Anis Amri: Terror-Fahnder nahmen Bedrohung nicht ernst

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hätte verhindert werden können – doch die Sicherheitsbehörden unterschätzen die Bedrohung, die von dem Tunesier Anis Amri ausging. Nach Angaben von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gab es im Juli 2016 ein zweitägige Sitzung im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich damals mit der Möglichkeit der sofortigen Abschiebung Amris. Gegen Amri sollte nach Überlegungen des Landeskriminalamts Berlin eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes erlassen werden. Das ist die schärfste Waffe, die das Ausländerrecht für solche Fälle vorsieht.

Voraussetzung ist, dass eine ‚auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr‘ für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt. Die Runde kam zu dem Ergebnis, dass eine ‚akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form‘ vorliege. Der Weg über den 58 a wurde fallengelassen. Zu dieser Einschätzung kam das GTAZ, obwohl bekannt war, dass Amri auf einer islamistischen Webseite gesurft und nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben gesucht hatte. Er hatte am 2. Februar 2016 in Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern des ‚Islamischen Staates‘ (IS) gestanden und sich offenbar als Selbstmordattentäter angeboten.“ (Bericht auf Huffington Post: „Ein fataler Fehler der Terroristen-Jäger ermöglichte das Weihnachtsmarkt-Attentat“)