Die algerische Regierung antwortet auf die anhaltenden Demonstrationen mit einer Mischung aus kosmetischen Reformen und Repression – und spielt auf Zeit.
Philip Sofian Naceur, Der Standard
Auch nach 52 Wochen beständiger Mobilisierung gehen die regierungskritischen Massenproteste in Algerien unvermindert weiter. Seit dem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf, jährt sich doch die Geburt der Protestbewegung – im Land „Hirak“ genannt – zum ersten Mal. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Béjaïa in der Berberregion Kabylei Zehntausende auf die Straße gegangen und hatten den Forderungen nach einem echten politischen Wandel Nachdruck verliehen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer!“ und „Ihr müsst alle gehen!“, hallte es stundenlang und lauthals durch Kherrata.
Am 16. Februar 2019 kam es hier, in anderen Städten der Kabylei und im Osten Algeriens zu ersten spontanen Demonstrationen gegen die autokratische und korrupte Staatsführung. Eine Woche später griffen die Proteste auf das gesamte Land über und setzten damit eine Dynamik in Gang, die Algerien bis heute in Atem hält. (…)
Viel hat sich seither getan, doch der beharrlich eingeforderte Wandel blieb aus. Die herrschenden Eliten erwiesen sich als äußerst widerstandsfähig und in der Lage, sich mit einer reichen Palette an oberflächlichen Zugeständnissen und Ablenkungsmanövern Zeit zu erkaufen. Dutzenden hochrangigen Vertrauten Bouteflikas wird seither wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess gemacht, doch einflussreiche Teile der alten Garde sitzen weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Vor allem der Sicherheitsapparat hat seinen politischen Einfluss stark ausgeweitet und wird seine Privilegien nicht kampflos aufgeben.
Seit Oktober setzt die personell neu aufgestellte Staatsklasse – die inzwischen formell von dem in einem intransparenten Urnengang im Dezember zum neuen Staatschef gewählten Abdelmajid Tebboune angeführt wird – dabei auf eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Während die Staatsführung mit behutsamen Konzessionen und vom Hirak misstrauisch beäugten Reformversprechen versucht, die Bewegung auszubremsen, geht der Sicherheitsapparat weiter mit Repressalien gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. (…)
Noch lässt sich der konsequent friedlich agierende Hirak durch die Repressalien nicht einschüchtern und ist immer noch fähig, in beachtlicher Manier zu mobilisieren. Doch die Bewegung ist immer noch führungslos und nur partiell strukturiert, muss über kurz oder lang aber eine konkretere Alternative zum Status quo anbieten; droht das Regime doch ansonsten mit seiner Strategie des Aussitzens endgültig die Oberhand zu gewinnen.
