Amnesty International dämonisiert wieder einmal Israel (Teil 2)

Nicht nur in Berichten dämonisiert Amnesty International den jüdischen Staat, indem es ihn einseitig an den Pranger stellt. Auch ganz praktisch betreibt die Organisation Agitprop gegen Israel. (Fortsetzung eines Artikels, dessen erster Teil am 11.10.2019 auf Mena-Watch erschienen ist)

Nicht zum ersten Mal stellt sich Amnesty schützend vor BDS-Gruppen. Mit ihnen teilt es die Programmatik und Rhetorik. Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

• 2017 kündigte ein Sprecher von Amnesty International Berichten zufolge an, Amnesty werde „erwägen, ob die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten die internationale Definition von Apartheid erfüllt“.
• Im selben Jahr beteiligte sich Amnesty International in Südafrika an einer „Israel Apartheid Week“ – „im Geiste des progressiven Internationalismus“.
• Im Mai 2016 richtete Amnesty in Spanien eine gemeinsame Veranstaltung mit der Anti-Israel-Organisation Al Quds Andalus Bei diesem Anlass warf die Amnesty-Mitarbeiterin Irene Carretero Israel vor, „Aktivisten“ zu „verfolgen“, „die sich innerhalb der BDS-Bewegung gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina einsetzen“. Ihr „Leben“ werde von Israel „bedroht“. „Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen werden ebenfalls schikaniert, um zu verhindern, dass sie die BDS-Bewegung gegen Apartheid unterstützen“, sagte Carratero.
• Weltweit ruft Amnesty International dazu auf, israelische „Siedlungsprodukte“ zu boykottieren und unterstützt, etwa in Irland, Gesetzgebungen zum Verbot israelischer Produkte und Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten. Bei den Vereinten Nationen macht Amnesty Lobbyarbeit für eine diskriminierende Datenbank von Unternehmen, die boykottiert werden sollen, weil ihnen vorgeworfen wird, in „israelischen Siedlungen aktiv“ zu sein.
• Amnesty ruft zu einem Waffenembargo gegen Israel auf, ignoriert aber die Aufrüstung von Terrorarmeen wie der Hamas und der Hisbollah.
• In einem besonders abstoßenden offiziellen Dokument forderte Amnesty Anfang 2019 die Deportation von einer halben Million Juden: „Israel muss sofort alle Siedlungsaktivitäten beenden, alle Siedlungen auflösen und seine Bürger von den besetzten Gebieten nach Israel selbst verbringen. Drittstaaten müssen mit allen rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass Israel dies tut.“ Der Frankfurter Oberbürgermeister Uwe Becker (seit April Beauftragter der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus) warf Amnesty daraufhin vor, ethnischen Säuberungen Vorschub zu leisten. „AI hat eine rote Linie überschritten und verbreitet Antisemitismus“, so Becker.

Zweierlei Maß

Der von Amnesty nun veröffentlichte Text „Gewählt, doch eingeschränkt“ folgt diesem Weg. Dort, wo konkrete Beispiele dafür genannt werden, welchen „Diskriminierungen“ arabische Abgeordnete der Knesset ausgesetzt seien, springt ins Auge, wie sehr sich Amnesty daran gewöhnt hat, mit zweierlei Maß zu messen und die Maßstäbe immer so zu wählen, wie sie gerade opportun sind, um zu den gewünschten Schlussfolgerungen zu gelangen.

Das in Teil 1 erwähnte Gesetz, das es Parlamentsabgeordneten verbietet, „rassistische Hetze“ zu betreiben oder „den bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel zu unterstützen“, ist für Amnesty eine unbillige Einschränkung der Meinungsfreiheit arabischer Abgeordneter (obwohl es sich in keiner Weise gegen diese richtet). Amnesty zitiert die Abgeordnete Aida Touma-Suleiman mit den Worten, es sei ein „Schwert, das über unseren Köpfen schwebt“.

In diesem Fall also befürwortet Amnesty schrankenlose Meinungsfreiheit. Für Juden aber will Amnesty die nicht gelten lassen. Vielmehr fordert Amnesty die israelische Regierung auf, „auf Sprache zu verzichten, die palästinensische Abgeordnete delegitimiert oder stigmatisiert und öffentlich Angriffe auf sie vonseiten anderer Abgeordneten zu verurteilen.“ Die Abgeordneten der arabischen Vereinten Liste sollen also alles sagen dürfen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen, und die anderen sollen sie dafür nicht kritisieren dürfen. Ist das fair?

