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Algerien: Komitee gegen Polizei-Folter gegründet

Algerische und Amazigh-Flagen auf einer Demonstration in Algier im November 2019
Algerische und Amazigh-Flagen auf einer Demonstration in Algier im November 2019 (© Imago Images / Hans Lucas)

Algerische Menschenrechtsgruppen, Journalisten und Rechtsanwälte haben ein Komitee zur Bekämpfung der in Algerien weit verbreiteten Folter von Inhaftierten gegründet.

Mehrere algerische Menschenrechtsgruppen, Journalisten und Rechtsanwälte haben letzten Samstag in Algier ein Komitee zur Bekämpfung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen von Inhaftierten in Algerien gegründet und eine erste Pressekonferenz abgehalten. Das berichten algerische und französische Zeitungen.

Anlass waren die Aussagen des 25-jährigen Studenten Walid Nekkiche, der vor Gericht angab, in Polizeihaft gefoltert worden zu sein. Nekkiche, der der Berberminderheit angehört, war am 26. November 2019 bei einer Demonstration der Demokratiebewegung Hirak verhaftet worden und wurde erst vor rund zwei Wochen – nach der Gerichtsverhandlung – freigelassen.

„Walid Nekkiche hat seinen Missbrauch den Richtern gemeldet und die Omerta [Mauer des Schweigens; S.F.] gebrochen. Er war vorbildlich mutig“, sagten die Gründer des Komitees auf der Pressekonferenz.

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Die Hölle durchlebt

Vorgeworfen worden war Walid Nekkiche u.a. „Teilnahme an einer Verschwörung, um Bürger oder Einwohner dazu zu bewegen, sich gegen die staatliche Autorität zu wenden“, „eine geheime Art der Fernkommunikation zu organisieren, mit dem Ziel, die nationale Sicherheit und die nationale Einheit zu untergraben“ sowie „Flugblätter zu verteilen und zu besitzen, um das Interesse des Landes zu schädigen“.

Vor einem Gericht in Algiers Vorort Dar El-Beida sagte Nekkiche am 2. Februar 2021 aus, von Polizisten „körperlich, sexuell und verbal attackiert“ worden zu sein. „Ich habe die Hölle durchlebt, […] ich habe während dieser vierzehn Monate im Gefängnis und insbesondere während der sechs Tage in der Ben-Aknoun-Kaserne in Algier viel durchgemacht, sagte er der französischsprachigen algerischen Tageszeitung Liberté.

Das Gericht verurteilte Nekkiche wegen des Besitzes von Flugblättern zu sechs Monaten Haft. Er wurde umgehend entlassen, weil er bereits 14 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte. Der Staatsanwalt hatte lebenslange Haft gefordert.

Weil viele der Hirak-Demonstranten nach ihrer Verhaftung rasch wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, rechnete auch Nekkiche damit. Stattdessen wurde er von November 2019 bis Februar 2021 in Untersuchungshaft gehalten. Dabei machte er unter der Folter erzwungene Geständnisse, die er später gegenüber dem Untersuchungsrichter für falsch erklärte.

Nekkiche berichtet, er sei nach seiner Verhaftung im Centre Antar gefangen gehalten worden. Das Centre Antar ist eine ehemalige Kaserne in Ben-Aknoun, einem Vorort von Algier, die dem algerischen Geheimdienst Direktion für Spionageabwehr (DRS) gehört und den Ruf hat, „das Folterzentrum der Regierung“ zu sein – oder jedenfalls eines davon: Algerische Menschenrechtler, die im Jahr 2003 eine Liste der Orte der Folter und Hinrichtungen erstellt haben, zählten damals 96 solcher „Zentren“.

Nekkiches Aussagen empören die algerische Öffentlichkeit. Die „Affäre Walid Nekkiche“ zwang den Generalstaatsanwalt des Gerichtshofs von Algier zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Folter.

