Anschlagspläne: Der Iran verstärkt Geheimdienstaktivitäten in Europa

„Angaben amerikanischer, europäischer, nahöstlicher und israelischer Regierungsvertreter und Experten zufolge, die der sensiblen Informationen wegen anonym bleiben wollten, entwickeln die iranischen Machthaber angesichts der Proteste im Innern, der Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes und der von der Trump-Administration wieder in Kraft gesetzten Sanktionen, die von Präsident Barack Obama ausgesetzt worden waren, Krisenpläne, um die Gegner des Iran anzugreifen, sollte es zum offenen Konflikt kommen.

Der Iran habe verschiedene Einheiten und Organisationen mit der Ausspähung oppositioneller Persönlichkeiten sowie jüdischer und israelischer Organisationen in den Vereinigten Staaten und Europa beauftragt. Einer israelischen Quelle zufolge hätten die Iraner Akten über spezifische Einzelpersonen und Gruppen angelegt, die für den Iran als Angriffsziele infrage kommen. Ein nahöstlicher Geheimdienstmitarbeiter, der darauf bestand, dass weder sein Name noch seine Nationalität bekannt werden dürfe, verwies darauf, dass die Aktivitäten iranischer Agenten in den letzten Monaten ‚eindeutig zugenommen‘ hätten. Die Iraner würden sich ‚auf die Möglichkeit eines Konflikts vorbereiten‘. Iranische Agenten sind auch in den Vereinigten Staaten aktiv. Im August ließ das dortige Justizministerium zwei Iraner wegen des Verdachts der Spionage für den Iran festnehmen. Der eine ist iranischer Staatsbürger, der andere besitzt sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft. Die beiden sollen eine jüdische Organisation in Chicago und in New York und Washington Kundgebungen der Volksmudschahedin, die einen Regimewechsel im Iran anstreben, ausgespäht haben.

Am schwersten wiegt den Regierungsvertretern und Experten zufolge allerdings der Fall des [in die Anschlägspläne von Paris verwickelten] iranischen Diplomaten, der für Verstimmungen zwischen dem Iran einerseits sowie Deutschland und Frankreich andererseits geführt hat. (…) Assadollah Assadi war seit 2014 als hochrangiger Diplomat an der iranischen Botschaft in Wien tätig, soll Angaben amerikanischer und europäischer Beamten zufolge aber auch der Chef der dortigen Zweigstelle des iranischen Staatssicherheitsministeriums (MOIS) gewesen sein. (…) Französische Regierungsvertreter haben dem Staatssicherheitsministerium des Iran öffentlich vorgeworfen, den Anschlag geplant zu haben, und haben die Vermögenswerte zweier Geheimdienstkader eingefroren. (…) Zudem durchsuchte die französische Polizei das Hauptquartier eines der größten schiitischen Zentren in Frankreich, das europäischen Regierungsvertretern zufolge auch Verbindungen zum Iran unterhält, und verhaftete drei Menschen. (…)

Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran, CC BY-SA 4.0

Das MOIS späht in Europa seit langem verschiedene Ziele aus, doch ein Anschlag auf eine große öffentliche Versammlung in Paris, bei der auch Trumps Anwalt zugegen sein sollte, hätte massive Vergeltungsmaßnahmen der Franzosen und der Amerikaner nach sich gezogen. Manche Experten haben daher die Frage aufgeworfen, ob der Iran ein derartiges Risiko wirklich eingehen würde. Der Iran hat in der Vergangenheit Anschläge auf iranische Dissidenten im Ausland verübt und war an verschiedenen Verschwörungen gegen israelische, jüdische und arabische Interessen im Westen beteiligt. Ehemaligen amerikanischen Regierungsvertretern und Iranexperten zufolge nimmt das Ausmaß der iranischen Aktivitäten mal zu und mal ab, mitunter ohne erkennbaren Grund. (…) Ein hochrangiger deutscher Beamter erklärte, das aggressive Verhalten des Iran in Europa verlange nach einer härteren Reaktion. ‚Es deutet alles darauf hin, dass es sich um einen Fall von Staatsterrorismus handelt‘, sagte er mit Blick auf den vereitelten Anschlag in Paris. Doch würden die führenden Politiker in Deutschland und Frankreich ‚das Ausmaß der Gefahr und der Einmischung lieber verharmlosen‘, um das Atomabkommen zu bewahren.

Norman Roule, der letztes Jahr nach 34 Jahren als für den Iran zuständiger Mitarbeiter der CIA pensioniert wurde, meint, die schwache Reaktion der Europäer auf die iranische Unterstützung des Terrorismus in Europa signalisiere Teheran, dass ‚ihr mit so ziemlich allem davonkommt‘. Der Iran stelle die Entschlossenheit der Europäer und Amerikaner seit Jahrzehnten auf die Probe. Das Regime hat Cyberattacken durchgeführt, Terrorgruppen unterstützt und plante 2013 die Ermordung des saudischen Botschafters in einem angesagten Restaurant in Washington, bei dem Roule zufolge vermutlich unbeteiligte Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden wären. In all diesen Fällen habe es kaum eine Reaktion gegeben. ‚Ich fürchte, dass der Iran durchaus davon überzeugt sein könnte, er habe unsere rote Linie noch lange nicht erreicht, was zu weiteren Anschlägen führen dürfte‘, so Roule.“ (Shane Harris / Souad Mekhennet / Joby Warrick: „Foiled Paris bomb plot raises fears that Iran is planning attacks in Europe“)

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