Nachdem die britische Sektion von Amnesty International kürzlich Israel als »Apartheidstaat« dämonisiert hat, legt nun der Direktor des US-Zweigs nach. Israel sollte nicht als jüdischer Staat existieren, das sehe auch die Mehrheit der amerikanischen Juden so. Dafür erhielt er reichlich Kritik – auch von der eigenen Klientel.
Anfang Februar veröffentlichte Amnesty International – genauer gesagt, die britische Sektion der Organisation – einen Bericht, in dem Israel »Apartheid gegen die Palästinenser«, ein »grausames Herrschaftssystem« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vorgeworfen werden.
Die Publikation, die den jüdischen Staat in BDS-Manier dämonisiert und delegitimiert, stieß sowohl in Deutschland als auch international, vor allem in den USA, auf erhebliche Kritik. Gleichwohl hat der Direktor der amerikanischen Dependance von Amnesty, Paul O’Brien, vor wenigen Tagen sogar noch einmal nachgelegt, und zwar als Referent auf einer Veranstaltung des Women’s National Democratic Club in Washington.
Wie das amerikanische Webportal Jewish Insider berichtet, sagte er, Amnesty International sei »gegen die Idee, dass Israel als Staat für das jüdische Volk erhalten werden sollte«. Außerdem sage ihm sein »Bauchgefühl«, dass der Großteil der amerikanischen Juden nicht wolle, dass Israel ein jüdischer Staat ist, sondern vielmehr ein »jüdischer Safe Space«, der auf »zentralen jüdischen Werten« beruht.
Zwar hatte vor zwei Jahren eine Umfrage unter amerikanischen Juden ergeben, dass sich 80 Prozent Israel als jüdischem Staat eng oder sehr verbunden fühlen, ungeachtet der dortigen Regierungspolitik. Das aber glaubt O’Brien, der selbst kein Jude ist, schlichtweg nicht, wie er gegenüber dem Jewish Insider sagte.
Scharfe Kritik an O’Brien
O’Briens Äußerungen riefen scharfe Kritik hervor. »Es ist jetzt mehr als klar, dass Amnesty fest im Kader der extremistischen Anti-Israel-Provokateure verankert ist«, sagte William Daroff, der Chef der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Die Vision von Amnesty International sei »ein Naher Osten ohne Israel als jüdischen Staat«.
Jonathan Greenblatt, Geschäftsführer der Anti-Defamation League, schrieb, an O’Brien gerichtet: »Ihr obsessiver, unerbittlicher Fokus auf Israel und die Auslöschung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung zeigt ein gefährliches Maß an Voreingenommenheit.«
Auch die linksliberale jüdisch-amerikanische Organisation J Street, die etwa die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisch sieht, widersprach O’Brien: »Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der amerikanischen Juden, wie auch J Street, Israels Zukunft als demokratischer Staat und Heimat für das jüdische Volk unterstützen«, schrieb sie.
Die amerikanische Sektion von Amnesty International »wäre gut beraten, sich auf ihre Expertise in Sachen Menschenrechte und internationales Recht zu konzentrieren – und nicht zu versuchen, die jüdische öffentliche Meinung zu bewerten«.
O’Brien fühlt sich falsch zitiert – und irrt doch
Paul O’Brien führte daraufhin in einem Twitter-Thread aus, seine Äußerungen seien vom Jewish Insider »aus dem Kontext gerissen« worden. Er habe Israels Existenzrecht nicht in Abrede gestellt und auch nicht behauptet, die Mehrheit der amerikanischen Juden wolle nicht, dass Israel ein jüdischer Staat ist.
Er habe sich lediglich gegen das israelische Nationalstaatsgesetz aus dem Jahr 2018 gewandt, demzufolge Israel ein exklusiv jüdischer Staat sei, was einen Beweis für das Verbrechen der Apartheid darstelle. Außerdem habe er auf eine Umfrage hingewiesen, nach der 25 Prozent der amerikanischen Juden glaubten, dass Israel ein Apartheidstaat ist.
Der deutsche Historiker Michael Wolffsohn hatte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes in einer Analyse herausgearbeitet, warum der Vorwurf des Rassismus – und damit erst recht jener der Apartheid – fehl geht. Insbesondere wies Wolffsohn darauf hin, dass das Gesetz die gleichen individuellen Rechte aller israelischen Staatsbürger – selbstverständlich auch der arabischen – nicht tangiere.
Die Festschreibung, das kollektive Selbstbestimmungsrecht gelte nur für den jüdischen Bevölkerungsteil, habe ihre Entsprechung auch in anderen demokratischen Ländern. So hätten etwa Deutsche israelischer Herkunft in Deutschland volle Bürgerrechte, könnten dort aber eben kein zweites Israel gründen.
O’Briens Verweis darauf, dass ein Viertel der amerikanischen Juden Israel nach einer Umfrage für einen Apartheidstaat hielten, lässt wiederum außer Acht, dass in derselben Umfrage 84 Prozent der Aussage »Israel hat kein Existenzrecht« widersprachen und 67 Prozent sie sogar als antisemitisch einstuften.