Internationales Aufsehen

Die Rechtsanwältin Nacéra Hadouche, die zu dem Team von Nekkiches Verteidigern gehört, schilderte in einem Interview mit Liberté die Haftgeschichte ihres Mandanten:

„Am 26. November 2019 wurde Walid Nekkiche bei einer Demonstration entführt. Er wurde sechs Tage lang vermisst, und das bestätigte er. Während dieser sechs Tage wusste niemand, wo Walid war.“

Zwischen dem 2. und 4. Dezember hätten einige Medien über die Verhaftung einer „gefährlichen Person“ berichtet, die sich auf einen „Angriff auf den Staat“ vorbereitet habe.

„Aber am 2. Dezember fanden wir heraus, dass diese ‚gefährliche Person’ der Student Walid Nekkiche war. Er wurde am 2. Dezember in das El-Harrach-Gefängnis überführt. Es waren die Häftlinge mit dem Amazigh-Emblem, auf die er in jenem Gefängnis traf, die ihm zu Hilfe kamen und ihn unterstützten, nachdem er so malträtiert worden war, dass er nicht einmal mehr sprach.“

Mit den „Häftlingen mit dem Amazigh-Emblem“, von denen Hadouche spricht, meint sie verhaftete Berber-Aktivisten. Im ganzen Jahr 2019 waren bei Straßenprotesten in Algerien zahlreiche Demonstranten wegen des Zeigens der Berber-(Amazigh)-Flagge verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Am 10. März 2020, so Hadouche, sei Nekkiche dann zu einer Anhörung vor einen Untersuchungsrichter geladen worden, an der sie nicht habe teilnehmen dürfen.

„Während der Befragung durch den Staatsanwalt wurde Walid nicht einmal die Möglichkeit gegeben, unterstützt zu werden. Es hieß, dass er sich geweigert habe, seine Eltern zu kontaktieren, dass er Anwälte abgelehnt habe usw. Aber vor Gericht hat er das alles bestritten.“

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Nekkiche habe schon dem damaligen Untersuchungsrichter gesagt, dass er „Opfer verbaler, körperlicher und mentaler Folter“ geworden sei, doch dieser habe seine Aussagen ignoriert, erklärt die Anwältin:

„Deshalb habe ich am 23. Juli 2020 beim Generalstaatsanwalt des Gerichts von Algier eine Beschwerde wegen Folter eingereicht, gemäß den Artikeln 263 und 264 des Strafgesetzbuchs und natürlich unter Bezugnahme auf internationale Abkommen, insbesondere auf die von Algerien ratifizierte [UN-] Konvention gegen Folter.“

Am selben Tag habe sie den Untersuchungsrichter des Gerichts von Baïnen, der den Fall bearbeitete, um ein medizinisches Gutachten gebeten. Dieser habe das aber abgelehnt, weil das „keinen Bezug zum aktuellen Fall“ habe.

„Als wir vor der Anklagekammer plädierten, forderten wir, Nekkiches Aussagen mit der Begründung zu annullieren, dass es sich um unter Folter erpresste Aussagen handele, und forderten seine Freilassung, denn wenn man die Aussagen von Walid aus der Akte herausnimmt, ist nichts mehr übrig, kein anderer Beweis.“

Am 25. November 2020 – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Nekkiches Verhaftung – nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der es die Freilassung von in Algerien verhafteten Journalisten und friedlichen Demonstranten forderte. Darin nahm es auch auf Nekkiche Bezug:

„Es gibt immer mehr Vorwürfe, dass Folter auf Polizeistationen und in der Generaldirektion für innere Sicherheit (DGSI) in Algier praktiziert wird, wie im Fall des Gefangenen Walid Nekkiche.“

Komitee: „Geschichte der Folter“

In der Erklärung, die die Gründer des Komitees zur Bekämpfung von Folter am Samstag bei ihrer ersten Pressekonferenz verlasen – unter ihnen war auch die Rechtsanwältin Hadouche –, sagten sie, die vorläufige Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Folter dürfe „keine weitere List sein, um den nationalen und internationalen Ärger und die Empörung zu beschwichtigen“.

