Die Partei der libanesischen Streitkräfte bildet ein wichtiges Gegengewicht zur schiitischen Terrorgruppe Hisbollah in der neuen Regierung.
Die Partei der libanesischen Streitkräfte, die seit mehr als fünf Jahren an keinem Kabinett in Beirut beteiligt war, ist in die neu ernannte Regierung des Landes eingetreten und bildet damit ein wichtiges Gegengewicht zur Hisbollah. Die christliche Partei stellt vier Minister, darunter Außenminister Youssef Raji und Energieminister Joseph Saddi, in der Regierung des neuen Premierministers Nawaf Salam, der am Samstag bekannt gab, dass er die erste vollwertige Regierung des Landes seit 2022 gebildet hat.
Die jüngste Entwicklung, die jenen libanesischen Kräften, die der schiitischen Terrororganisation feindlich gesinnt sind, zugutekommt, erfolgt nach Jahren der politischen Instabilität in dem multiethnischen und vom Krieg zerrissenen Land. Die iranische Stellvertretermiliz Hisbollah hatte jahrelang die de-facto-Kontrolle über den Südlibanon ausgeübt, bevor sie nach der israelischen Militäroperation im vergangenen November zustimmte, das Gebiet zu räumen.
Schwächung der Hisbollah
Die Hisbollah und ihre enge Verbündete Amal, eine weitere schiitische Bewegung, stellen in Salams Regierung fünf Kabinettsmitglieder, genauso viele wie in der bislang letzten vollwertigen Regierung unter dem ehemaligen Premierminister Najib Mikati, die 2021 zusammenbrach, wonach eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte übernahm. Die Amal-Hisbollah-Koalition hält dabei das Schlüsselressort Finanzen, das der Hisbollah-Politiker Yassin Jaber innehat, und vier weitere, vergleichsweise unbedeutende Ressorts: Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Verwaltungsentwicklung.
In der gegenwärtigen politischen Konstellation stellen die Hisbollah und ihre Verbündeten auch kein »blockierendes Drittel« mehr in Regierungsfragen, in denen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um einige wichtige Entscheidungen zu treffen.
In einer Rede am Samstag versprach der neue Premierminister, das Waffenstillstandsabkommen umzusetzen, das im November den jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendet hat, und dafür zu sorgen, dass sich Israel »bis auf den letzten Zentimeter aus libanesischem Gebiet zurückzieht«. Außerdem gewährleistete er den Wiederaufbau der während des Kriegs zerstörten Gebieten.
Die Hisbollah wurde durch den Krieg, in den sie am 8. Oktober 2023 aus Solidarität mit der Hamas eingetreten war, stark geschwächt. Israel tötete das oberste Kommando der Terrorgruppe sowie Tausende ihrer Kämpfer. Die Hisbollah akzeptierte einen Waffenstillstand, dessen Bedingungen sie zuvor abgelehnt hatte und laut dem sie sich nördlich des Litani-Flusses zurückziehen muss.
