Boden fallen. Bislang trifft dies in erster Linie auf die Christen in Jerusalem zu, doch auch im Norden finden solche Aussagen zunehmend Anklang. Es gibt aber auch andere Stimmen: Im Norden sprach ich beispielsweise mit Christen, die erklärten, sie würden die Kirchenoberhäupter in wirtschaftlichen Fragen nicht unterstützen, da die Kirchen ihrerseits Eltern durch die hohen Gebühren und undurchsichtigen Praktiken in ihren Privatschulen ausplündern würden. Jedenfalls stellt die Lage sich nicht einfach schwarzweiß dar. Man ist sich nicht in allem einig und es gibt Unterschiede zwischen der Politik der Kirchen und der Kirchenoberhäupter einerseits und der christlichen Öffentlichkeit andererseits. Doch darf man die mögliche Wirkung des Vorgehens der Kirchenoberhäupter nicht unterschätzen.
In den letzten fünf Jahren hat unter den arabischen Christen eine historische Entwicklung stattgefunden. Sie integrieren sich verstärkt in die israelische Gesellschaft und melden sich zu den Israelischen Verteidigungkräften und zum Wehrdienst. Auch unter den Jerusalemer Christen gibt es Soldaten und Freiwillige im Wehrdienst. Noch sind es nicht viele, denn diese Entwicklung hat in Jerusalem erst begonnen. Viele verstehen, dass die jüngste Eskalation dieser positiven historischen Entwicklung schadet.
Es ist zudem wichtig, die internationalen Auswirkungen im Auge zu behalten. In den letzten Jahren haben NGOs, private Gruppen, die Außen- und Tourismusministerien und das Büro des Ministerpräsidenten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Israels Beziehungen zu christlichen Gemeinden weltweit zu stärken. Auch auf dieser Ebene wird es sicher zu Auseinandersetzungen kommen, die diesen diplomatischen Bestrebungen schaden werden. Man denke nur an das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Weltrats der Kirchen (WCC). Dessen Aktivisten reisen mit Touristenvisa nach Israel ein und sind dort vorgeblich als Menschenrechtsaktivisten tätig. Sie fördern die Boykott-Kampagne BDS und beobachten und dokumentieren illegal die Aktivitäten der Israelischen Verteigungskräfte sowie der Polizei usw. Sie werben bei Christen weltweit und internationalen Gruppen und Regierungen um Anerkennung für ihre illegalen Aktivitäten. Dabei behaupten sie, die Kirchen in Jerusalem und die Christen in Israel hätten den WCC eingeladen, sie im Kampf gegen ihre Verfolgung durch die israelische Regierung zu unterstützen. Angesichts der weitverbreiteten wüsten antiisraelischen Propaganda könnten derartige unwahre Behauptungen selbst von unschuldigen Gläubigen für wahr gehalten werden.
Hinzu kommt der Tourismus. Wie bereits erwähnt, erreichte der Tourismus in Israel und Jerusalem 2017 einen historischen Höchststand. Derartige Ereignisse könnten den Tourismus christlicher Pilger und das Ansehen Jerusalems (und damit auch seine Wirtschaft) beeinträchtigen. Das Einkommen aus der Kommunalsteuer kann so vielleicht gesteigert werden, zugleich könnte dieses Vorgehen aber auch zu einem Einbruch beim Tourismus führen.
Völlig überraschend waren die schrillen Aussagen des Patriarchen allerdings nicht. Sie waren vornehmlich an die propalästinensischen Elemente gerichtet, die bemüht sind, ihn aus seinem Amt zu entfernen.
Um die Lage wirklich zu verstehen, muss man die Landfrage in Betracht ziehen. Auf manchen der meist im 19. Jahrhundert erworbenen Kirchengrundstücke (insbesondere der griechisch-orthodoxen Kirche) sind in Jerusalem Wohnhäuser errichtet worden. Dazu wurden die Grundstücke vom Jüdischen Nationalfonds (JNF) gepachtet. In den letzten Jahren hat die griechisch-orthodoxe Kirche beschlossen, Grundstücke zu verkaufen. Dies wirft ein außerordentlich heikles Problem von großer politischer Relevanz auf. Der vorherige griechisch-orthodoxe Patriarch Irenaios I nahm ebenfalls derartige Verkäufe vor, wurde darauf aber aus seinem Amt entfernt. Nun werden Grundstücke auch unter dem gegenwärtigen Patriarchen Theophilos III veräußert. Als die Verkäufe bekannt wurden, protestierten verschiedene Kräfte innerhalb der griechisch-orthodoxen Kirche und stellten die Position Theophilos’ infrage.
Um welche Kräfte handelt es sich dabei? Es sind politisierte Kräfte, die sich vollauf mit der propalästinensischen Bewegung und der Gemeinsamen Arabischen Liste identifizieren, die diese Proteste wiederum mit Elementen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und in Jordanien koordinieren. Sie beklagten nicht nur, dass die Grundstücke an Juden verkauft würden, sondern behaupteten auch, sie würden zu billig veräußert. Damit hofften sie, sich der Unterstützung jener Teile der Öffentlichkeit zu versichern, die sich nicht mit ihrer politischen Linie identifizieren.
