Algerien: Was beudeutet Präsident Bouteflikas angekündigter Rückzug?

„Die Forderungen der Algerier erinnern an die des Arabischen Frühlings: Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika solle zurücktreten, faire Wahlen sollen stattfinden, die Verfassung novelliert und tiefgreifende Reformen eingeleitet werden. Die Massenproteste haben in Algeriens Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Der schwer kranke Präsident ließ Montagabend (11.3.) in einer schriftlichen Erklärung über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr an. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein. Viele Algerier feiern diesen Rückzug zwar als einen ersten Etappensieg. Zugleich sind sie aber mehr als skeptisch, ob Bouteflikas angekündigter Rückzug in der angekündigten Form eine wirkliche Veränderung bringen wird.

Denn in seinem Schreiben an die Nation erklärte Bouteflika auch, dass die für den 18. April angesetzte Präsidentschaftswahl abgesagt sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS mitteilte. Das bedeutet: Bouteflika tritt zwar nicht zum fünften Mal an – aber seine jetzige vierte Amtszeit wird ohne klare verfassungsrechtliche Grundlage einfach verlängert. Eine Nationalkonferenz soll bis Ende 2019 über Reformen beraten und die Verfassung überarbeiten. Der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui wurde mit einer Regierungsumbildung beauftragt. An der Konferenz sollen alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen.

Das Ergebnis soll dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Geht es nach dem Präsidentenpalast, sollen die nächsten Wahlen erst danach stattfinden, ein genauer Zeitplan dafür fehlt bisher. Bis zu diesem Zeitpunkt werde Bouteflika im Amt bleiben und den ‚Prozess der Transformation unseres Staatswesens‘ überwachen,  hieß es in seinem Schreiben an die Bevölkerung lediglich. Die Antwort vieler Algerier ist eindeutig und spiegelt sich auch in der digitalen Welt wider. Unter einem Hashtag, der übersetzt ‚#Keine Verlängerung der vierten Amtszeit‘ lautet, protestieren viele gegen Bouteflikas Pläne. Auch neue Demonstrationen wurden gemeldet.“ (Bericht auf Deutsche Welle: „Algerien: Ändert sich nur die Fassade?“)