Um zu begreifen, worum es hier geht, muss man wissen, wie extremistisch einige der Abgeordneten der Vereinten Liste sind. Zwei von ihnen wurden vor wenigen Tagen auf Mena-Watch vorgestellt:

„Heba Yazbak … eine Doktorandin in den Fächern Gender und Colonial Studies an der Universität Tel Aviv, hat sich mehrfach auf Facebook zu Wort gemeldet, um verurteilte Terroristen zu preisen, darunter insbesondere Samir Kuntar. [Mehr zu Kuntar, der 1979 bei einem Terroranschlag einem 4-jährigen israelischen Mädchen mit seinem Gewehrkolben den Schädel einschlug und seither als großer Held der palästinensischen Sache gefeiert wird, finden Sie hier, Anm. Mena-Watch.] Die Nummer 2 der Partei, Mtanes Shehadah, begann das Jahr 2019, indem er ein Foto postete, auf dem er Samir Sarsawi umarmte, einen Terroristen, der 30 Jahre im Gefängnis verbracht hat, weil er Handgranaten auf jüdische Fußgänger in Haifa geworfen hatte. Shehadah nannte Sarsawi ‚einen politischen Gefangenen‘.“

Die Verherrlichung von Mördern fällt für Amnesty unter Meinungsfreiheit, die nicht beschränkt werden dürfe – und das wird sie ja offensichtlich auch nicht, sonst säßen die beiden nicht in der Knesset –, Kritik daran aber gilt Amnesty als „Stigmatisierung“ und „Delegitimierung“, die die Regierung unterlassen bzw. sogar unterdrücken soll. Amnesty diskriminiert: Die einen dürfen alles, die anderen nichts.

Verfälschte Fakten

Wie Amnesty Tatsachen verfälscht, damit sie ins Bild passen, zeigt die Darstellung des Falls der drei suspendierten arabischen Abgeordneten Zahalka, Zoabi und Ghattas. Sie hatten im Februar 2016 die Familien von zehn getöteten mutmaßlichen Terroristen besucht, deren Leichname Israel nicht freigegeben hatte, weil sich die Angehörigen geweigert hatten, sich zu verpflichten, auf eine politisch inszenierte „Märtyrer“-Beerdigung mit Massenbeteiligung zu verzichten. „Die Facebookseite der arabischen Balad-Partei nannte den Vater eines Terroristen, der drei Israelis getötet hatte, den Vater eines ‚Märtyrers’“, berichtete die Jerusalem Post.

Amnesty nimmt den Fall zum Anlass, darüber zu klagen, in Israel würden „palästinensische Abgeordnete“ „suspendiert“, „weil sie ihren legitimen Aufgaben im Hinblick auf ihre Wähler nachgehen“. Den fraglichen Fall schildert Amnesty so:

„Im Februar 2016, suspendierte das Ethikkomitee drei palästinensische Abgeordnete der Balad-Partei von den Debatten und Ausschusssitzungen, nachdem es geurteilt hatte, sie würden Gewalt unterstützen, indem sie eine Schweigeminute hielten, während eines Treffens mit palästinensischen Familien, deren Kinder von israelischen Kräften getötet worden waren, nachdem sie Israelis angegriffen oder angeblich angegriffen hatten.“

Die Formulierung ist perfide. Während Amnesty in den Vordergrund rückt, dass es „Familien“ gebe, deren „Kinder“ „von israelischen Kräften getötet worden waren“, erscheint die Tötung von Israelis als bloßes Gerücht über „angebliche Angriffe“. Um zu zeigen, dass jüdisch-israelische Politiker angeblich ungestraft die Familien von mutmaßlichen Mördern besuchen dürften, verweist Amnesty auf folgenden Fall:

„2015 traf Ayelet Shaked von der Partei Jüdisches Haus, die damals israelische Justizministerin war, die Mutter eines israelischen Minderjährigen, der verdächtig war, 2014 im Zuge eines Brandanschlags in der Stadt Duma im Kreis Nablus in der besetzten West Bank drei Palästinenser getötet zu haben. Der Anschlag wurde von der israelischen Regierung als ‚Terror’-Anschlag bezeichnet. Gegen Ayelet Shaked gab es keine Disziplinarmaßnahmen.“

