Der Internationale Vorstand von Amnesty International hat die Mitgliedschaft der israelischen Zweigestelle im Netzwerk der Nichtregierungsorganisation für zwei Jahre ausgesetzt.
Laut dem Interimsvorsitzenden von Amnesty International habe AI Israel versucht, die Menschenrechtsuntersuchungen und -positionen der NGO öffentlich zu diskreditieren. Wie aus am Montag veröffentlichten internen Memoranden hervorgeht, erfolgte die Suspendierung als Reaktion auf die Kritik von Amnesty Israel an den jüngsten Berichten des internationalen Gremiums, in denen Israel ein Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen wird, sowie auf die Vorwürfe, die israelische Zweigstelle habe Palästinenser systematisch ausgeschlossen.
In der Jerusalem Post zitierte Insider von Amnesty Israel bestritten die Rassismusvorwürfe jedoch und verwiesen auf das Engagement ihrer Organisation für palästinensische Menschenrechtsfragen. Eine Quelle ging sogar so weit zu behaupten, die internationalen AI-Führung, die bereits in der Vergangenheit immer wieder ihre obsessive Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert hat, die Rassismus-Anschuldigung inszeniert habe, um die Suspendierung zu rechtfertigen.
Kritik unerwünscht
»Wir ergreifen diese Maßnahme als Reaktion auf Beweise für einen endemischen anti-palästinensischen Rassismus innerhalb von AI Israel, der gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien und die Werte von Amnesty verstößt sowie auf Beweise für eine mangelnde Übereinstimmung und Feindseligkeit von AI Israel gegenüber den Positionen von Amnesty«, heißt es in einer Mail des interimistischen AI-Vorsitzenden, Tiumalu Lauvale Peter Fa’afiu.
Fa’afiu behauptete, Amnesty Israel habe Maßnahmen gegen die AI-Recherchen ergriffen, indem es abweichende Meinungen gegen die Berichte Israels Apartheid gegen Palästinenser: Grausames System der Herrschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 2022 und Man fühlt sich wie ein Untermensch: Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza von 2024 veröffentlichte.
Damit habe »AI Israel versucht, Amnestys Menschenrechtsforschung und -positionen öffentlich zu diskreditieren«, schrieb Fa’afiu. »Die Bemühungen, die Ergebnisse und Empfehlungen des Amnesty-Berichts von 2022 über Israels Apartheid gegen Palästinenser und in jüngerer Zeit des Amnesty-Berichts von 2024 über Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza öffentlich zu untergraben, haben Amnestys Menschenrechtsmission zutiefst geschadet und unsere Glaubwürdigkeit, Integrität und operative Kohärenz bedroht.«
Amnesty Israel hatte im Dezember den Bericht von AI zurückgewiesen, in dem der Staat Israel beschuldigt wurde, im Zuge des Kriegs gegen die Hamas einen Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben und dabei argumentiert, dass der erhobene Vorwurf des Genozids nicht »ausreichend belegt« sei. Die israelische Zweigstelle gab jedoch zu verstehen, dass sie von möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen ausgeht. Amnesty Israel verwies auch auf eine Minderheit seines Teams, die der Ansicht sei, es gebe genügend Informationen, um den Vorwurf des Völkermords zu untermauern.
Fa’afiu zitierte in seiner Erklärung einen Artikel der ehemaligen AI-Mitglieder Amal Ourabi und Muhammad Abdel Kader, die in einem Kommentar vom 16. Dezember geschrieben hatten, es gebe aufgrund des Berichts eine interne Krise in der Abteilung. Beide hätten die Organisation verlassen, weil Amnesty Israel angeblich israelische Menschenrechtsverletzungen ignoriere und sich auf die Auswirkungen des 7. Oktobers 2023 konzentriere, obwohl ein Jahr später der Krieg kaum Auswirkungen auf Israelis habe, während die Palästinenser weiterhin litten.
Antiisraelische Besessenheit
Andere Mitglieder äußerten hingegen scharfe Kritik an den Vorwürfen antipalästinensischer Voreingenommenheit gegen Amnesty Israel und warfen ihrerseits der internationalen Organisation vor, die Augen vor dem internen Antisemitismus zu verschließen. Die Führung von Amnesty International politisiere den Menschenrechtsdiskurs und fördere eine antiisraelische Politik, so die Kritik. Berichten zufolge drohte Amnesty Israel sogar damit, die Sektion zu schließen, sollte die globale Bewegung keine Schritte zur Verbesserung der Situation unternehmen.
Anonyme Quellen innerhalb der NGO widersprachen der Behauptung, die israelische Zweigstelle sei »feindlich« gegenüber Kritik am Land eingestellt und fungiere als »Wächter der israelischen Regierung gegen die Menschenrechtsbewegung«. Die lokale Organisation sei sowohl kritisch gegenüber der israelischen Regierung als auch gegenüber palästinensischen Körperschaften und habe sich mit Menschenrechtsfragen befasst, unabhängig davon, wo sie auftraten.
Eine Quelle teilte der Jerusalem Post mit, Amnesty International habe den örtlichen Zweigstellen nicht gestattet, den Bericht über den Völkermordvorwurf von 2023 zu überprüfen, und den Zugang auf die Zusammenfassung beschränkt. Dies sei eine einzigartige Vorgehensweise.
Die anonymen Quellen äußerten Besorgnis über Amnestys »Besessenheit« von Israel, die sich darin äußere, dass die Organisation erhebliche Teile ihrer internationalen, regionalen und lokalen Ressourcen dem Konflikt im Nahen Osten widme. Eine Quelle gab an, Aktivisten würden ihre Positionen nutzen, um persönliche Kampagnen gegen Israel zu verfolgen, und erwähnte, dass ein Forscher im Apartheid-Bericht von 2022 später zu einer Gruppe der antisemitischen Israelboykottkampagne BDS gewechselt sei.
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, schrieb in einer am Montag durchgesickerten Mail, die Organisation werde die Suspendierung des israelischen Zweigs bei einem Cluster Call am 21. Januar besprechen. Fa’afiu wiederum erklärte, dass ein Überprüfungsausschuss beauftragt werden solle, »festzustellen, ob AI Israel eine Zukunft innerhalb der Amnesty-Bewegung hat« und wie der Prozess aussehen müsste, mit dem die Bedenken gegenüber der Zweigstelle ausgeräumt werden könnten.
Ein AI-Insider gab an, die israelische Zweigstelle sei von der Suspendierung in keiner Weise benachrichtigt und konsultiert worden, die eine sinnvolle Berufung ermöglicht hätte. Der Informant wies auch darauf hin, dass die Suspendierung im selben Monat erfolgte, in dem Amnesty International seinen Bericht über das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 veröffentlichen will, was weitere Fragen über den Vorgang aufwirft. Insider-Berichten zufolge soll das Dokument keinen Völkermordvorwurf gegen die Hamas erheben und sich auf andere Verbrechen konzentrieren, schriebt die Jerusalem Post.