„Das, was Walid Nekkiche sechs Tage lang in der Antar-Kaserne erlitten hat, muss der Gerechtigkeit zugeführt werden, und seine Folterer müssen identifiziert und vor Gericht gestellt werden.“

Das Komitee fordert das Verbot von Folterzentren wie der Antar-Kaserne und die Identifizierung von Folterern. Das Komitee sei „entschlossen, gegen diese schändliche Praxis zu kämpfen“, die an die Zeit des französischen Kolonialismus in Algerien erinnere. „Der Schock in der öffentlichen Meinung ist echt.“

Die von Anwälten gemeldeten „Verhältnisse bei der Festnahme und Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen“ bestätigten „Fälle von Misshandlung, Gewalt und Folter in verschiedenen Polizeistrukturen und Sicherheitsdiensten sowie in Gefängnissen“. Es müsse eine unabhängige Justiz geben, die die Folter und die Straflosigkeit der Täter beende.

Die Autoren erinnerten an den Fall des Arztes und Berber-Aktivisten Kamel Eddine Fekhar, der 2019 aufgrund „geplanter Vernachlässigung“ in der Haft gestorben sei. Fekhar, der für seinen Einsatz für ethnische und religiöse Minderheiten bekannt war, war in einen Hungerstreik getreten. Inhaftiert war er wegen des Vorwurfs der „Störung der öffentlichen Ordnung“.

„Von der Unabhängigkeit bis heute hat die Folter unsere Geschichte getrübt, und dass Folterer straflos bleiben, wird durch die politische Macht, die Justiz, den Staat und seine Maschinerie abgedeckt. Von Bachir Hadj Ali bis Nekkiche herrscht seit mehr als einem halben Jahrhundert Folter.“

Der in der Erklärung genannte Bachir Hadj Ali war ein kommunistischer Dichter und Essayist, der schon unter dem französischen Kolonialregime zwei Jahre im Gefängnis saß.

1962 wurde Algerien unabhängig. Nach dem Militärputsch von Houari Boumedienne im Jahr 1965 gründete Bachir Hadj Ali eine Dissidentengruppe und wurde wieder verhaftet, diesmal von Algeriern. Bis 1968 saß er im Gefängnis. Die Folter, die er in der Haft erlitt, beschrieb er in Texten, die er auf Klopapier schrieb und die seine Frau in ausgehöhlten Zigaretten herausschmuggelte. Im Mai 1966 wurden sie in Frankreich als Buch (L’Arbitraire; zu Deutsch: Die Willkür) publiziert.

„Was ist der Unterschied zwischen dem Kolonialstaat, der die Algerier im Kampf um ihre Unabhängigkeit folterte, und dem unabhängigen algerischen Staat, der seine Bürger wegen Meinungsverbrechen foltert?“

So fragten die Autoren der Erklärung am Samstag auf der Pressekonferenz, und der Journalist Zoheïr Aberkane fügte hinzu:

„Nekkiches Vergewaltigung ist die Vergewaltigung von uns allen als Volk, Zivilgesellschaft, Aktivisten. Sie darf nicht ungestraft bleiben.“

Mehr als 70 inhaftierte Demonstranten

Die neue Organisation bringt verschiedene Menschenrechtsgruppen zusammen: das Nationale Komitee für die Befreiung von Häftlingen (CNLD), die Nationale Koordination der algerischen Akademiker für den Wandel und das Kollektiv von Anwälten zur Verteidigung von gewaltlosen politischen Gefangenen.

Derzeit sind in Algerien im Zusammenhang mit Kundgebungen für Bürgerrechte nach Angaben der CNLD mehr als 70 Personen inhaftiert. Einer der bekanntesten politischen Häftlinge ist der Journalist Khaled Drareni, der im März 2020 verhaftet und im September zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er über die Proteste in Algerien berichtet hatte.

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