Allerdings konnten sie ihre politische Motivation nicht verbergen. So wandten sie sich auch gegen Vater Gabriel Naddaf, den sie als ‚Anwerbungspriester’ denunzierten. In den vergangenen fünf Jahren hat Vater Gabriel christliche Jugendliche in Israel dazu ermutigt, sich zu den Israelischen Streitkräften und zum Wehrdienst zu melden und sich in die israelische Gesellschaft einzubringen. Vergangenen Juni gab er seine öffentlichen Aktivitäten auf und kehrte in seine in der Nähe von Nazareth gelegene Gemeinde in Yafia (Yafa an-Naseriyye) zurück. Seitdem ist seine Stimme außerhalb seiner Gemeinde nicht mehr zu vernehmen. Dass er im griechisch-orthodoxen Patriarchat eine führende Rolle gespielt hat – er war der Sprecher Irenaois’ und gehörte dem Kirchengericht an – und unter den Christen in Israel eine positive Veränderung herbeizuführen half, hat die propalästinensischen Elemente in der Kirche alarmiert. So haben sie in der Vergangenheit seinen Ausschluss aus der Kirche gefordert. Auch an dieser Kampagne waren Kräfte in Jordanien und innerhalb der PA beteiligt. Die propalästinensischen Teile in den Kirchen und kirchennahen Institutionen betreiben in den Kirchen antiisraelische Propaganda, die den ‚Schaden beheben’ soll, den die Aktivitäten Vater Gabriels und der positive historische Wandel unter israelischen Christen angerichtet haben soll. Dieselben Kräfte führen heute die Kampagne gegen den gegenwärtigen Patriarchen. Überall geht es um Politik.
Als sei dies nicht genug, mochte auch die Knessetabgeordnete Rachel Azaria von der Kulanu-Partei die Gelegenheit zu einer eigenen PR-Aktion nicht vorbeiziehen lassen. Sie beantragte die Verstaatlichung aller Kirchengrundstücke, die vom JNF gepachtet wurden, um Wohnhäuser auf ihnen zu errichten, sowie aller Grundstücke, die die Kirche an private Unternehmer verkauft hat oder künftig zu veräußern beabsichtigt. Dieser Vorschlag läuft auf reinen Populismus hinaus und zeugt von dem enormen Unwissen dieser Abgeordneten, die über die christliche Welt und internationale Befindlichkeiten nichts weiß. Der Antrag wurde nicht einmal debattiert. Es gibt erfahrene, vernünftige und gebildete Menschen in der israelischen Regierung. Sie blockierten den billigen Populismus dieser Abgeordneten.
Die Meinungsverschiedenheiten über die Grundstücke haben die Position des Patriarchen Theophilos infrage gestellt. So musste er fürchten, es könne ihm wie seinem Vorgänger Irenaios ergehen. Was beschloss er also zu tun? Er stellte die politisierten Kräfte zufrieden, indem er sich gegen Israel wandte. Also initiierte er auf der Grundlage der Behauptung, Israel verfolge die Christen, eine internationale Kampagne und Gespräche mit internationalen Promis weltweit. Dies war ein Geschenk an die Islamische Bewegung. Auch die PA erhielt eine Gabe, als der Patriarch vor einigen Wochen aus ‚Gefälligkeit’ Kirchengrundstücke an deren Leute übergab. Ich gehe davon aus, dass er seinen eigenen auf der Weltbühne bzw. vor den verschlossenen Kirchentüren geäußerten Anwürfen gegen Israel selbst nicht glaubt. Doch hat er sich vermutlich mit Politik- und Medienberatern abgesprochen.
Die Landfrage blieb ungelöst und der Jerusalemer Bürgermeister fällte seine unbedachte Entscheidung über die Kommunalbesteuerung. Damit bot sich für den Patriarchen Theophilos eine Gelegenheit, die Katholiken und Armenier auf seine Seite zu ziehen und die Früchte seiner PR-Aktionen zu ernten und einzusetzen, um seine wackelige Position abzusichern. Nachdem die Politiker und die PR-Leute sich über die Frage hergemacht haben, bedarf es angesichts des dabei angerichteten Schadens nun einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihr. Man hätte vermutlich von vornherein durch Verhandlungen mit Kirchenvertretern und ihre Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess ein Übereinkommen mit allen Parteien erreichen sollen. Die israelische Regierung tat gut daran, sich zu zwei Schritten zu entschließen. Zunächst bildete sie eine vom Justizministerium geleitete interministerielle Arbeitsgruppe, die eine Lösung für die Landfrage erarbeiten soll. Hinzu kommt nun die Bildung der vom Minister für regionale Zusammenarbeit Tzachi Hanegbi geleiteten Arbeitsgruppe.
