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Algerien: Sicherheitsdienste misshandeln systematisch Oppositionelle

Der von der Polizei in Algerien misshandelte Saïd Chetouane
Der von der Polizei in Algerien misshandelte Saïd Chetouane (Quelle: Facebook, © Imago Images / Hans Lucas)

In Algerien werden erneut Polizisten beschuldigt, einen jungen Demonstranten der Demokratiebewegung Hirak auf der Polizeiwache sexuell misshandelt zu haben.

Erst im Februar hatte der Fall des 25-jährigen Studenten Walid Nekkiche, der vor einem Gericht in Algier aussagte, in Polizeihaft gefoltert und sexuell misshandelt worden zu sein, für große Empörung gesorgt. Nekkiche, der der Berberminderheit angehört, war am 26. November 2019 bei einer Demonstration der Demokratiebewegung Hirak verhaftet und erst im Februar 2021 – nach der Gerichtsverhandlung – freigelassen worden.

Diesmal ist das mutmaßliche Opfer ein 15-jähriger Junge namens Saïd Chetouane, der behauptet, nach seiner Verhaftung am Rande einer Hirak-Demonstration am 3.April in Algier auf der Polizeistation Gewalt durch Polizisten – auch sexuelle – erlitten zu haben.Die französischsprachige algerische Zeitung El Watan berichtet:

„Videos (Anm. d. Autors: hier und hier) zeigen Saïd Chetouane, wie er in Tränen vor den jungen Leuten des Hirak erklärt, dass er auf der Polizeistation Opfer von ‚sexuellen Berührungen’ und ‚Misshandlungen’ geworden sei. ‚Sie wollten mich vergewaltigen’, beharrte Saïd Chetouane erst gestern in einer weiteren Aufnahme (hier), die in Gegenwart seiner Mutter, seiner Erziehungsberechtigten, aufgenommen wurde.“

Die Enthüllungen hätten „eine echte Welle der Wut ausgelöst“, so El Watan weiter. „In sozialen Netzwerken haben Internetnutzer, soziale und politische Akteure diesen x-ten Fall eines Angriffs auf die Menschenwürde seit Beginn des populären Hirak angeprangert.“

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„Ich wurde Opfer sexueller Aggressionen“

In einem Telefoninterview mit einem Reporter des französischen Fernsehsenders Le Quotidien bestätigte Saïd Chetouane auf Nachfrage, dass er sexuell misshandelt worden sei: „Ich wurde Opfer sexueller Aggressionen. Es war sehr schwierig. Das Ziel war es, mich einzuschüchtern.“

Auf die Frage nach seinem Befinden antwortete er: „Es geht, es geht. Auf jeden Fall bin ich frei.“ Er kündigte an, weiter an den Protesten des Hirak teilnehmen zu wollen: „Nicht nur am Freitag. Am Samstag, am Sonntag, am Montag, am Dienstag, jeden Tag!“

Auch Saïd Chetouanes Mutter hat sich geäußert. In einem Interview, das auf einem Videokanal im Internet verbreitet wird, der sich dem Hirak zurechnet, sagte sie, ihr Sohn sei „zu den Protesten gegangen“ und habe sie um 13 Uhr angerufen. Danach habe sie nicht mehr von ihm gehört. „Sein Freund hatte sein Mobiltelefon. Er und sein Freund hatten die Telefone getauscht.“ Um 21 Uhr sei sie angerufen worden.

Was sie dann erlebt habe, schilderte sie so: „Als ich zur Polizeistation kam, sah ich, wie zahlreiche Polizeibeamte ihn zusammenschlugen.“ Die Polizisten hätten sich in einer „Gruppe“ auf ihren Sohn gestürzt und ihn misshandelt, erzählte sie.

„Es mögen fünf, sechs oder acht Polizisten gewesen sein. Ich sah, wie einer ihn festhielt und die anderen ihm anderes antaten. Ich sagte zu dem Beamten: ‚Dies ist mein Sohn, bei Allah. Ich schwöre, dies ist mein Sohn, hier ist der Beweis. Er sagte: ‚Ihr Sohn ist ein Bastardkind.’ Ich sagte: ‚Ehre sei Allah, dies ist mein Sohn.’“

Sie habe dem Polizeibeamten erklärt, dass ihr Sohn chronisch krank und erst kürzlich operiert worden sei. Der Polizist habe geantwortet: „Das ist mir egal. Ihr Kind ist ein Bastard.“ Das habe er „immer wieder“ gesagt.

