Die algerische Regierung nutzt das Abflauen der Proteste in der Corona-Krise, um hart gegen unliebsame Oppositionelle und Aktivisten vorzugehen.
Rabah Arkam, Qantara.de
Die aktuelle Situation ist schlimmer als zuvor. Jeden Tag werden Aktivisten von den Sicherheitsdiensten vorgeladen, das Regime verschärft den Ton. Willkürliche Verhaftungen sind in den vergangenen Monaten um ein Vielfaches angestiegen. Algerierinnen und Algerier werden verhört, geschlagen, beleidigt, gedemütigt und dann vor Gerichte gestellt, die sie ohne Rücksicht auf irgendeinen Artikel der alten oder neuen Verfassung zu Haft- und Geldstrafen verurteilen. (…)
Zunächst muss man wissen, dass das Regime die intellektuelle Elite Algeriens an den Rand drängt. Aber auch das Volk ist zweigeteilt. Die Bürgercharta schlägt etwa Artikel zu Gewaltenteilung, Gleichheit der Geschlechter, Achtung der Menschenrechte sowie Freiheit der Religionsausübung und des Gewissens vor, verbunden mit einer Nicht-Politisierung der Religion. All das müssten die Fundamente des neuen Algeriens werden, heißt es in der Charta. Dem stimmen aber nicht alle zu; einige sehen in der Charta einen Angriff auf die Werte und die Grundlagen Algeriens. Für sie stellt der Islam ein unantastbares Element algerischer Identität dar.
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