Hier scheint Amnesty einen handfesten Skandal aufgedeckt zu haben. Die damalige israelische Justizministerin Ayelet Shaked besuchte die Mutter eines mutmaßlichen Dreifachmörders, um Sympathie für den Täter zu bekunden? So, wie es die Balad-Partei im Fall der getöteten Terroristen tat? Dieser Eindruck soll entstehen. In Wahrheit hat Shaked damals die „Todesstrafe“ für die Täter von Duma gefordert.

Die beiden Fälle zeigen also nicht das, was Amnesty vorgibt: dass jüdische Politiker in Israel Dinge tun dürften, die arabische Politiker nicht dürfen. Die beiden Fälle zeigen vielmehr, dass es unter jüdisch-israelischen Politikern Einigkeit darüber gibt, hart gegen jegliche Terroristen und Mörder vorzugehen, egal ob die Täter Araber oder, wie im Fall von Duma, Juden sind.

Da es die Organisation zu ihren Aufgaben zählt, weltweit gegen die Todesstrafe zu kämpfen, hätte Amnesty International Shakeds Forderung nach der „Todesstrafe“ (die in Israel abgeschafft ist) eigentlich empört zurückweisen müssen. Das ist freilich nicht geschehen. Indem Amnesty die Leser glauben macht, Shakeds Besuch sei ein Sympathiebesuch für einen Mörder gewesen, und sie nur deshalb vor Sanktionen geschützt sei, weil sie und der Täter beide jüdisch sind, hat Amnesty bewusst die Tatsachen verdreht.

Vereinte Lobby gegen Israel

Das von Amnesty veröffentliche Dokument über die angebliche Benachteiligung arabischer Knessetabgeordneter ist nichts anderes als ein Zeugnis der Voreingenommenheit von Amnesty. Immer wieder bestätigt Amnesty dieses Bild.

Ob sie denn wolle, dass Israel verschwinde, fragte ein deutscher Reporter Ende letzten Jahres Hind Khoudary, eine Mitarbeiterin von Amnesty International im Gazastreifen. „Selbstverständlich“, lautete die Antwort. Khoudary, die auch getöteten Terroristen des Islamischen Dschihad auf Twitter Herzchen schickte und sie als „Helden“ pries, arbeitet inzwischen nicht mehr für Amnesty. Sie habe das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet, hat Amnesty dem Verfasser im September mitgeteilt. Es hatte also nichts damit zu tun, dass sie mit ihren Ansichten bei Amnesty nicht mehr willkommen gewesen wäre.

Das alles zeigt, dass Amnesty International, wenn es um Israel geht, weit entfernt davon ist, eine Menschenrechtsorganisation zu sein; dann wird die Menschenrechtsorganisation zur antiisraelischen Lobbyorganisation, und die Rhetorik der Menschenrechte ist nur noch eine Waffe, um das politische Ziel zu erreichen, Israel möglichst großen Schaden zuzufügen.

Am 1. Oktober veröffentlichte Amnesty International einen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte gerichteten Aufruf, doch endlich die schwarze Liste mit den Namen „aller Unternehmen“ zu publizieren, „die an Aktivitäten in Zusammenhang mit Israels unrechtmäßigem Siedlungsunternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten“ beteiligt seien. Amnesty sprach nicht nur im eigenen Namen: „zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt“ würden das erwarten. Der Beleg dafür: eine Fußnote zur Website von Al-Haq. Al-Haq ist eine Organisation mit Verbindungen zur terroristischen PFLP und zur BDS-Kampagne, die u.a. die „palästinensische Souveränität“ über „ganz Jerusalem“ – ausdrücklich verstanden als „Ost- und Westjerusalem“ – erobern möchte.

Radikale Antiisraelorganisationen wie Al-Haq und Adalah geben Amnesty International die Behauptungen und Forderungen vor, die Amnesty dann mit seinem Stempel beglaubigt. So adelt Amnesty die ideologischen Forderungen von Extremisten und Fanatikern wie dem Adalah-Direktor Hassan Dschabarin zu Menschenrechtsanliegen.