Algeriens Sicherheitsbehörden gehen erneut gegen Aktivisten des „Hirak“ vor, die für eine Demokratisierung des politischens Systems demonstrieren.
The Jordan Times
Algerische Sicherheitsdienste sagten vergangene Woche, sie hätten acht mit der Protestbewegung „Hirak“ in Verbindung stehende Personen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer vom Ausland finanzierten kriminellen Vereinigung verhaftet.
„Die Sicherheitsdienste haben eine kriminelle Organisation von acht Personen im Alter von 26 bis 60 Jahren verhaftet, die unter dem Deckmantel eines nicht genehmigten Kulturvereins in Bab El Oued operierte“, verlautbarte die Generaldirektion für nationale Sicherheit in einer Erklärung, die sich auf ein Arbeiterviertel von Algier bezieht. Die Gruppe habe technologische Ausrüstung mittels „Finanzierung durch die diplomatischen Vertretung eines fremden Landes“ erworben, ohne das die in Frage stehende Organisation oder das angeblich beteiligte Land genannt worden wäre.
Die Gelder seien „unter dem Deckmantel kultureller Aktivitäten“ geflossen, hieß es. Die Behörden hätten „677 Transparente und Plakate, sieben Computer, eine hochmoderne Digitalkamera, drei Scanner und 12 Drucker“ beschlagnahmt. Die Finanzierung habe es der Gruppe ermöglicht, provokative „Filme und Dokumente“ sowie „zur Gewalt aufrufende Pamphlete“ für die wöchentlichen Hirak-Demonstrationen zu produzieren, hieß es in der Erklärung.
Ohne eine Verbindung zwischen den Ereignissen herzustellen, teilte eine NGO für die Rechte von Gefangenen mit, dass am Dienstag mehrere Aktivisten der Vereinigung „SOS Bab El Oued“, darunter ihr Vorsitzender Nacer Maghnine, dem Gericht in Bab El Oued vorgeführt worden seien, nachdem sie am Freitag während einer Hirak-Demonstration in Algier festgenommen worden waren.
Die Hirak-Proteste wurden im Februar 2019 durch die Kandidatur des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit ausgelöst. Der kränkelnde Präsident wurde Wochen später zum Rücktritt gezwungen, doch die Demonstranten haben ihre Forderungen nach einer Verbesserung des Regierungssystems, das seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962 besteht, nicht aufgegeben. (…)
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte die Hirak-Aktivisten in diesem Monat vor „gefährlichen Aktivitäten“, mit denen „versucht wird, den demokratischen Prozess zu behindern“. Tebboune hatte als Reaktion auf die politische und sozioökonomische Krise für den 12. Juni vorgezogene Wahlen einberufen, die Hirak-Anhänger haben die Abstimmung jedoch als „bloße Maskerade“ kritisiert.
(Aus dem Artikel „Algeria arrests 8 over ‘foreign-funded’ protest-linked group“, bei Jordan Times erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
