Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf fünfte Amtszeit

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat die Präsidentschaftswahlen vom 18. April verschoben und bekannt gegeben, dass er keine fünfte Amtszeit anstreben werde. Die Kandidatur von Präsident Bouteflika hatte in den letzten Wochen in ganz Algerien zu Massenprotesten geführt. Er regiert Algerien bereits seit 20 Jahren, wurde jedoch selten in der Öffentlichkeit gesehen, seit er 2013 einen Schlaganfall erlitten hatte. Bisher wurde kein neuer Termin für die Wahlen festgelegt. Demnächst wird eine Kabinettsumbildung stattfinden, heißt es im Namen des Präsidenten. In seiner Ankündigung ist kein Hinweis zu finden, ob der Präsident plant, vor der verschobenen Wahl zurückzutreten. (…)

Der Druck, seine Kandidatur zurückzuziehen, nahm zu, als am Montag mehr als 1.000 Richter erklärten, sie würden es ablehnen, die geplanten Parlamentswahlen zu beaufsichtigen, wenn er einer der Kandidaten wäre. Anschließend sagte der Stabschef des Militärs, Generalleutnant Gaed Salah, dass das Militär und das Volk eine gemeinsame Vision der Zukunft haben – das stärkste Anzeichen dafür, dass die Streitkräfte Sympathie für die Proteste [gegen Bouteflikas erneute Kandidatur] hegen. Auch hochrangige Kleriker hatten bereits Kritik an dem auf sie ausgeübten Druck formuliert, Regierungspredigten zu veröffentlichen. ‚Lassen Sie uns unsere Arbeit machen, und stören Sie uns nicht‘, sagt Imam Djamel Ghoul, Anführer einer unabhängigen Gruppe von Klerikern, vor Journalisten in Richtung der Regierung.“ (Bericht auf BBC News: „Algerian president Abdelaziz Bouteflika drops bid for fifth term“)

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