Er habe zudem bestritten, dass ihr 15-jähriger Sohn minderjährig sei: „Er sagte: ‚Was meinen Sie mit minderjährig, er ist ein Mann.’ Ich sagte: ‚Hier ist der Ausweis’.“ Statt darauf einzugehen und sich den Ausweis anzusehen, habe der Polizist die Mutter aufgefordert, ihm ihr Handy auszuhändigen. Sie habe geantwortet: „Nein, ich werde Ihnen nicht mein Handy geben, es gibt kein Gesetz, das mich verpflichtet, Ihnen mein Handy zu geben.“

Sie habe dann gefragt, was ihrem Sohn zur Last gelegt werde, worauf der Beamte geantwortet habe, das gehe sie „nichts an“. Dann habe der Polizist auch sie bedroht: „Er sagte: ‚Wenn Sie noch ein Wort sagen, werden Sie und Ihr Sohn die Nacht im Gefängnis verbringen.’ Ich sagte: ‚Damit habe ich kein Problem.’“

Vertreter des Regimes bestreiten Saïd Chetouanes Vorwürfe. Am 7. April berichtete El Watan, ein Staatsanwalt, der den Fall untersucht habe, habe mitgeteilt, dass bei einer „medizinischen Untersuchung [Chetouanes] im Krankenhaus Mustapha Bacha“ „keinerlei Spuren von Gewalt gefunden“ worden seien.

„Tabus und Angst“

Fälle von sexueller Gewalt durch Polizisten habe es auch früher schon gegeben, sagt ein algerischer Unterstützer des Hirak, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber Mena-Watch. „Insbesondere während des Bürgerkrieges der 1990er-Jahre.“ Seit Beginn der Hirak-Bewegung vor zwei Jahren kehre der Inlandsgeheimdienst DRS offenbar zu solchen Methoden zurück, um die Aktivisten einzuschüchtern.

Schon bevor Walid Nakiche öffentlich machte, von Polizisten vergewaltigt worden zu sein, habe es sexuelle Gewalt, auch gegen bekannte Gesichter der Hirak-Bewegung, gegeben. Wegen „Tabus und Angst“ sei aber nicht darüber gesprochen worden. „Walid Nakiche war der Erste, der diese Angst überwunden, sich öffentlich geäußert und damit den anderen Opfern Mut gemacht hat, diesem Weg zu folgen.“

Manche Anwälte von Gefangenen hätten von sexueller Gewalt durch Polizisten gewusst, hätten aber ohne die Zustimmung ihrer Mandanten nicht darüber reden können. „Man hat in der Hirak Bewegung solches Verhalten des DRS vermutet. Es gibt verschiedene Methoden, die der DRS gegen Aktivisten verwendet: Sexueller Missbrauch – oft in den Polizeiwachen – Beleidigungen, die in der algerischen Gesellschaft sehr bedeutend sind, wie etwa ‚Ich töte deinen Gott’ oder ‚Ich ficke deinen Gott / deine Frau / deine Mutter’ – derartige Beleidigungen werden ständig gegen alle Verhafteten benutzt.“

Das sei allen Algeriern, vor allem den oppositionellen, bekannt, „aber niemand traut sich, darüber zu sprechen“ – aus Angst vor dem DRS, der die Justiz instrumentalisiere. Würde jemand über diese Dinge reden, werde er von der Staatsanwaltschaft sofort wegen „Gefährdung der nationalen Einheit“ und „Beleidigung staatlicher Organe“ angeklagt.

Regime unter Druck

Was bedeutet der aktuelle Fall für das Regime und für Hirak? Dass über solche Gewaltfälle öffentlich gesprochen werde, bedeute einen „Verlust an Vertrauen auf nationaler und internationaler Ebene“. Das Regime sei „unter Druck der Menschenrechtsorganisationen, der Presse und vor allem des algerischen Volks, das sicherlich nicht aufhören wird, zu protestieren, ehe die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und das Regime abdankt.“

Bei den Freitags- und Dienstags-Demonstrationen der letzten Wochen hätten die Demonstranten gerufen: „DRS ist eine terroristische Organisation!“ und Parolen gegen zwei frühere Generäle skandiert, die nun wieder an der Macht sind: gegen Khaled Nezar, den früheren Verteidigungsminister und gegen General Mohammed Madien Toufik, den früheren Chef des DRS.

„Für den Hirak ist das ein Erfolg für seine Revolution, die jedes Mal das wahre Gesicht des Regimes aufdeckt. Damit wird das Volk mehr Mut gewinnen, weiter friedlich gegen das Regime zu kämpfen.“

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