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Algerien: Herrschende Generäle schaffen sich pseudodemokratische Fassade

Die Parlamentswahlen in Algerien waren eine pseudodemokratische Farce
Die Parlamentswahlen in Algerien waren eine pseudodemokratische Farce (© Imago Images / NurPhoto)

Die Parlamentswahlen in Algerien waren von Manipulationsvorwürfen und Wahlboykott überschattet. Gewonnen hat das Militär, das der wahre Machthaber im Land ist.

Sofian Philip Naceur, taz

Algeriens Militärregime hat ein neues Parlament wählen lassen. Der Restauration einer pseudodemokratischen Fassade im Land sind die Generäle hinter den Kulissen damit ein Stück näher gekommen. Legitimität genießt die neue Nationalversammlung in Algier keineswegs.

Die Abstimmung am Samstag war weder frei noch transparent, die amtlich festgestellte Wahlbeteiligung erreichte mit nur 23 Prozent einen historischen Tiefstand. Einschüchterungen gegen die Opposition und die Protestbewegung „Hirak“ („Bewegung“) im Vorfeld und der Wahlboykott der Opposition zeigen zudem: Algeriens politische Krise ist alles andere als vorbei. (…)

Nun können also exakt jene Parteien, gegen die sich der friedliche Massenaufstand von 2019 richtete, erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sogar eine Neuauflage der von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika protegierten Koalition aus FLN, RND und MSP wird nicht ausgeschlossen.

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Weiterlesen in der taz: „Die Peiniger gewinnen

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