Algerien: „Wir wollen nicht von einem Bilderrahmen regiert werden“

„Am Sonntagabend reichte Abdelghani Zaalane, der Wahlkampfleiter des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die offizielle Kandidatur des 82-Jährigen für eine fünfte Amtszeit ein. Zaalane erklärte auch die Bereitschaft des Präsidenten dazu, nach einem Jahr zurückzutreten, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Diese Ankündigung zielte darauf ab, die tausenden Algeriern zu besänftigen, die seit dem 22. Februar auf die Straße gehen, um gegen die erneute Kandidatur des angeschlagenen Präsidenten zu protestieren, der eine Woche zuvor für ‚routinemäßige ärztliche Untersuchungen‘ in die Schweiz flog. Nur wenige Minuten nach der Ankündigung von Zaalane gingen erneut tausende algerische Demonstranten erneut auf die Straße, um ihrer Ablehnung des nicht gerade überzeugenden Zugeständnisses, Ausdruck zu verleihen. Derartige Demonstrationen sind seit den 1990er Jahren in dem nordafrikanischen Land nicht mehr vorgekommen. (…)

Im Wesentlichen betrachten Millionen Algerier die angestrebte fünfte Amtsperiode Bouteflikas als unsinnig und anstößig. Viele erklärten mir in einem humorvollen Ton, für den die Algerier bekannt sind: ‚Wir weigern uns, von einem Bilderrahmen regiert zu werden‘. Diese Aussage nimmt Bezug auf die gerahmten Fotografien von Präsident Bouteflika, die Beamte bei wichtigen Ereignissen aufstellen, an denen Bouteflika aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen kann.

Während die Beschwerden der Algerier zahlreich sind, sind ihre Forderungen vorerst auf ein Ziel fokussiert: Keine fünfte Amtszeit für Bouteflika. Darüber hinaus fordern sie den Rückzug seiner Brüder, Familienangehörigen, Gönner und Anhänger von der Quelle der Macht. Diese Forderungen können sich jedoch mit der Zeit ändern. (…) Was das Regime angeht, so ist es nicht mehr in der Lage, sozialen Frieden zu kaufen, was im 2012 noch gelang, weil Algerien damals über beträchtliche – die achtgrößten der Welt – Währungsreserven verfügte. Seit Mitte 2014 ist jedoch ein Rückgang der Ölpreise zu verzeichnen. Die Währungsreserven sind von 194 Mrd. US-Dollar im Jahr 2013 auf 96 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019 zurückgegangen. Der Stabilisierungsfonds wurde aufgebraucht und das gesamtwirtschaftliche Wachstum, das 2014 bereits niedrig war, liegt jetzt bei 2,3 Prozent. Das Haushaltsdefizit liegt bei 9,2 Prozent des BIP, der Staat ist stark verschuldet und die Inflation hat die Fünf-Prozent-Marke bereits erreicht.“ (Dalia Ghanem: „‚Bouteflika out‘: Why Algerians are demanding change“)

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