Nachdem der amerikanische Amnesty-Chef sich also sinnentstellend und falsch zitiert wähnte, veröffentlichte der Jewish Insider den gesamten Mitschnitt seines Vortrags und zudem die vollständige Fassung des Interviews, das eine Mitarbeiterin des Portals gleich im Anschluss mit ihm führte. Einige Ausschnitte davon wurden zudem schriftlich wiedergegeben.
Um Kopf und Kragen geredet
Es sind Belege dafür, dass Paul O’Brien sehr wohl korrekt und im jeweiligen Sinnzusammenhang wiedergegeben wurde. Israel »sollte nicht als jüdischer Staat existieren«, sagte er wörtlich. »Wir« – und damit meine er »die ganze Welt« – könnten »gemeinsam das Gespräch verändern«; gemeint war damit die generelle Art und Weise, wie über Israel gesprochen wird.
Und das müsse »zuallererst mit der jüdischen Gemeinschaft beginnen« – was in diesem Kontext bedeutete: Sie müsse ihre Haltung zum jüdischen Staat ändern. Das sieht O’Brien also als Bringschuld an: Die Juden sollen zum einzigen jüdischen Staat auf Distanz gehen.
Zwar habe er verstanden, dass »die jüdische Gemeinschaft immer noch die am meisten angegriffene Gemeinschaft in diesem Land ist« und »das jüdische Volk eine berechtigte Sorge hat, dass seine Existenz bedroht ist«.
Trotzdem sollte Israel nach seinem Dafürhalten »nicht als Staat für das jüdische Volk erhalten werden«, worunter O’Brien – und mit ihm bekanntlich Amnesty International – wahrheitswidrig einen Staat versteht, »in dem eine Rasse das Recht hat, eine andere zu unterdrücken«. Die Ablehnung eines solchen Staates sollten, so meint er, vor allem diejenigen deutlich machen, »die die Bedrohungen verstehen, denen das jüdische Volk in den letzten Generationen ausgesetzt war«.
Die Logik hinter solchen Aussagen ist altbekannt; sie lautet, kurz gefasst: Juden sollen aus ihrer eigenen Bedrohung und Verfolgung nicht etwa die Konsequenz ableiten, dass nur wehrhafte jüdische Souveränität in einem eigenen Staat einen Schutz bietet. Sondern gefälligst die »Lehre« ziehen, dass man andere nicht unterdrückt, egal, was sie einem antun wollen.
Ganz so, als wären die Vernichtungslager der Nazis eigentlich Besserungsanstalten gewesen. Dass O’Brien dann noch gönnerhaft für einen »jüdischen Safe Space« plädiert, der an die Stelle des jüdischen Staates treten und auf »zentralen jüdischen Werten« beruhen soll, setzt diesen Ungeheuerlichkeiten die Krone auf.
Jüdische Abgeordnete der Demokraten verurteilen O‘Brien
In einer gemeinsamen Erklärung haben dann auch alle 25 jüdischen Mitglieder des Repräsentantenhauses, die den Demokraten angehören, deutlich Position gegen O’Brien und Amnesty International bezogen. Es lohnt sich, das Statement vollständig wiederzugeben:
»Nach dem jüngsten Bericht von Amnesty International, den eine Reihe von Abgeordneten als Delegitimierung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und als Untergrabung der Aussichten auf eine Zweistaatenlösung verurteilten, hat der Geschäftsführer von Amnesty International in den USA, Paul O‘Brien, einen neuen, sehr beunruhigenden Schritt unternommen:
Er behauptet, für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Bezug auf Israel zu sprechen. Er behauptet, sein ›Bauchgefühl‹ sage ihm, ›was die jüdischen Menschen in diesem Land wollen‹, sei, dass Israel ›nicht als jüdischer Staat existieren sollte‹.
Als jüdische Mitglieder des Repräsentantenhauses vertreten wir unterschiedliche Ansichten zu einer Reihe von Fragen, die Israel betreffen. Wir sind uns jedoch einig, dass der herablassende Versuch von Herrn O‘Brien, im Namen der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft zu sprechen, alarmierend und zutiefst beleidigend ist.
Er hat seinen Namen der Liste derjenigen hinzugefügt, die über Jahrhunderte hinweg versucht haben, dem jüdischen Volk seine unabhängige Handlungsfähigkeit abzusprechen und zu entziehen. Wir sind uns einig in der Verurteilung dieses und aller antisemitischen Versuche, dem jüdischen Volk die Kontrolle über sein eigenes Schicksal abzusprechen.«
Die einst so angesehene und honorige Organisation Amnesty International verabschiedet sich mit ihrem Kampf gegen das Existenzrecht Israels, mit der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates im Stile radikaler BDS-Gruppen immer weiter aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Menschenrechtsvereinigungen.
Mit ihrer Anti-Israel-Agenda stößt sie auf entschiedene Kritik auch bei ihrer eigenen Klientel, seien es nun beispielsweise die Grünen in Deutschland oder die Demokraten in den USA. Eine interne Gegenbewegung scheint es allerdings nicht zu geben.
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