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Anti-BDS-Petition an deutsche Regierung: Schon hunderte Unterschriften

Dass die Israel-Boykottbewegung „antisemitisch“ sei, ist laut Presserat eine gerechtfertigte Behauptung. (Honest Reporting/CC BY-SA 2.0)
Dass die Israel-Boykottbewegung „antisemitisch“ sei, ist laut Presserat eine gerechtfertigte Behauptung. (Honest Reporting/CC BY-SA 2.0)

„Mehrere hundert international renommierte Wissenschaftler haben einen Anti-BDS-Appell an die deutsche Bundesregierung unterschrieben. ‚Wir haben gerade mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und die Zahl der Unterstützer wächst jeden Tag,‘ sagte Wolfgang Bock, Leiter der deutschen Sektion ‚Scholars for Peace in the Middle East‘, der die Petition gemeinsam mit der deutschen Nichtregierungsorganisation ‚DEmokratie und INformation‘ initiierte. Der Beschluss fordert, dass die Bundesregierung am 17. Mai 2019 einen vom deutschen Parlament, dem ‚Bundestag‘, verabschiedeten, rechtlich unverbindlichen Antrag adaptiert, der BDS als antisemitisch einstuft. Der Beschluss ruft ebenfalls dazu auf, der Bewegung öffentliche finanzielle Vermögenswerte und Verwendungen vorzuenthalten, die aus öffentlichen Einrichtungen stammen.

Der Beschluss folgte auf den Aufruf einer konkurrierenden Gruppe von 240 jüdischen und israelischen Gelehrten vom Juni 2019, der den Anti-BDS-Antrag des Bundestages verurteilte und die Bundesregierung dazu aufforderte, ihn nicht anzunehmen. Die Resolution vom Juni bestreitet den antisemitischen Charakter von BDS und bezeichnet Maßnahmen gegen die Initiative als Verletzung der Meinungsfreiheit. Gegen diese Auffassung spricht sich der aktuelle Anti-BDS-Beschluss aus: ‚Erklärungen deutscher und internationaler Wissenschaftler, die BDS als legitim und friedlich darstellen, versetzen uns in tiefe Sorge. Denn sie verkennen die heute gefährlichste Form des Antisemitismus, die sich gegen den Staat Israel als das lebendige Zeichen jüdischen Lebens in der Gegenwart und den einzigen Zufluchtsort für verfolgte Juden richtet. Indem sie sich um Argumente für die politische Legitimierung von BDS bemühen, fördern sie – ganz sicher ohne Absicht – antisemitische Kräfte in der gesamten Gesellschaft.‘

Darüber hinaus wird in dem Appell darauf hingewiesen, dass die von BDS formulierten Ziele, Methoden und Argumente der international anerkannten Definition von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entsprechen. (…) Bis zum 21. Juli haben rund 400 Unterstützer den Anti-BDS-Antrag unterzeichnet. Darunter sind prominente Wissenschaftler von einigen der weltbesten Universitäten wie der Historiker Jeffery Herf, der Soziologe Andrei Markovits, oder der Historiker Benny Morris. Den Petitionsinitiatoren zufolge steigt die Zahl der Unterstützer derzeit um durchschnittlich 15 zusätzliche Unterzeichner pro Tag. Der Aufruf kann bis August unterschrieben werden.“ (Marc Neugroschel: „Anti-BDS appeal to German government by top academics gaining momentum“)

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Mehr zum Thema auf Mena Watch: Appell an Bundesregierung: BDS ist Form des heutigen Antisemitismus

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