Algerien: Was eine Wahlverschiebung für die Proteste bedeuten könnte

„Da die Proteste in Algerien in Bälde zum 14ten Male an einem Freitag stattfinden, die Stadtzentren lähmen und die politische Agenda des Landes nahezu gänzlich bestimmen, werden die für den 4. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen zunehmend unwahrscheinlicher. Reuters zitierte eine anonyme Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut sein soll und berichtete, dass logistische Schwierigkeiten sowie das Ausmaß der Volksbewegung die Stimmabgabe bis Ende 2019 verzögern könnte. Die Aussicht auf eine Verschiebung der Wahlen bis zum Ende des Jahres stellt die algerische Volksbewegung vor einen alles entscheidenden Test. Auf der einen Seite bietet es den im Land verankerten Netzwerken der Macht, den ‚Pouvoir‘, eine vorübergehende Atempause von ihrer von den Protesten geforderten Abdankung. Auf der anderen Seite würde es den Demonstranten Zeit geben, um sich möglicherweise auf eine Agenda und auf Kandidaten zu einigen. Gleichzeitig würde man jedoch Spaltungen riskieren, die mit einem solchen Schritt einhergehen. Eine Verzögerung würde auch die wirtschaftliche Stagnation verlängern, die vielen der überwiegend von Jugendlichen geführten Bewegungen die Zukunft verwehrt, für die sie durch ihre staatlich finanzierte Hochschulausbildung ausgebildet wurden. (…)

Die bisherigen Errungenschaften der Volksbewegung sind schwerlich zu widerlegen. Neben dem Sturz von Bouteflika, hat der unerbittliche Druck der Straße zu einer Reihe von Entlassungen und Verhaftungen von Menschen geführt, welche einmal dem ehemaligen Präsidenten nahestanden, darunter unter anderem mehrere reiche Geschäftsleute. Als Beispiele hierfür sind anzuführen: Said Bouteflika, der Bruder des Präsidenten und vom Volk als die Macht hinter dem Thron angesehen, oder Spionagechefs und Generäle wie Athmane Tartag und Mohamed Mediene. (…)

Zu diesem Zeitpunkt liegt die Initiative bei den Demonstranten, die einen bisher nie da gewesenen Wandel über ihr Land gebracht haben, das seit einem wilden Bürgerkrieg in den 1990er Jahren sich mehr an Stagnation als an tiefe politische und gesellschaftliche Veränderungen gewöhnt hatte. Bisher haben die Demonstranten unvorstellbare Fortschritte erzielt und diese sogar weitestgehend friedlich erreichen können. Eine Verzögerung der Wahlen könnte jedoch die Protestbewegung Algeriens auf eine bisher unvorhergesehene Art und Weise auf die Probe stellen.“ (Simon Speakman Cordall: „Postponing Algeria’s elections comes with opportunities, but also risks“)